28.11.2017 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

SPD sieht die Kanzlerin am Zug

 

SPD sieht die Kanzlerin am Zug

SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Deggendorf im Gespräch

Dingolfing-Landau.

Die aktuellen Ereignisse in Berlin und die Zusammenarbeit vor Ort standen im Mittelpunkt der SPD-Kreisvorstandssitzung am Mittwochabend im Gasthaus Reitinger in Landau. Neben dem Besuch von Landrat Heinrich Trapp, den Kreisräten Udo Egleder und Nik Söltl freute sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier über den Besuch des Deggendorfer SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Ewald Strasser aus Hengersberg und seiner Stellvertreterin Inge Slowik aus Stephansposching. Den beiden SPD-Kreisverbänden ist die Kommunikation und Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg sehr wichtig, da sich so manche Probleme und Herausforderungen nicht an kommunale Grenzen halten.

Seit 2012 betreiben die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Deggendorf ihre Kreiskliniken Deggendorf, Dingolfing und Landau unter dem Dach des Donau-Isar-Klinikums als gemeinsames Kommunalunternehmen. Da im Bereich der Krankenhausinfrastruktur viel in Bewegung ist, ist bei der Weiterentwicklung des Klinikums eine enge Abstimmung der kommunalen Gremien von Vorteil, so Vilsmeier und Strasser, so dass man miteinander statt neben- oder gar gegeneinander arbeitet. Ein wichtiger Punkt der Diskussion war auch die Infrastruktur. Hier steht die Bahn Plattling - Landshut im Fokus, deren Modernisierung und doppelgleisigen Ausbau die beiden SPD-Kreisverbände favorisieren, nur nützt dies wenig, wenn die Strecke Landshut - München nicht mehr Kapazität bekommt. Mit Plattling hat man hier den einzigen internationalen Fernverkehrshalt in der Region. Dieser müsste um die Ost-West-Verbindung Prag - München erweitert werden.

Heiß diskutiert wurden natürlich die aktuellen Ereignisse in Berlin. Nach dem Ausstieg der FDP und der beschränkten Kompromissfähigkeit der CSU bei den Jamaikaverhandlungen, steht die Kanzlerin nun mit heruntergelassenen Hosen da. Nun die SPD an die Mitwirkungspflicht an einer neuen Bundesregierung zu ermahnen ist schon ein starkes Stück, so Vilsmeier. Erstens braucht man die SPD nicht an ihre Pflichten zu erinnern, denn die SPD war immer zur Stelle, wenn es um unser Land ging, und zweitens soll doch die Kanzlerin erst einmal ein Angebot machen, wenn sie einen Mehrheitsbeschaffer braucht. Für die SPD ist ganz klar, zuerst geht es um Inhalte und dann erst um die Pöstchen. Welche Projekte will denn die Kanzlerin angehen? Rente, Bürgerversicherung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Chancengerechtigkeit, gerechte Steuern und Abgaben, bezahlbare Wohnungen, Europa und vieles mehr? Es gäbe viel zu tun! Die Positionen der SPD dazu liegen auf dem Tisch. Bis dato war dazu aber von der Kanzlerin kein Sterbenswörtchen zu hören und einen echten Wählerauftrag hat eine Große Koalition nun wirklich nicht.

 

Die SPD-Kreisvorstandschaften Dingolfing-Landau und Deggendorf mit ihren Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (4.v.re.) und Ewald Strasser (6.v.re.) tauschten sich aus.

Die SPD-Kreisvorstandschaften Dingolfing-Landau und Deggendorf mit ihren Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (4.v.re.) und Ewald Strasser (6.v.re.) tauschten sich aus.

11.10.2017 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Enttäuschung über Ergebnis

 

Enttäuschung über Ergebnis

Nachlese zur Bundestagswahl beim SPD-Kreisverband

Dingolfing-Landau.

