SPD-Delegiertenwahlen in der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen
Aham.
Neu im Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn, der bisher die Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal Rottal-Inn umfasste, ist die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen. Deshalb hatte der SPD-Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau die Genossinnen und Genossen aus den Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning und Schalkham am vergangenen Dienstag in den Lerchenhof nach Aham eingeladen, um die SPD-Delegierten für die SPD-Bundeswahlkreiskonferenz Anfang Oktober in Malgersdorf/Heilmfurt zu wählen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Rottal-Inn/Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg/Warth freute sich die SPD-Mitglieder aus dem Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen kennenzulernen. Begleitet wurde er von der Leiterin der zuständigen SPD-Geschäftsstelle in Eggenfelden, Maria Bellmann. Als SPD-Delegierter zur SPD-Bundeswahlkreiskonferenz fährt Hans Hauder, als Ersatz wurden gewählt Manfred Brandl und Johann Thaler.
„Über Sinn oder Unsinn der Entscheidung der Bundeswahlkreiskommission die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen in den Wahlkreis Rottal-Inn zu verlegen, brauchen wir nicht mehr diskutieren“, so Dr. Vilsmeier, „wir wollen das Beste daraus machen“. Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts war dies notwendig, weil der Wahlkreis Landshut zu groß geworden und Rottal etwas zu klein ist. So groß ist das Problem nun auch wieder nicht, so Vilsmeier weiter, denn es bestehen ja schon persönliche, politische und verwaltungstechnische Kontakte seit vielen Jahren. Die südlichen Gemeinden des Landkreises Landshut um Vilsbiburg gehören bereits seit langem zum Landtagstimmkreis Dingolfing, die Gemeinde Frontenhausen wurde nach Auflösung des Landkreises Vilsbiburg in den Landkreis Dingolfing-Landau umgegliedert und die Landkreise Landshut, Dingolfing und Rottal gehören alle zum Regionalen Planungsverband 13 mit Sitz in Landshut.
Wurden als neue SPD-Delegierte im Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn begrüßt (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, stellv. SPD-Vorsitzender Dingolfing-Landau/Rottal-Inn, Hans Hauder, Johann Thaler und Manfred Brand.
Dazu beziehen die Gemeinden im Mittleren Vilstal ihr Trinkwasser über den Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Vils, dessen Sitz und Betriebswerk sich in Aham befindet. Den Zweckverband gibt es seit 1964, ursprünglich als Aham-Steinberg-Gruppe geründet, und die Mitgliedsgemeinden entsenden ihre Vertreter in die Verbandsversammlung. Deswegen kennt man sich auch auf kommunalpolitischer Ebene seit vielen Jahrzehnten, erklärte Dr. Vilsmeier, und arbeitet sachorientiert und erfolgreich zusammen.
Die Wahlleitung der SPD-Delegiertenwahlen übernahm Dr. Bernd Vilsmeier, assistiert von Maria Bellmann und Hugo Steiner. Zum SPD-Delegierten der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen zur SPD-Bundeswahlkreiskonferenz Anfang Oktober 2016 in Malgersdorf/Heilmfurt wurde Hans Hauder gewählt. Als Ersatzdelegierte wurden bestimmt Manfred Brandl und Johann Thaler.
Mit 88,3 Prozent der Stimmen der knapp 300 Delegierten wurde die SPD-Landtagsabgeordnete und bisherige SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen aus dem Landkreis München zur neuen bayerischen SPD-Landesvorsitzenden auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende im unterfränkischen Schweinfurt gewählt. Dazu gratulierte die Delegation aus dem Landkreis Dingolfing-Landau mit SPD-Geschäftsstellenleiterin Maria Bellmann und den SPD-Delegierten Bernd Vilsmeier, Florian Huber und Hugo Steiner sehr herzlich. Natascha Kohnen ist nach Renate Schmidt und Lisa Albrecht die dritte Frau an der Spitze der Bayern-SPD, so Vilsmeier. Damit folgten die Delegierten dem klaren und eindeutigen Votum der bayerischen SPD-Mitglieder, die sich mit fast 54 Prozent Kohnen als SPD-Landesvorsitzende gewünscht hatten.
(v.li.) SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Geschäftstellenleiterin Maria Bellmann und SPD-Kreisvorstandsmitglied Hugo Steiner gratulierten Natascha Kohnen MdL (2.v.re.) sehr herzlich zur Wahl zur SPD-Landesvorsitzenden beim SPD-Parteitag in Schweinfurt.
