Bundespolitik
12.12.2021 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier als Delegierter beim digitalen SPD-Parteitag
Mit neuer Parteiführung – und einem SPD-Kanzler, der die 20er Jahre sozialdemokratisch prägen will - ging es um Fortschritt zusammen mit Regierung und Partei beim SPD-Parteitag. Am Ende eines ereignisreichen und sehr erfolgreichen Jahres sind SPD und Bundesregierung bereit für den Aufbruch, so die neuen SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz beim digitalen SPD-Bundesparteitag am Samstag.
05.12.2021 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier beim digitalen SPD-Bundesparteitag zum Koalitionsvertrag
"98,8 Prozent der SPD-Delegierten stimmten für die neue Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz! Das ist ein Super-Ergebnis!", ist SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier begeistert, der digital als Delegierter beim Bundesparteitag der SPD am Samstag dabei war. Somit stimmt die SPD dem mit FDP und den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Für den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Vilsmeier, ist das der Auftakt zu einer viel versprechenden SPD-geführten Bundesregierung, die die Herausforderungen unserer Zeit beherzt anpackt: „Mit der Ampel steht ein echtes Fortschrittsbündnis, das auch Bayern ein ganzes Stück gerechter, moderner und nachhaltiger machen wird. Sichere Rente, eine konsequente Kindergrundsicherung als Antwort auf Kinderarmut und eine beherzte Energiewende, die die schädliche 10H-Regelung in Bayern zu Fall bringen wird, sind echte Meilensteine für eine fairere und nachhaltigere Gesellschaft“, so Vilsmeier weiter.
02.09.2021 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
Parlamentarische Staatssekretärin Hagl-Kehl MdB diskutierte mit Vereinsaktiven
"Zeitfressende bürokratische Monster oder an sich sinnvolle Regelungen, die bezogen auf die Vereinsarbeit aber keinen Sinn machen. Eine große Rechtsunsicherheit, beispielsweise darüber ob und wie neue Rechtsvorschriften anzuwenden sind." Was die Vereinsarbeit heute schwer macht, darüber hatte sich die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl MdB im Gespräch mit örtlichen ehrenamtlichen Vereinsaktiven einen aktuellen Eindruck verschafft. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Steinberg mit Vorsitzender Barbara Scharf und des SPD-Kreisverbandes konnte der SPD-Kreisvorsitzende und örtliche Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier viele Aktive von örtlichen Vereinen im Steinberger SV-Sportheim begrüßen - darunter Wolfgang Kenfenheuer, Vorsitzender ESC-Steinberg, Hans Vilsmeier, Vorsitzender SV Steinberg, Markus Limmer, stellv. Vorsitzender der Feuerwehr Steinberg, Josef Hatzmannsberger, ehem. Vorsitzender der Wasserwacht Reisbach, Sepp Koch, Vorsitzender der Feuerwehr Mengkofen, Nik Söltl, ehem. Vorsitzender der Freiwilligenagentur Dingolfing-Landau und den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Severin Eder.
30.01.2021 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
SPD-Kreisverbände starten ins neue Jahr
Dingolfing-Landau.
Es ist ein Glücksfall für die Menschen in unserem Land, dass wir Sozialdemokraten an der Bundesregierung seit 2017/2018 nicht nur wieder beteiligt sind, sondern dort effektiv den Takt vorgeben und die Richtung bestimmen, das zeigt die Rückschau auf gut ein Jahr Corona-Krise!, stellte Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und örtlicher SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold bei einer gemeinsamen Online-Sitzung der Vorsitzenden der SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau am gestrigen Dienstag klar. Die SPD steuert Deutschland durch die Krise, während den konservativ-liberalen meist nicht viel mehr als Steuersenkungen für Reiche und Sozialabbau einfällt!, erklärte Florian Pronold weiter.
18.07.2020 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
Dingolfing-Landau.