Der Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September stand bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am gestrigen Dienstag im Gasthaus Reitinger in Landau im Mittelpunkt der Diskussion. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier neben den SPD-Kreisvorstandsmitgliedern und SPD-Ortsvorsitzenden Landrat Heinrich Trapp, SPD-Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch und Ehrengeschäftsführer Franz Wagner begrüßen. Leider musste sich Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold MdB kurzfristig krankheitsbedingt entschuldigen. Dass die SPD vom Ergebnis enttäuscht ist, stellte niemand in Frage, so Vilsmeier, dass wir in Niederbayern im Vergleich zu anderen Regionen noch relativ wenig verloren haben, tröstet da nicht wirklich. Jedenfalls bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender ausdrücklich, auch im Namen von Florian Pronold, bei den SPD-Ortsvereinen im Landkreis für ihr Engagement, denn ohne dieses vielfältige ehrenamtliche Mitarbeiten, wäre ein solcher Wahlkampf nicht zu stemmen.

Die Analysen zeigen, dass wir praktisch in alle Richtungen verloren haben, erklärte Vilsmeier. Inwieweit da die Große Koalition in Berlin beigetragen hat, wodurch die Unterschiede in der Programmatik zwischen Union und SPD nicht richtig zum Tragen gekommen sind, oder ob die Gründe für die Wahlschlappe inhaltlicher, organisatorischer oder kommunikativer Art waren, muss herausgearbeitet werden. Der SPD-Kreisvorstand war sich einig, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz authentisch und glaubwürdig und das SPD-Wahlprogramm gut durchdacht, aber vielleicht zu kleinteilig und detailliert war. Dass wir Potential haben, zeigten die zwischenzeitlich guten Umfragewerte nach der Nominierung von Martin Schulz um SPD-Kanzlerkandidaten.

Die sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage in Niederbayern und besonders im Landkreis würde eigentlich die gute Arbeit der SPD in der Bundesregierung bestätigen. Aber es sind wohl diffuse Ängste, ob real oder nur subjektiv bei den Bürgern vorhanden, die im Wahlkampf nicht ausreichend erkannt und gewürdigt wurden. Auf die Wahlergebnisse niedergeschlagen hat sich wohl auch der vermeintliche "Kontrollverlust" an den Grenzen, besonders in Südost-Bayern, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Obwohl hier die politischen Verantwortlichkeiten eindeutig beim unionsgeführten Bundesinnenministerium lagen und die SPD immer bei der Kanzlerin angemahnt hat, endlich deutlich zu machen, wie sie die Krise schaffen will, wurde die SPD mit in Haftung für die Versäumnisse bei der CDU/CSU-geführten Bundesregierung genommen. Das reicht aber sicherlich nicht allein als Erklärung aus, denn auffälligerweise lagen die Ergebnisse der AfD in den Ballungsräumen mit deutlich höheren Ausländer- und Flüchtlingsanteilen oder Integrationsproblemen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Dass die CSU gerade in Niederbayern und auch im Wahlkreis ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit Verlusten von deutlich über 15 Prozent hinnehmen musste, was für die CSU hinsichtlich der Wahlen im kommenden Jahr die Existenzfrage stellt, ist für uns auch nur einschwacher Trost, so Vilsmeier. Wir brauchen wieder eine sozialdemokratische Erzählung, mit der wir bei den Bürgern glaubwürdig und verlässlich wahrgenommen werden. Dazu bietet die Opposition, wie es der Wählerauftrag vom 24. September ist, eine Chance. Dem gesamten SPD-Kreisvorstand ist aber klar, dass dies bei zwei weiteren populistischen Oppositionsparteien im Bundestag aber nicht einfach werden wird.

 

Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Ortsvereine diskutierten mit SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier (mi.) und Landrat Heinrich Trapp (4.v.re.) das Ergebnis der Bundestagwahl.Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Ortsvereine diskutierten mit SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier (mi.) und Landrat Heinrich Trapp (4.v.re.) das Ergebnis der Bundestagwahl.
 

SPD-Fraktionsvorsitzender Sepp Koch informierte über aktuelle Themen in der Kreispolitik. Besonders hob er zusammen mit Landrat Heinrich Trapp hervor, dass wir uns außerordentlich darüber freuen, dass die FOS nun endlich zum September 2018 in Dingolfing starten kann. Dafür hat die Kreis-SPD hart in den vergangenen Jahren gekämpft. Der Landkreis investiert an die 2,5 Millionen Euro in die Räumlichkeiten der ehemaligen Berufsschule in der Pestalozzistraße. Zunächst wird mit drei Fachbereichen gestartet: Wirtschaft und Verwaltung, Technik und Soziales. Die Einschreibung findet voraussichtlich ab dem 26. Februar 2018 statt.

