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Wahlprogramm
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20.02.2026,
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Nur 250 Mio Euro pro Jahr soll es 2014 und 2015 für Eisenbahnbrücken und barrie-refreie Bahnhöfe geben
Das Bundesverkehrsministerium hat die Vereinbarungsentwürfe für eine Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG um zwei Jahre bis 2015 vorgelegt. Lediglich bis zu 250 Millionen Euro will das Bundesverkehrsministerium jeweils in diesem und nächsten Jahr für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen sowie für Eisenbahnbrücken zusätzlich zur Verfügung stellen. Das ist grundsätzlich begrüßenswert, doch gerade für die Eisenbahnbrücken bei weitem nicht ausreichend.
10 Mädchen aus unserem Landkreis - SPD-Frauen geben Einblick in die Arbeit einer Abgeordneten
„Ich freue mich ganz besonders, auch in diesem Jahr wieder zehn junge Frauen einladen zu dürfen, die Arbeit im Bayerischen Landtag hautnah zu erleben“, erklärt die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß zum sechsten Mädchenparlament im Bayerischen Landtag.
Landtagsfahrt mit der Abgeordneten Christa Naaß
Kostenfreie Aus- und Weiterbildung in den Pflegeberufen, der Länderfinanzausgleich, die immense Schuldenlast Bayerns durch die Bayerische Landesbank, Niedriglohn- und Leiharbeit, die Erhöhung des Pflegebeitrages und viele weitere interessante Themen wurden bei der Landtagsfahrt angesprochen, zu der die Abgeordnete Christa Naaß im April 100 Personen aus der Region eingeladen hatte, unter anderem Vertreter vom Verband Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter und dem Sängerbund.
SPD sieht sich durch den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes im Haushaltsausschuss bestätigt - Haushälterin Naaß vermisst Steuergerechtigkeit
Die SPD-Haushaltspolitikerin Christa Naaß hat der Staatsregierung heute im Haushaltsausschuss anlässlich des Berichts des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) massives Versagen in der Haushaltspolitik vorgeworfen: „Die Staatsregierung setzt einerseits auf öffentlichkeitswirksame Sparmaßnahmen und verschweigt andererseits, dass sie wichtige Vorsorgemaßnahmen, wie die regelmäßige Bedienung des Pensionsfonds für Beamte, in die Zukunft verschiebt. Auch verbessert sie nicht die Einnahmesituation des Staates. Eine Regierung, die so handelt, ist unseriös. Massives finanzielles Versagen bleibt das Markenzeichen der Staatsregierung“, so Naaß.
SPD-Niederbayern beim SPD-Parteitag in Augsburg
Der Entwurf der BayernSPD für das Regierungsprogramm 2013 - 2018 ist fertig. Er wird nun bis zum Landesparteitag der BayernSPD am 11./12. Mai in Augsburg zur Diskussion stehen.
Nun kommst du: Du kannst mitmachen und mitbestimmen. Wir wollen deine Meinung zu unserem Programm! Du kannst alle Kernaussagen selbst bewerten (und auch sehen, wie sie insgesamt bewertet wurden).
Hier geht's lang!
Niederbayerische SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier und Müller im Gespräch mit Christian Ude zum Verkauf der GBW-Wohnungen
"Auch die Landkreise Landshut und Dingolfing sind vom Verkauf der GBW-Wohnungen betroffen“, machte der Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier beim Treffen mit Christian Ude in München deutlich. Gemeinsam mit der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller nutzten beide die Gelegenheit, um mit dem Münchner Oberbürgermeister und dem Bundestagsabgeordneten Florian Pronold über den „größten Wohnungsdeal in der jüngsten Geschichte“ zu sprechen.
SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier beim SPD-Parteitag in Augsburg.
Dingolfing-Landau.
Einstimmig stellten sich die SPD-Delegierten aus ganz Deutschland hinter das SPD-Regierungsprogramm und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beim SPD-Bundesparteitag in Augsburg am Sonntag. Damit geht von Augsburg ein klares Signal der Geschlossenheit und des Siegeswillens für die Bundestagswahl am 22. September aus, so SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, der als SPD-Delegierter beim SPD-Parteitag dabei war.
Nur wenn es auf Dauer gerecht zugeht in Deutschland, dann wird Deutschland auch dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich bleiben, so die Botschaft von Peer Steinbrück. Wir brauchen sozialen Ausgleich, damit alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihre Chancen nutzen können, statt eine Ego-Gesellschaft, so die klare Linie von Peer Steinbrück. In Deutschland muss es wieder fair und gerecht zugehen.
Eine SPD-geführte Bundesregierung mit Kanzler Steinbrück wird wieder mehr Demokratie wagen, statt das Land weiter in den Fängen der Abzocker und Spekulanten zu lassen, erklärt Dr. Vilsmeier, wir brauchen demokratiekonforme Märkte und keine marktkonforme Demokratie. Dazu bietet die SPD in ihrem Regierungsprogramm die besseren Konzepte, so Vilsmeier weiter.
Die Kernpunkte sind dabei ein gesetzlicher Mindestlohn von Euro 8,50, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Schutz der Steuerzahler vor unverantwortlichen Spekulanten, bezahlbare Wohnungen, mehr und bessere Kinderbetreuung und gleiche Bildungschancen für alle, damit jeder aus seinen Fähigkeiten das beste machen kann.
Dazu bietet die SPD mit dem Konzept für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung und mit dem durchdachten Rentenkonzept den sozialen Rahmen für eine sozial gerechte Bürgergesellschaft, in der jeder für den anderen einsteht, und die starken Schultern etwas mehr tragen, damit alle die gleichen Chancen haben, unabhängig von Geldbeutel der Eltern, bekräftigt Dr. Vilsmeier.
SPD-Kreisverbände kritisieren unmoralisches System der Steueroasen.
Dingolfing-Landau.
Bei einer Sitzung der SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal/Inn am vergangenen Samstag in Rottersdorf waren natürlich die jüngsten Veröffentlichungen in den Medien über das fast schon kriminelle System der Steueroasen und deren Zulieferer - bekannt als Offshore-Leaks-Affäre - ein Thema. Diese Oasen sind keinesfalls nette Palmenparadiese, sondern Bollwerke gegen nationale Steuerbehörden und Steuerkontrollen. Und wer gewaltige Summen mit Hilfe zweifelhafter Konstrukte oder Trusts in diese steuerfreien Zonen verschiebt, der setzt sich zumindest dem Anfangsverdacht eines Steuervergehens aus, stellt Dr. Vilsmeier fest.
„komm,A“ soll in die Liste der Mittelzentren in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden
In einem Änderungsantrag zum Landesentwicklungsprogramm Bayern fordert MdL Christa Naaß zusammen mit ihrer Landtagskollegin Helga Schmitt-Bussinger, die Liste der Mittelzentren um die Mitgliedsgemeinden der kommunalen Allianz „komm,A“ (Bruckberg, Dietenhofen, Heilsbronn, Neuendettelsau, Petersaurach und Windsbach) zu ergänzen.