Am Samstag, 11. Juli, wurde ein Artikel "Nicht am Status Quo festhalten" von Franziska Sänftl, Gemeinde- und Kreisrätin, und Miriam Kühnl, Delegierte von Fridays For Future, abgedruckt. In diesem Artikel schreiben die Verfasserinnen, Florian Pronold bezüglich des Kohleausstiegsgesetzes kontaktiert zu haben. Von den Verfasserinnen unerwähnt blieb, dass Pronold auf das Schreiben der Fridays For Future Dingolfing geantwortet und die Beweggründe für seine Zustimmung zum Kohleausstiegsgesetz dargelegt hat. Nachfolgend nun das Antwortschreiben:
Als erstes Industrieland weltweit wird Deutschland aus Kohle und Atom aussteigen. Das Gesetz zum Kohleausstieg trägt dazu bei, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen erfüllen wird. Gleichzeitig ist es ein gesellschaftlicher Kompromiss, der nach sehr kontroversen Diskussionen gefunden wurde.
30.03.2020 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
Florian Pronold begrüßt, dass der Corona-Schutzschirm der Bundesregierung auch Kleinstunternehmen – dazu gehören auch Landwirte – , Freiberuflern und (Solo-)Selbst-ständigen dabei hilft, in der Krise ihre Existenz zu sichern.
25.03.2020 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
Niederbayern/Berlin: Der Bundestag hat einen milliardenschweren Schutzschirm für
Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte verabschiedet. Ein Solidaritätsprogramm,
das die gewaltigen volkswirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise abmildern
soll. Die Maßnahmen bauen auf den Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008
auf. Ein Baustein des Schutzschirms ist die Erleichterung bei der Kurzarbeit. Florian Pronold:
„Gerade bei uns in der Region hat sich schon vor 12 Jahren gezeigt, dass wir die Krise enorm
durch die Kurzarbeit abschwächen konnten. Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit
konnten wir abwenden. Und auch jetzt können wir so die Sorgen vor Arbeitslosigkeit und
Unternehmenspleiten verringern.“
16.12.2019 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
"Die SPD hat 2019 außerordentliches geschafft!", stellte Parlamentarischer Staatssekretär und örtlicher SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold bei einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau am Samstag in Arnstorf fest. "Erstens, wir regieren sehr erfolgreich in der Großen Koalition mit, zweitens gaben allen SPD-Mitgliedern die Möglichkeit bei der Wahl der neuen SPD-Parteispitze mitzumachen und stellen uns drittens gleichzeitig noch inhaltlich für die Herausforderungen in Staat und Gesellschaft für die kommenden Jahre neu auf! Das soll uns erst jemand nachmachen!", erklärte Florian Pronold.
"Während die Kanzlerin wieder einmal völlig abgetaucht ist, der CSU-Verkehrsminister erklären muss, wie er mit dem Mautdebakel und dessen Kosten umgeht und der CDU-Wirtschaftsminister keinerlei taugliches Konzept für den Umbau der Energieversorgung beibringt", sagte SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier, der als SPD-Delegierter hautnah dabei war, "stellt sich die SPD den großen Fragen unserer Zeit, wie Digitalisierung und deren Auswirkung auf die Arbeitswelt, dem Umbau unserer Industriegesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit ohne dabei die Bedürfnisse aller Bürger aus den Augen zu verlieren."
Erstmals besitzt die SPD nun eine Doppelspitze mit Saskia Esken aus Baden Württemberg und Norbert Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen. Dieses Duo haben die Mitglieder zuvor in einer Befragung mehrheitlich bestimmt und der Bundesparteitag bestätigte das Votum deutlich. "Bei den inhaltlichen Beschlüssen ragt besonders das neue SPD-Konzept für einen starken Sozialstaat heraus, so Staatsekretär Pronold. In dem Beschluss, der vom gesamten Parteitag einstimmig verabschiedet worden ist, stehen unter anderem Zukunftsinvestitionen von 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren im Mittelpunkt." Des Weiteren sollen die Ungerechtigkeiten für langjährige Beitragszahler bei Hartz IV korrigiert und ein Bürgergeld eingeführt werden. "Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit müssen bei einem gerechten und modernen Sozialstaat im Mittelpunkt stehen, der auch auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung reagieren kann", betonte Pronold. "Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner für die Menschen ist die Leitschnur, der engagierte und fleißige Bürger soll sich nicht gegängelt fühlen, wenn er einmal auf Unterstützung angewiesen ist", ergänzte Vilsmeier, "die schwarze Null im Bundeshaushalt und die Schuldenbremse in der jetzigen Form ist eher hinderlich, als sinnvoll, wenn wir uns für die kommenden Jahre besonders beim Klimaschutz wappnen wollen. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll und generationengerecht, erklärte Vilsmeier, genauso wie unsere Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer für superreiche und der Abkehr von den Gängelungen bei Hartz-IV."
