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Wahlprogramm
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20.02.2026,
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MdL Christa Naaß und Carl-Heinz Zischler setzen sich für Aufnahme ins Investitionsförderprogramm ein
In einem Containerbau aus den 80er Jahren ist die Werkstatt für Menschen mit Behinderung Rothenburg ob der Tauber derzeit untergebraucht. Räumlichkeiten, die den Anforderungen der Beschäftigten und Mitarbeiter bei Weitem nicht mehr genügen. Bereits im Jahr 2012 war der Neubau der Werkstatt für Menschen mit Behinderung daher für eine Aufnahme ins Förderprogramm für Investitionen angemeldet, aber nicht in die Förderung aufgenommen worden.
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Rede zur Eröffnung der Ausstellung in Weißenburg:
Sehr geehrter Herr Stanka, Herr Kunz,
Herr Oberbürgermeister,
Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
als vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bin ich dankbar, dass der Heimatkreis Kaaden-Duppau die Ausstellung „Tragische Erinnerungsorte“ nach Weißenburg geholt hat.
Und ich freue mich, dass es eine Ausstellung ist, die die tschechische Bürgerinitiative Antikomplex auf die Beine gestellt hat.
Blendet CSU Dinkelsbühl die Fakten aus?
Seit März 2010 setzen sich die SPD und ich persönlich für einen Rettungshubschrauber für das südliche Westmittelfranken und nordwestliche Schwaben ein, was auch im Sinne einer gemeinsamen Resolution der Stadt Ansbach, der Landkreise Ansbach, Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim, Roth und Weißenburg-Gunzenhausen war.
Christa Naaß unterstützt europaweites Bürgerbegehren
Der ver.di Ortsverein Altmühltal sammelte anlässlich des Weltwassertags 2013 in Weißenburg Unterschriften für die Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“.
Christa Naaß, die das Anliegen persönlich durch ihre Anwesenheit unterstützte, freute sich darüber, dass trotz winterlicher Temperaturen innerhalb von 2 Stunden 147 Unterschriften zu verzeichnen waren.
SPD-Kreisverbände gedenken Otto Wels Rede gegen die Nazis
Dingolfing-Landau.
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, rief Otto Wels, der damalige SPD Vorsitzende, am 23. März 1933 Hitler und den Nazis entgegen. Wels Worte waren bitterer Ernst und nicht nur pathetische Rhetorik, daran erinnern die SPD-Kreisvorsitzenden aus Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, Landshut, Ruth Müller, Straubing, Peter Stranninger und Straubing-Bogen, Martin Kreutz, zum 80. Gedenktag des Ermächtigungsgesetzes im Reichstag, mit dem die Nazis die demokratische Weimarer Verfassung aushebelten. „Wir sind wehrlos, aber nicht ehrlos“, wandte sich Otto Wels scharf gegen die Allmacht Hitlers und forderte die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und Demokratie.
SPD-Ortsvorsitzender Martin Rapke konnte zur letzten Vorstandssitzung im Gasthaus Reitinger in Landau unter anderem die Stadt- und Kreisräte Ruth Wolferseder und Rudi Pritzl begrüßen.
Die Vorstandschaft des Ortsvereins Landau beschäftigte sich diesmal ausführlich mit den Wahlprogrammen der SPD in Bayern und im Bund.
Beide Wahlprogramme setzen auf das Thema „Soziale Gerechtigkeit. So wird die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns gefordert. Dies macht auch
Den Unterschied zwischen SPD und Union aus. Die Union will einen regional unterschiedlichen Mindestlohn einführen und wo es einen Tarifvertrag gibt, soll dieser nicht eingeführt werden, auch wenn die Löhne darunter liegen. Die SPD sagt „Nein“ zu dieser Flickschusterei und will den Mindestlohn überall einführen. Die Arbeitnehmer sollen von Ihrem Lohn auch leben können. Es kann nicht sein, dass man Aufstockungsleistungen vom Staat benötigt, nur weil man vom eigenen Einkommen nicht leben kann.
Die Arbeitsmarktreform unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder war im Grund genommen schon richtig. Arbeitslose wurden dadurch gefordert und gefördert. Die Vermittlungsbemühungen wurden stark verbessert. Es handelte sich um eine umfassende Reform, in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Dieses Reformpaket gilt es aber auch stetig zu verbessern. So haben prekäre Arbeitsverhältnisse zugenommen. Befristete Arbeitsverhältnisse und geringfügige Beschäftigungen haben zugenommen. Hier gilt es dagegen zu steuern.
Die Einführung eines Mindestlohnes trägt auch dazu bei, um gegen Armut im Alter vorzubeugen.
Armutsfallen für Frauen verhindern
Zur Vorsitzenden der SPD-Frauen wurde mit 96 Prozent die Passauerin Katja Reitmaier gewählt. Ihr
zur Seite stehen als Stellvertreterinnen Inge Slowik (Deggendorf), Bettina Blöhm (Freyung) und die
Bundestagskandidatin Rita Hagl- Kehl (Freyung).
Unter anderem wurden auch Maria Manske Betriebsrätin aus Frontenhausen und Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Dingolfing – Landau und Rottal Inn sowie Renate
Knorra aus Reisbach als Beisitzerinnen in diese Bezirksvorstandschaft gewählt.
Deutliches soziales Profil erkennbar
Am vergangenen Dienstag trafen sich die Vorstände der beiden Kreisverbände der SPD
Arbeitsgemeinschaft 60plus Dingolfing-Landau und Rottal--Inn zu einer Sitzung im Kastenhof
in Landau. Der Vorsitzende beider Kreisverbände Hartmut Manske aus Frontenhausen konnte
hierzu seine Stellvertreter Horst Juhr aus Eggenfelden, Klaus Huber aus Julbach, die Kreis- und
Stadträtin Ruth Wolferseder aus Landau und den SPD Kreisvorsitzenden Dingolfing Landau
Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg begrüßen. Im Hinblick auf die diesjährige Bundestagswahl
diskutierten die Senioren das Wahlprogramm der SPD. Das Interessante an diesem Programm
ist, dass es in Teilen von Menschen mitgeschrieben wurde, die nicht der SPD angehören. Im
Rahmen des SPD Bürger-Dialogs wurden über 40.000 Ideen an die Parteizentrale zugeschickt,
so der Vorsitzende Hartmut Manske. Kernpunkte dieses Programms sind Bändigung der
Finanzmärkte, Bildung und Gleichberechtigung in einer modernen Gesellschaft, gerechte
Steuerpolitik, soziale Sicherung und bezahlbares Wohnen. Arbeitsmarktpolitisch will die SPD
einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter
einführen. In der Bildung kündigt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Aufhebung des
Kooperationsverbots an. Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben.
CSU und FDP lehnen Gesetzentwurf wieder einmal ab
„Bereits zum achten Mal haben wir versucht, ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz einzuführen“, erklärt Christa Naaß, Mitglied des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. „Dabei geht es diesmal nicht nur um das Recht auf Information, sondern auch um die Verpflichtung der Verwaltung zur proaktiven Information, was den vorliegenden Gesetzentwurf von früheren Gesetzentwürfen unterscheidet.