20.03.2017 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Vilstaler stehen geschlossen hinter Martin Schulz

 

Vilstaler stehen geschlossen hinter Martin Schulz

 

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier beim SPD-Parteitag in Berlin

 

Dingolfing-Landau.

Mit 100-prozentiger Geschlossenheit stehen die SPD-Delegierten aus dem niederbayerischen und dem oberpfälzischen Vilstal hinter dem neu gewählten SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Die SPD-Parteitagsregie wollte es zufällig, dass die SPD-Delegierten Dr. Bernd Vilsmeier aus Marklkofen-Steinberg und die Amberger SPD-Delegierten Birgit Fruth, SPD-Fraktionsvorsitzende im Amberger Stadtrat, Dr. Armin Rüger, Kreisrat in Amberg-Sulzbach und bayerischer Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für das Gesundheitswesen und Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Stadtrat aus Amberg, direkt nebeneinander saßen. Dabei stellte sich eine Gemeinsamkeit heraus, alle kommen sie aus dem "Vilstal" - eben der niederbayerischen und der oberpfälzischen Vils.

Die große Begeisterung für Martin Schulz hält weiter an. Mit 100 Prozent der Stimmen wählten ihn die SPD-Delegierten zum neuen Vorsitzenden. „Und nun stehe ich vor Euch. Ein Mann aus Würselen, aus einfachen Verhältnissen. Ich bewerbe mich um ein Amt, das großartige Menschen vor mir inne hatten - und, ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, so Schulz in seiner Rede. Er tritt in die Fußstapfen von großen Persönlichkeiten wie August Bebel, Otto Wels, Willy Brandt und Helmut Schmidt, so Vilsmeier.

 

Die SPD-Delegierten aus den niederbayerischen und oberpfälzischen Vilstal stehen geschlossen hinter dem neuen SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: (v.re.) Dr. Bernd Vilsmeier (Marklkofen-Steinberg), Dr. Armin Rüger, Birgit Fruth und Ismail Ertug MdEP (alle Amberg).Die SPD-Delegierten aus den niederbayerischen und oberpfälzischen Vilstal stehen geschlossen hinter dem neuen SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: (v.re.) Dr. Bernd Vilsmeier (Marklkofen-Steinberg), Dr. Armin Rüger, Birgit Fruth und Ismail Ertug MdEP (alle Amberg).

 

Außenminister Sigmar Gabriel hatte den Wechsel zu Martin Schulz möglich gemacht. Nach knapp siebeneinhalb Jahren Parteivorsitz verabschiedete er sich aus der SPD-Parteispitze. Unter großem Beifall der gut 600 SPD-Delegierten und der 3.500 Genossinnen und Genossen in der Halle betonte er sichtlich gerührt. Damit gebührt Sigmar Gabriel der große Dank der deutschen Sozialdemokratie, so Bernd Vilsmeier, denn er stellt eigene Ambitionen hinter dem gemeinsamen Erfolg der SPD an, damit, wie es der ehemalige Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel in seinem zugeschalteten Grußwort ausdrückte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit die größten Erfolgssaussichten haben.

09.10.2016 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Mit Florian Pronold in die Bundestagswahl 2017

 

SPD-Bundeswahlkreiskonferenz in Heilmfurt

 

Heilmfurt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Bauen und Reaktorsicherheit Florian Pronold wurde wieder in seinem Wahlkreis für die Bundestagswahl 2017 nominiert und tritt damit zum fünften Mal für den Bundeswahlkreis 230 Rottal/Inn, der bisher die Landkreise Rottal-Inn und Dingolfing-Landau umfasste und um die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen erweitert wurde, an. In seiner kämpferischen Rede setzte erinnerte an die vielen Punkte, die die SPD in der Großen Koalition umsetzen konnte und setzte die Schwerpunkte für die kommende Bundestagswahl 2017.