In ihrer Vorstellungsrede lobte Kohnen Bayern als starkes Land und als ihre geliebte Heimat. Wichtig ist ihr bei aller Stärke besonders der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt - nur dadurch entsteht Sicherheit. Die Politik hat dazu zwei Möglichkeiten, so Kohnen, entweder Ängste schüren und Freiheiten einschränken, oder, was ihr Weg ist, Sicherheit und Zuversicht schaffen und so den Menschen Ängste zu nehmen. Dazu brauchen wir keine Leitkultur, denn das alles steht bereits in der bayerischen Verfassung von 1946, die man immer wieder mal zur Hand nehmen sollte.
Als die großen aktuellen Herausforderungen bezeichnete Kohnen die Kindergrundsicherung, die Familienarbeitszeit, die beitragsfreie Kita, die landeseigene Wohnbaugesellschaft und gerecht bezahlte, unbefristete Arbeitsplätze. Nur so können wir den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern Vertrauen und Zuversicht geben und Ängste nehmen.
Kreis-SPD beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen
Dingolfing-Landau.
Mehr als 5.000 Besucher aus Bayern, Deutschland und Österreich fanden sich im weiß-blauen Bierzelt am Vilshofener Festplatz am gestrigen Aschermittwoch ein, um gemeinsam mit dem designierten SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, dem Bundeskanzler der Republik Österreich und SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern, Staatssekretär und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold den Politischen Aschermittwoch gebührend zu feiern. Damit stand am Aschermittwoch der "Größte Stammtisch der Welt" gestern definitiv in Vilshofen. Dank der großartigen Arbeit gesamten Teams in der bayerischen SPD hat sich der Politische Aschermittwoch seit Übernahme des SPD-Landesvorsitzes durch den aus Deggendorf stammenden Florian Pronold zur größten regelmäßig stattfindenden SPD-Veranstaltung in ganz Deutschland gemausert.
Auch über 100 Teilnehmer aus dem Landkreis Dingolfing-Landau fuhren mit dem Bus oder mit eigenen Pkw zum Politischen Aschermittwoch. Leider war unser Kartenkontingent bei weitem nicht ausreichend, um die in diesem Jahr außerordentlich große Nachfrage zu befriedigen, so SPD-Kreisvorsitzender und stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, wir hätten gut und gerne mehr als doppelt so viele Platzkarten benötigt, um die große Nachfrage zu befriedigen.
Besucher des Politischen Aschermittwochs der SPD in Vilshofen aus dem Landkreis Dingolfing-Landau vor dem Bus mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (4.v.li.) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Sepp Koch (5.v.re.).
Mit begeisterten "Martin! Martin!-Rufen" empfingen die 5.000 Gäste Martin Schulz im Bierzelt. nach der Begrüßung durch den Vilshofener Bürgermeister Florian Gams (SPD), dem SPD-Bezirksvorsitzenden Christian Flisek, dem SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold, und der "Vorband" Christian Kern, wie sich der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende scherzhaft selber bezeichnete, stieg unter dem Jubel des gesamten Bierzeltes Martin Schulz auf die Bühne.
In seiner Rede machte Martin Schulz nochmals deutlich: "Ich trete an, um Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Mit mir gibt es ein klares Nein an die Nationalisten, die Europa zerstören wollen! Ein starkes Europa ist im besten deutschen und österreichischem Interesse. Ich empfinde es als Kompliment, dass mir Europakompetenz attestiert wird. Denn mit mir wird es kein Schlechtreden der Europäischen Union geben – wer ins Kanzleramt will, der muss Europakompetenz haben!" In seiner rede hielt Martin Schulz ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land, die er als deutscher Bundeskanzler wieder in den Mittelpunkt stellen will.
Der SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier bedankte sich bei der Rückfahrt noch bei den Mitfahrern, der Firma Speckner, besonders beim Chef Leonhard Speckner, die wieder den Bus zur Verfügung stellte.
Zu einer gemeinsamen Sitzung zur aktuellen Politik im Bund und Land trafen sich die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal-Inn am gestrigen Samstag Nachmittag in der Sportgaststätte in Eggenfelden. Zusammen mit dem einzigen Mitglied der aktuellen Bundesregierung aus Niederbayern, dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold MdB, und den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Jürgen Rampmaier (Rottal-Inn) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau) diskutierten die Vorstandsmitglieder aus beiden Landkreisen die aktuelle Themen.