Völlig unverständlich ist für die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Alfred Feldmeier aus Rottal-Inn und Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau, dass die Leistungen der SPD in der Bundesregierung für das Land nicht wahrgenommen werden, so zum Beispiel die Senkung der Einkommenssteuer, bessere Löhne in sozialen Berufen, Abschaffung des Solis für die meisten, mehr Schutz für Paketboten, Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, Stärkung des Zolls beim Kampf gegen Sozialbetrug, Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit, Entlastung von Geringverdienern, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts und der Brückenteilzeit, höheres Kindergeld, Verbesserungen bei der Mütterrente, beim Bafög, für Azubis, für Rentner, in der Pflege, für Mieter und noch so vieles mehr. Da waren sich Pronold, Feldmeier und Vilsmeier einig, "Wir müssen noch besser kommunizieren und erklären, damit die richtigen Botschaften durchdringen und die Bürger nicht von einigen lauten Schreihälsen weiter verunsichert werden."
12.12.2019 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
Aufbruch in„die Neue Zeit“ lautete das Motto des SPD-Bundesparteitages in Berlin am vergangenen Wochenende. Als SPD-Delegierter war der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg-Warth sozusagen hautnah dabei. Der Parteitag startete am Freitags mit der Wahl der neuen Doppelspitze Saskia Esken aus Baden Württemberg und Norbert Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen. Dieses Duo haben die Mitglieder zuvor in einer Befragung mehrheitlich bestimmt und der Bundesparteitag bestätigte das Votum deutlich. Besonders freute sich Vilsmeier darüber, dass mit Johanna Uekermann aus Niederbayern und Uli Grötsch aus der Oberpfalz unsere Region wieder stark im SPD-Parteivorstand vertreten ist.
Am Samstag und Sonntag standen die inhaltlichen Beschlüsse im Vordergrund. Besonders ragt dabei das SPD-Konzept für einen starken Sozialstaat heraus, so SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier. In dem Beschluss, der vom gesamten Parteitag einstimmig verabschiedet worden ist, stehen unter anderem Zukunftsinvestitionen von 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren im Mittelpunkt. Des Weiteren sollen die Ungerechtigkeiten für langjährige Beitragszahler bei Hartz IV korrigiert werden und ein Bürgergeld eingeführt werden. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit müssen bei einem gerechten und modernen Sozialstaat im Mittelpunkt stehen, der auch auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung reagieren kann, betonte Vilsmeier. Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner für die Menschen ist die Leitschnur, der engagierte und fleißige Bürger soll sich nicht gegängelt fühlen, wenn er einmal auf Unterstützung angewiesen ist, betonte Vilsmeier. Die schwarze Null im Bundeshaushalt und die Schuldenbremse in der jetzigen Form ist eher hinderlich, als sinnvoll, wenn wir uns für die kommenden Jahre besonders beim Klimaschutz wappnen wollen. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll und generationengerecht, erklärte Vilsmeier, genauso wie unsere Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer für superreiche und der Abkehr von den Gängelungen bei Hartz-IV.