 

Nach den Grußworten von Ruth Müller MdL und Bernhard Roos MdL übernahm der SPD-Kreisvorsitzende von Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier die Versammlungsleitung. Nach den erforderlichen Regularien und dem Vorschlag von Florian Pronold als SPD-Bundestagskandidaten für den Bundeswahlkreis blickte Florian Pronold zurück auf die laufende Legislaturperiode. Er erinnerte daran, dass die SPD erst nach einem Mitgliedervotum überhaupt in die Koalition mit der CDU/CSU gegangen ist, eine bisher einmaliges Ereignis. Der Koalitionsvertrag konnte in den letzten drei Jahren zum großen Teil abgearbeitet werden, wenn auch unter großem Widerstand besonders von der CSU. Als die wichtigsten Punkte stellte Florian Pronold MdB den gesetzliche Mindestlohn, die Verbesserungen bei der Rente, die Fortführung der Energiewende, die Verbesserungen in der Pfleg, die Entlastung der Kommunen um über 5 Milliarden Euro, die Frauenquote in Betrieben, das Elterngeld puls, mehr Investitionen in die Bildung, den Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit und ganz besonders die Fortschritte beim Wohnen.

 

Als zuständiger Staatssekretär verantwortet Pronold die Themen Wohnbau und Städtebauförderung. Hier wurde die Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht, die Mietpreisbremse eingeführt und die Städtebauförderung auf den bisher historisch höchsten Stand erhöht. Auch seine hohe Präsenz vor Ort im Wahlkreis schätzen seine Genossinnen und Genossen besonders. Hier sorgte Pronold unter anderem dafür, dass Mittel aus der Städtebauförderung für den Wiederaufbau nach den verheerenden Hochwasserschäden für die betroffenen Kommunen zur Verfügung stehen.

 

Als die Schwerpunkte bei der kommenden Auseinandersetzung im Wahlkampf will Pronold die Schwerpunkte bei den Themen Bürgerversicherung für alle in der Gesundheit, damit endlich Schluss ist mit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland, auf eine weitere Sicherung des Lebensstandards in der Rente, um Armut im Alter trotz Arbeit zu verhindern und auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit wird im Mittelpunkt stehen. Das Allgemeinwohl ist auf die Beiträge der stärkeren Schultern angewiesen, um Bildung , Sicherheit und soziale Absicherung tragen zu können. Besonders liegt Pronold die neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen am Herzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

 

Die SPD-Delegierten wählten mit 87 Prozent Florian Pronold zum SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Rottal/Inn. Zur SPD-Landesvertreterversammlung zur Nominierung der bayerischen SPD-Landesliste fahren als Delegierte Maria Bellmann aus Arnstorf und Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg.

 

SPD-Unterbezirks-Vorsitzender Florian Pronold MdB (mi.) mit seiner neuen Vorstandschaft, darunter seine beiden Stellvertreter Dr. Jürgen Rampmaier (2.v.re.) und Dr. Bernd Vilsmeier (4.v.re.).

21.09.2016 | Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Noch viel Nachbesserungsbedarf bei CETA!

 

 

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier als Delegierter beim SPD-Parteikonvent

 

Dingolfing-Landau.

„Beim CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada besteht noch viel Nachbesserungsbedarf, bevor es eine Zustimmung geben kann!“, meint der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, der deshalb als bayerischer Delegierter beim SPD-Parteikonvent am Montag in Wolfsburg gegen den Antrag des SPD-Parteivorstandes gestimmt hat. Man muss aber mit aller Deutlichkeit festhalten, keine andere Partei hat so intensiv über Freihandel diskutiert wie die SPD, keine Partei hat so viele Verbesserungen gegen europäischen Widerstand, besonders der EU-Kommission, durchgesetzt, wie die SPD, so Vilsmeier. Die Bemühungen für noch klarere Regelungen in CETA müssen auf alle Fälle weitergehen, bevor eine Zustimmung überhaupt in Frage kommen kann!

 

Um das Momentum des noch laufenden Verfahrens mit der Unterstützung der kanadischen Regierung zu nutzen waren insbesondere die SPD-Delegierten aus Bayern der Meinung, dass es weiterhin nötig ist den Druck im Kessel hoch zu halten, um noch weitere Verbesserung und Klarstellungen bei CETA erreichen zu können. Deshalb stimmten zusammen mit allen bayerischen SPD-Delegierten insgesamt ca. 40 Prozent der Delegierten beim Konvent gegen den Antrag des Vorstandes, erklärt Dr. Vilsmeier. Dazu ist notwendig den Druck auf die EU-Kommission weiterhin hochzuhalten, denn diese ist für die Verhandlungen verantwortlich. Und klar ist auch: Das Recht der nationalen Parlamente muss geachtet werden und darf nicht durch die vorläufige Anwendung des Abkommens untergraben werden. Hier tragen nun die SPD-Abgeordneten im Europaparlament und im Deutschen Bundestag ein große Verantwortung. 