Nach gut zwei Jahren SPD in der Bundesregierung prägt die SPD und ihre Minister die Politik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, so SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold. Das machen die inzwischen umgesetzten Regelungen zum Mindestlohn ab 1.1. 2015, für eine bessere Tarifbindung bei den Löhnen, die Verbesserungen bei der Rente, wie die Rente mit 63, die Mütterrente und bei der Erwerbsunfähigkeitsrente, das Fortschreiben der Energiewende, für eine den aktuellen Anforderungen angepasste Familienpolitik, für mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau mit einer Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Konzerne, bei der Mietpreisbremse, der Pflege, beim Doppelpass, mehr finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden, mehr sozialer Wohnungsbau, mehr BAföG für Studenten, seriöse Staatsfinanzen und eine boomende Wirtschaft u.v.m. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.
Die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal-Inn trafen sich in der Sportgaststätte in Eggenfelden und diskutierten die aktuelle Politik: Darunter Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold MdB (mi.) und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier (8.v.li.).
Dem steht das schwache Bild der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern gegenüber, die bis dato alles Mögliche macht, bloß nicht regieren. Beispiele hierfür sind die Schulpolitik, die Asylpolitik, die Landesentwicklung und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Hier wird kopf- und planlos agiert, viel großartig angekündigt und dann doch wieder still und leise eingezogen und Schuld sind die anderen, so Dr. Vilsmeier, und bezahlen sollen diese Wünsche auch die anderen. So stelle ich mir die verantwortungsvolle Politik einer bayerischen Staatsregierung nicht vor, so Vilsmeier. Das "größte" Projekt soll ja die Verlagerung von Landesbehörden in die ländlichen Räume von Minister Söder sein - Resultat: ungefähr 1 ganzes (!) Prozent des Landespersonal soll dabei betroffen sein.
Das Thema der letzten Monate sind und bleiben die Flüchtlinge. Aber warum kommen so viele Menschen aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen unruhigen Regionen Schutz und Sicherheit bei uns in Europa. Sie fliehen vor derselben Gewalt und demselben Terror, den wir nun auch immer stärker zu spüren bekommen. Sie fliehen vor dem Mangel an Menschlichkeit. Sie fliehen, weil in ihrer Heimat keine Lebensperspektive in Würde und Sicherheit mehr möglich ist. Das vergessen wir auch jetzt nicht. Die Solidarität mit den Flüchtlingen stellen wir nicht in Frage, so Vilsmeier weiter, Besonnenheit und Beharrlichkeit muss jetzt unser Handeln leiten.
Ausführlich wurden die startenden Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2017 diskutiert. Der Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn, der bisher die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn umfasste, muss erweitert werden, weil die Bevölkerungszahlen nicht mehr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, wonach jede Stimme annähernd gleich viel wert sein muss. Demnach müssen Wahlkreise, die die durchschnittliche Anzahl an Wahlberechtigten um mehr als 25 Prozent über- oder unterschreiten angepasst werden. Da der Wahlkreis Landshut zu groß geworden ist, sollen daher die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen, mit den Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning und Schalkham, und die Gemeinde Bodenkirchen unserem Wahlkreis zugeschlagen werden. Das stellt natürlich neue organisatorische Anforderungen an die SPD-Gliederungen, um einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können.
Politischer Aschermittwoch der SPD in Vilshofen abgesagt
Kein Schlagabtausch wegen des Zugunglücks in Bad Aibling
Aus Respekt vor den Opfern des Zugunglücks von Bad Aibling und nach Rücksprache mit den anderen Parteien hat sich die Bayern-SPD mit ihrem Vorsitzenden Florian Pronold MdB entschieden, die Veranstaltung in Vilshofen abzusagen. Der Politische Aschermittwoch lebt von der Auseinandersetzung und dem Schlagabtausch der Parteien. Dafür ist heute und morgen kein Raum. Wir empfehlen unseren Parteigliederungen, diesem Beispiel zu folgen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Unser Dank gilt den Rettungskräften.
Seit 1990 war sie die Ansprechpartnerin und der "gute Geist" der SPD-Geschäftsstelle Deggendorf: Brigitte Pancur. Nun geht die Verwaltungsangestellte, wie sie sagt "mit einem lachenden und einem weinenden Auge" in Rente. Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock bedankte sich auch im Namen des Bezirksvorsitzenden Christian Flisek, MdB für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit und wünschte der Kollegin alles Gute für ihren Ruhestand.