Natürlich ist beim SPD-Parteitag immer die Gelegenheit sich mit den "Großkopferten" in der Politik einmal direkt zu unterhalten und ihnen ein Meinungsbild von der Basis mitzugeben. So nutze Bernd Vilsmeier die Möglichkeit zu einem Gespräch unter anderem mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, der den größten Einzeletat in der Bundesregierung verantwortet. Unverständlich ist für Heil und Vilsmeier, dass die Leistungen in der Bundesregierung für das Land nicht wahrgenommen werden, so zum Beispiel die Senkung der Einkommenssteuer, bessere Löhne in sozialen Berufen, Abschaffung des Solis für die meisten, mehr Schutz für Paketboten, Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, Stärkung des Zolls beim Kampf gegen Sozialbetrug, Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit, Entlastung von Geringverdienern, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts und der Brückenteilzeit, höheres Kindergeld, Verbesserungen bei der Mütterrente, beim Bafög, für Azubis, für Rentner, in der Pflege, für Mieter und noch so vieles mehr. Da waren sich Heil und Vilsmeier einig, dass wir noch besser kommunizieren und erklären müssen, damit die richtigen Botschaften durchdringen und die Bürger nicht von einigen lauten Schreihälsen weiter verunsichert werden.
28.11.2017 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
SPD sieht die Kanzlerin am Zug
SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Deggendorf im Gespräch
Dingolfing-Landau.
Die aktuellen Ereignisse in Berlin und die Zusammenarbeit vor Ort standen im Mittelpunkt der SPD-Kreisvorstandssitzung am Mittwochabend im Gasthaus Reitinger in Landau. Neben dem Besuch von Landrat Heinrich Trapp, den Kreisräten Udo Egleder und Nik Söltl freute sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier über den Besuch des Deggendorfer SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Ewald Strasser aus Hengersberg und seiner Stellvertreterin Inge Slowik aus Stephansposching. Den beiden SPD-Kreisverbänden ist die Kommunikation und Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg sehr wichtig, da sich so manche Probleme und Herausforderungen nicht an kommunale Grenzen halten.
Seit 2012 betreiben die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Deggendorf ihre Kreiskliniken Deggendorf, Dingolfing und Landau unter dem Dach des Donau-Isar-Klinikums als gemeinsames Kommunalunternehmen. Da im Bereich der Krankenhausinfrastruktur viel in Bewegung ist, ist bei der Weiterentwicklung des Klinikums eine enge Abstimmung der kommunalen Gremien von Vorteil, so Vilsmeier und Strasser, so dass man miteinander statt neben- oder gar gegeneinander arbeitet. Ein wichtiger Punkt der Diskussion war auch die Infrastruktur. Hier steht die Bahn Plattling - Landshut im Fokus, deren Modernisierung und doppelgleisigen Ausbau die beiden SPD-Kreisverbände favorisieren, nur nützt dies wenig, wenn die Strecke Landshut - München nicht mehr Kapazität bekommt. Mit Plattling hat man hier den einzigen internationalen Fernverkehrshalt in der Region. Dieser müsste um die Ost-West-Verbindung Prag - München erweitert werden.
Heiß diskutiert wurden natürlich die aktuellen Ereignisse in Berlin. Nach dem Ausstieg der FDP und der beschränkten Kompromissfähigkeit der CSU bei den Jamaikaverhandlungen, steht die Kanzlerin nun mit heruntergelassenen Hosen da. Nun die SPD an die Mitwirkungspflicht an einer neuen Bundesregierung zu ermahnen ist schon ein starkes Stück, so Vilsmeier. Erstens braucht man die SPD nicht an ihre Pflichten zu erinnern, denn die SPD war immer zur Stelle, wenn es um unser Land ging, und zweitens soll doch die Kanzlerin erst einmal ein Angebot machen, wenn sie einen Mehrheitsbeschaffer braucht. Für die SPD ist ganz klar, zuerst geht es um Inhalte und dann erst um die Pöstchen. Welche Projekte will denn die Kanzlerin angehen? Rente, Bürgerversicherung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Chancengerechtigkeit, gerechte Steuern und Abgaben, bezahlbare Wohnungen, Europa und vieles mehr? Es gäbe viel zu tun! Die Positionen der SPD dazu liegen auf dem Tisch. Bis dato war dazu aber von der Kanzlerin kein Sterbenswörtchen zu hören und einen echten Wählerauftrag hat eine Große Koalition nun wirklich nicht.
Die SPD-Kreisvorstandschaften Dingolfing-Landau und Deggendorf mit ihren Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (4.v.re.) und Ewald Strasser (6.v.re.) tauschten sich aus.