 

Besonders folgende Punkte müssen auf jeden Fall vor einer Ratifizierung rechtsverbindlich geregelt werden, bekräftigt Vilsmeier: Keine Sonderrechte für ausländische gegenüber inländischen Investoren beim Investitionsschutz, die Unabhängigkeit der Richter von Investoreneinflüssen muss gesichert werden, bestehende und künftige Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen vom gesamten Abkommen klar ausgenommen sein und Verstöße gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards müssen mit effektiven Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden.

 

Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen (re.) und der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (li.) sehen noch viel Nachbesserungsbedarf beim CETA-Abkommen.

Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen (re.) und der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (li.) sehen noch viel Nachbesserungsbedarf beim CETA-Abkommen.

16.12.2015 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Schluss mit Geheimniskrämerei und Intransparenz

 
Delegierte Unfried, Vilsmeier, Schrock, Müller, Landesvorsitzender Pronold, Sommerfeld, Blöhm

SPD-Niederbayern Delegation beim Bundesparteitag in Berlin.

Der dreitägige SPD-Bundesparteitag am Berliner Messegelände mit einem vollem Programm hielt die Delegierten und Gäste vor allem am Donnerstag und Freitag bis in den späten Abend im Plenum: spannende Reden, programmatische Beschlüsse, die Wahlen der Parteispitze, der Auftritt des Altkanzlers und hochkarätige internationale Gäste.

 

Wichtige Beschlüsse fassten die 600 Delegierten unter anderem in den Bereichen Außen- und Friedenspolitik, zu Europa, Familie, Arbeit, transatlantischer Freihandel, digitale Entwicklung und zur Flüchtlingssituation. Bereits am ersten Tag würdigte Altkanzler Gerhard Schröder die verstorbenen großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass. Im Mittelpunkt am Freitag standen die Wahlen zur Parteispitze. Bayern wird durch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen aus München und durch den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold im SPD-Parteivorstand vertreten sein.

 

Heiß diskutiert und hoch umstritten waren die Positionen zum transatlantischen Freihandel, für den die SPD-Delegierten hohe Sozial- und Umweltstandards fordern. Im Einklang mit dem Beschluss des Parteitages fordern die Delegierten die Bundesregierung auf, beim CETA-Abkommen mit Kanada erneut die Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die in dem Vertragsentwurf enthaltenen privaten Schiedsgerichte aus dem Vertragsentwurf komplett zu streichen. Das Abkommen müsse auch deshalb neu aufgeschnürt werden. Es dürfe kein Einfallstor geöffnet werden für die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssten effektiv geschützt werden vor neuem Privatisierungsdruck. Auch das TTIP-Abkommen mit den USA dürfe nur unterzeichnet werden, wenn Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Unweltschutz ohne Abstriche gewährleistet bleiben. Besonders kritisch sehen die niederbayerischen SPD-Delegierten den intransparenten Verhandlungsprozess. Es untergrabe massiv das Grundvertrauen der Bürger, wenn noch nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter in den Parlamenten an Informationen über den Verhandlungsstand kommen. Schluss mit Geheimniskrämerei und volle Transparenz, forderten deshalb die niederbayerischen Delegierten.

 

Ein besonderes Highlight beim SPD-Parteitag war die Podiumsdiskussion mit hochkarätigen internationalen Gästen: der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini, dem französischen Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfvén, dem österreichischen Bundeskanzler Faymann, Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz und Vizekanzler Sigmar Gabriel, die zur Zukunft Europas diskutierten.

11.11.2015 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

SPD trauert um Helmut Schmidt - Kondolenzlisten liegen auf

 

Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.

Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen. In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- und Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg.

Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus.


Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit sich in der Zeit von 11.11. bis 26.11.2015 in der SPD-Bezirksgeschäftsstelle Straubing, Thurmayrstr. 11 in Kondolenzlisten einzutragen.