SPD-Bezirksvorstand im Gespräch mit Sozialverbänden in Niederbayern
Plattling.
Große Hoffnungen setzen die Teilnehmer beim „Sozialgespräch“ des SPD-Bezirksverbandes Niederbayern am vergangenen Samstag in Plattling in das geplante Bundesteilhabegesetz. Dies soll bis Ende 2015 entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Vertreter von Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischen Wohlfahrtsverband, VdK und weiteren sozialen Initiativen und Verbänden in Niederbayern wollen, dass wir ein gutes Bundesteilhabegesetz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellt.
Allgemein begrüßt wurden die Verbesserungen durch das erste Pflegestärkungsgesetz der Großen Koalition. Bereits seit dem 1. Januar 2015 wurden die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht. Zudem wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet. Einig waren sich die Verbände aber, dass hier noch viel Arbeit vor uns liegt. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz soll noch in dieser Wahlperiode der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken soll dadurch wegfallen.
Breiten Raum nahm die Ausbildung zu und das Berufsbild der Pflegeberufe ein. Trotz der spürbaren Verbesserungen bei der Bezahlung durch das neue Pflegegesetz und durch die Arbeitgeber besteht noch ein deutlicher Mangel an Fachkräften. Da liegt wohl auch an der mangelnden Wertschätzung der Berufe in unserer Gesellschaft - Arbeit mit Maschinen hat anscheinend ein besseres Image als die Arbeit mit Menschen. Dazu kommt, dass der Pflegeberuf seit jeher ein typischer Frauenberuf ist. Es kam auch die Frage auf, ob eine zu enge Spezialisierung der Pflegeberufe nicht kontraproduktiv ist. Dies vermindert Flexibilität, bei Bedarf in einen anderen Bereich in der Pflege zu wechseln.
Weitere Themen, die bei dem Sozialgespräch diskutiert wurden, betrafen unter anderem die Suchtprävention und -therapie, die Asylsozialberatung, die Unterstützung pflegender Angehöriger, die Jugendsozialarbeit. Nach Meinung der Sozialverbände wird die Gefahr der Spielsucht durch mehr und mehr Spielhöllen leider immer noch total unterschätzt.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Flisek bleibt Vorsitzender der NiederbayernSPD. Flisek wurde auf dem Bezirksparteitag in Ergolding am 14. März mit 89 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, dazu:
"Ich gratuliere Christian Flisek ganz herzlich zur Wiederwahl und wünsche ihm eine glückliche Hand. Das gute Ergebnis gibt uns Rückenwind für eine gute Zusammenarbeit für unsere niederbayerische Heimat in den kommenden zwei Jahren."
Als Fliseks Stellvertreter wurden Dr. Olaf Sommerfeld und Dr. Bernd Vilsmeier neu gewählt, im Stellvertreter-Amt bestätigt wurden die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller.
Vor kurzem besuchte die SPD Dingolfing die „Arnstorfer Tafel“, die von der Hans-Lindner-Stiftung getragen wird. Die Leiterin der Ausgabestelle Renate Asbeck informierte darüber, dass im Stadtteilzentrum Nord jeden Freitag ab 14.00 Uhr etwa 80 Bedürftige und deren Familien mit Lebensmitteln versorgt würden, die von umliegenden Supermärkten oder anderen Sponsoren gespendet werden.
Wurden als neue SPD-Delegierte im Bundeswahlkreis 230 Rottal-Inn begrüßt (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, stellv. SPD-Vorsitzender Dingolfing-Landau/Rottal-Inn, Hans Hauder, Johann Thaler und Manfred Brand.
(v.li.) SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Geschäftstellenleiterin Maria Bellmann und SPD-Kreisvorstandsmitglied Hugo Steiner gratulierten Natascha Kohnen MdL (2.v.re.) sehr herzlich zur Wahl zur SPD-Landesvorsitzenden beim SPD-Parteitag in Schweinfurt.
Besucher des Politischen Aschermittwochs der SPD in Vilshofen aus dem Landkreis Dingolfing-Landau vor dem Bus mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (4.v.li.) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Sepp Koch (5.v.re.).
Die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal-Inn trafen sich in der Sportgaststätte in Eggenfelden und diskutierten die aktuelle Politik: Darunter Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold MdB (mi.) und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier (8.v.li.).