 

22.09.2015 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

NiederbayernSPD beschliesst Resolution zur Flüchtlingssituation

 

Auf der Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes am 19.09.2015 in Plattling hat sich die NiederbayernSPD intenisv mit der Flüchtlingssituation, die ja gerade auch für Niederbayern eine große Herausforderung bedeutet, beschäftigt und einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

Die große Zahl von Menschen, die derzeit in unser Land fliehen, stellt eine sehr große Herausforderung für Deutschland dar. Sie bringt alle staatlichen Ebenen genauso wie die Ehrenamtlichen an Belastungsgrenzen. Besonders betroffen sind jedoch die Kommunen, welche seit Jahrzehnten insbesondere in Bayern unterfinanziert

und personell unterbesetzt sind. Die richtige Antwort darauf ist aus unserer Sicht aber nicht, die verfassungs-rechtlich verbürgten Rechte von Flüchtlingen und insbesondere das individuelle Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Neue Strukturen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten müssen so schnell wie möglich geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund fordert der SPD Bezirksvorstand Niederbayern:

1. Grundrecht auf Asyl beibehalten

Das individuelle Grundrecht auf Asyl hat in Deutschland einen hohen Verfassungsrang. Dies wurzelt in den besonderen historischen Erfahrungen unseres Landes. Die SPD Niederbayern lehnt daher eine Verfassungs- änderung strikt ab.

2. Asyl-Verfahren beschleunigen

Die tatsächliche Umsetzung dieses Grundrechts ist jedoch in der Praxis an vielen Stellen verbesserungsbedürftig. Dringend erforderlich ist eine massive Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Dies bezieht sich sowohl auf Menschen mit Bleibe-Perspektiven als auch insbesondere auch solche, die nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für ein Bleiberecht in Deutschland haben.

3. Einwanderungsgesetz

Menschen, die aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen, sind keine schlechteren Flüchtlinge. Um jedoch das Asylrecht und das Asylverfahren nicht durch die große Anzahl flüchtender Menschen zu überlasten, braucht Deutschland dringend ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsrecht, das in der Lage ist, ausgehend von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation in Deutschland einwanderungswillige und integrationsfähige Menschen aufzunehmen. Der weltweite Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren zunehmen. Dies zu regeln und zu steuern ist eine dringende staatliche Aufgabe.

4. Europa ist gefordert

Das europäische Asylsystem ist komplett gescheitert. Nach der Finanz- und Eurokrise droht die Flüchtlingskrise Europa an den Abgrund zu führen. Mit einer reinen Quoten-Verteilung innerhalb der europäischen Mitglieds- -staaten allein ist es nicht getan. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen europäischen Mitgliedstaaten muss unter Bedingungen gestellt werden, weil sonst die Menschen mit ihren Füßen darüber entscheiden, in welche Staaten sie flüchten wollen. Dies setzt gleichzeitig voraus, dass sich auf europäischer Ebene ein grundrechtskonformer Standard für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen herausbildet.

Hierbei bedürfen insbesondere solche Staaten, welche über eine EU-Außengrenze verfügen, besondere Hilfen. Mitgliedstaaten, die sich nicht an einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen, sind mittelfristig EU-Mittel zu kürzen.

5. Fluchtursachen bekämpfen - Rüstungsexporte beschränken

Aufgrund des bevorstehenden Winters muss der EU Sondergipfel kommende Woche dringend umfassende Milliardenhilfe für die Flüchtlingslager in vielen Krisenländern und Nachbarstaaten beschließen. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss in Europa oberste Priorität haben. Hierzu gehört auch eine restriktive Handhabung von Rüstungsexporten. Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete ist ein wesentlicher Katalysator für das Entstehen von Migrationströmen. Hier ist es auch erforderlich dass die Bundesrepublik Deutschland beispielhaft vorangeht.

6. Bundespolizei verstärken

Die Bundespolizei wurde in den letzten Jahren zum Opfer einer umfassenden Sparpolitik. Dies schlug sich insbesondere in der Personal- und Sachausstattung an der bayerisch-österreichischen Grenze nieder. Hier wurden erhebliche strategische Fehler gemacht. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass auf SPD-Initiative die Bundespolizei in den nächsten Jahren um 3000 Personalstellen aufwachsen soll. Wir erwarten, dass ein Großteil dieser Stellen an der bayerisch-österreichischen Grenze dauerhaft zum Einsatz kommt. Die Bundespolizisten arbeiten derzeit am Rande ihrer Kapazitäten und ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit. Wir erwarten, dass insbesondere der aktuelle Beförderungsstau innerhalb der Bundespolizei als Zeichen der Anerkennung gegenüber den Bundespolizisten aufgelöst wird.

7. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das Gesetzgebungsverfahren für eine gerechte Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge muss schnellstens durch die parlamentarischen Verfahren. Jede unnötige Verzögerung in diesem Zusammenhang wäre unverantwortlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwirken, dass die Aufwendungen der nieder- bayerischen Städte und Landkreise für Jugendliche Asylbewerber und Flüchtlinge von den dadurch begünstigten Kommunen in anderen Bundesländern schnell und umfassend ausgeglichen werden.

8. Integration durch Bildung und Teilhabe - Entlastung der Kommunen

Die Integration von Flüchtlingen erfolgt im wesentlichen durch Bildung, Wohnungsbau und eine Teilhabe am Arbeitsmarkt. Dies stellt Deutschland vor große Herausforderungen - es stellt aber auch eine erhebliche Chance dar. Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass einzelne Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen fordern wir eine Wohnungsbauoffensive, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten.

Ein derartiges Wohnungsbau-Programm kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Die bayerische Staatsregierung ist aufgefordert, genügend Lehrer für alle Schularten bereit zu stellen, im Hinblick auf Integrationsarbeit fortzubilden und bezüglich für "Deutsch als Fremdsprache" auszubilden. Für eine effiziente medizinische Grundversorgung ist die Einführung einer Gesundheitskarte für alle Asylbewerber notwendig. Der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten ist den Erfordernissen der Kinder mit Fluchthintergrund anzupassen. Die Kommunen müssen finanziell gestärkt werden. Der Bund ist in der Pflicht, Kommunen und Ländern noch mehr Unterstützung als bislang zukommen zu lassen.

9. Ehrenamtliche Arbeit ist die Basis unserer Gesellschaft.

Die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen bedarf einer stärkeren hauptamtlichen Unterstützung und Koordinierung. Wir fordern die professionellen Deutsch - und Integrationskurse deutlich zu stärken. Die ehrenamtlich gegebenen Kurse sind eine wichtige Stütze, hauptamtliche Kurse müssen aber flächendeckend angeboten und ausgebaut werden. Deshalb fordern wie die personelle und finanzielle Aufstockung der professionellen Stellen für die Deutsch- und Integrationskurse. Eine entsprechende und gute Bezahlung dieser neuen Stellen für die NiederbayernSPD eine Selbstverständlichkeit.

 

02.02.2015 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

TTIP: Das Gemeinwohl nicht der Profitgier opfern! MdB Claudia Tausend bei der NiederbayernSPD

 

"Wollen uns die USA über den Tisch ziehen und uns Hormonfleisch und Chlorhühnchen unterjubeln?", das war einige der Fragen, die die niederbayerischen SPD-Kreisverbände auf Einladung des SPD-Bezirksverbandes Niederbayern im voll besetzten Saal der Kulturwirtschaft in Ottmaring/Buchofen am vergangen Samstag ausführlich diskutierten. Dazu konnte der SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek MdB die Berichterstatterin zu TTIP im Deutschen Bundestag, die gebürtige Niederbayerin und Münchener SPD-Vorsitzende Claudia Tausend MdB, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB und die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller, Johanna Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos begrüßen. Zudem beteiligten sich viele Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden und engagierter Organisationen.

 

20.07.2014 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Damit Deutschland vorne bleibt - Länderkonferenz für eine zukunftsfähige Infrastruktur

 

Unter dem Motto "Ideen für eine bessere Infrastruktur" veranstaltete die bundesweite Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" eine Länderkonferenz für Bayern gestern Abend in der Residenz in München. Diese Initiative wird vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) getragen und breit unterstützt von einer Vielzahl von Partnern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zweck der Länderkonferenz Bayern war, Bürger, Politiker, Fachleute und Wirtschaftsvertreter ins Gespräch zu bringen, um ihre Ideen und Konzepte für eine bessere Infrastruktur zu diskutieren.

BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD