Kreisvorstand
25.07.2015 | Kreisvorstand von SPD KV Dingolfing-Landau
SPD-Kreisvorstandssitzung mit Florian Pronold MdB
Ottering.
Bei der letzten erweiterten SPD-Kreisvorstandssitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier auch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bau- und Umweltministerium und SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB im Gasthaus Faltl in Ottering begrüßen. Florian Pronold zu wichtigen und aktuellen politischen Fragen Stellung und klärte über die aktuellen Entscheidungen in Berlin auf.
Bis 2017 muss Deutschland nach bestehenden Verträgen 26 Castoren mit Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England zurücknehmen. Diese müssen nun in Zwischenlagern in ganz Deutschland verteilt werden. Rot-Grün regierte Bundesländer nehmen freiwillig Castoren zurück. Der Freistaat Bayern, einer der Hauptverursacher des Atommülls, weigert sich nun diesen zurück zu nehmen und behauptet dreist, von der Rücknahmepflicht im Jahr 2017 nichts gewusst zu haben. Das stimmt aber lt. Pronold so nicht, wurden die Bundesländer vor zwei Jahren bereits von der Rücknahmepflicht informiert. Es kann nicht sein, dass sich die bayerische Staatsregierung als einer der Hauptverursacher des Atommülls weigert, diesen nun zurück zu nehmen. Die bayerische Staatsregierung hat plötzlich Sicherheitsbedenken, obwohl bereits seit Jahren Castoren zwischengelagert werden. Die Kreisvorstandschaft wertet dies als leicht durchschaubares Schauspiel der bayerischen Staatsregierung.
20.03.2015 | Kreisvorstand von SPD KV Dingolfing-Landau
Sitzung des SPD-Kreisvorstandes
Griesbach.
Zur ersten Kreisvorstandssitzung im Jahr 2015 konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier die zahlreich erschienenen Vorstandsmitglieder im Gasthof zur Post in Griesbach begrüßen. Seit knapp fünf Wochen gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto flächendeckend in Deutschland. Diskutiert wird vor allem der zusätzliche Arbeitaufwand, wie etwa die Zeiterfassung. Bisher wurde doch die Arbeitszeit auch erfasst. Leider ist eine enorme Kontrolle möglich, da immer wieder versucht wird, die Regelungen zum Mindestlohn zu unterlaufen. Hier sind stellvertretend zwei Beisiele genannt. Ein Zeitungsausträger bekommt nun den Mindestlohn gezahlt. Dass es aber seinen Arbeitgeber nicht mehr kostet, muss er die Zeitungen in einer erheblich geringeren Zeit austragen. Da dies nicht zu schaffen ist, arbeitet er im Monat viele Stunden umsonst.
02.12.2014 | Kreisvorstand von SPD KV Dingolfing-Landau
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier konnte seine zahlreich erschienenen Vorstandskolleginnen- und Kollegen zur letzten Vorstandsitzung im Jahr 2014 im Aldersbacher Hof in Wallersdorf begrüssen.
Der Kreisvorsitzende hielt eine Rückschau über das politische Jahr 2014.
28.07.2014 | Kreisvorstand von SPD KV Dingolfing-Landau
SPD-Kreisvorstandssitzung mit Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold MdB
Dingolfing.
Zur konstituierenden Sitzung nach den Neuwahlen konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den SPD-Landesvorsitzenden und parlamentarischer Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB Florian Pronold begrüßen.
Florian Pronold berichtete von der Arbeit in der großen Koalition und sagte dass die Zusammenarbeit sehr gut verlaufe. Die SPD kommt in dieser großen Koalition viel besser zur Geltung, als noch 2005 – 2009. In vielen Bereichen sei die SPD die treibende Kraft.
So konnte der Mindestlohn durchgesetzt werden. Ab dem 1. Januar 2015 haben alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Im Übergang sind bis Ende 2016 Abweichungen möglich. Voraussetzung ist in der Regel ein Mindestlohn-Tarifvertrag. Ab dem 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn flächendeckend. Danach wird die Höhe des Mindestlohnes regelmäßig durch die Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Besondere Regelungen gelten für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung, für ehrenamtliche Tätigkeiten, für Ausbildungsverhältnisse und bestimmte Praktika.
19.05.2014 | Kreisvorstand von SPD KV Dingolfing-Landau
SPD-Kreisverband wählte SPD-Vorstandschaft in Griesbach
Dingolfing-Landau.
Bei der SPD-Kreiskonferenz des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau im Gasthaus zur Post in Greisbach am Samstag wählten die Delegierten der SPD-Ortsvereine die Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes. Dabei wurde der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg mit 92,3 Prozent der Stimmen für weitere 2 Jahre bestätigt. Als Stellvertreter stehen Dr. Vilsmeier zur Seite: Christine Trapp aus Dingolfing, Sepp Koch aus Mengkofen und Sebastian Gruber aus Moosthenning.
Zur SPD-Kreiskonferenz konnte Dr. Bernd Vilsmeier neben den Delegierten und Abordnungen der SPD-Ortsvereine den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB, Landrat Heinrich Trapp (SPD), Ruth Müller MdL aus Landshut, die SPD-Kreisvorsitzende von Rottal-Inn und niederbayerische SPD-Europakandidatin Marion Winter aus Arnstorf, den Juso-Bezirksvorsitzenden Florian Huber aus Moosthenning und den Träger der Georg-von-Vollmar-Medaille, der höchsten Auszeichnung der Bayern-SPD, und ehemaligen SPD-Bezirksgeschäftsführer Franz Wagner aus Niederviehbach begrüßen.
15.05.2014 | Kreisvorstand von SPD KV Dingolfing-Landau
Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier konnte in der letzten Kreisvorstandssitzung im Gasthaus „Zum oberen Krieger“ in Landau neben Landrat Heinrich Trapp auch die Kreisräte Nik Söltl, Sebastian Gruber, Christine Trapp, Josef Koch und Udo Egleder begrüssen.
Zunächst wies Dr. Bernd Vilsmeier auf die am kommenden Samstag, 17.05.14 in Griesbach stattfindende Kreiskonferenz des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau mit Neuwahlen hin. Er bat die Delegierten um eine zahlreiche Teilname und auch die übrigen SPD-Mitglieder im Landkreis sind äußerst willkommen.
14.04.2014 | Kreisvorstand von SPD KV Dingolfing-Landau
Unter Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier versammelte sich die Kreisvorstandschaft der SPD Dingolfing-Landau zur ersten Vorstandssitzung nach den Kommunalwahlen im Gasthof „Zur Alten Post“ in Dingolfing. Landrat Trapp konnte wegen eines anderen Termins diesmal an der Sitzung nicht teilnehmen.
Trotzdem gab Dr. Bernd Vilsmeier einen Rückblick auf die Kommunalwahl 2014. Erfreulich ist es, dass Landrat Heinrich Trapp mit über 91 % wieder im Amt bestätigt wurde. Weniger erfreulich ist, dass die SPD-Kreistagsfraktion zwei Sitze verloren hat und damit nur noch 11 Sitze hat. Er führt dies darauf zurück, dass erstmals seit Jahren die Grünen wieder an der Kreistagswahl teilgenommen haben und mit zwei Sitzen im neuen Kreistag vertreten sein werden. Die SPD und die Grünen schöpfen aus demselben Wählerpotential. Ein weiterer Grund liegt wohl auch in der schlechten Wahlbeteiligung. Da jedoch keine politische Gruppierung im Kreistag eine Mehrheit hat, ist eine Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit notwendig, um den Landkreis weiterhin voranzubringen.
13.01.2014 | Kreisvorstand von SPD KV Dingolfing-Landau
Zur ersten Kreisvorstandssitzung im Jahre 2014 in der Alten Mühle in Mamming konnte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier unter anderem Landrat Heinrich Trapp und die Kreisräte Christine Trapp, Daniel Lang und Udo Egleder begrüssen.
Im Fokus standen zunächst weitere Vorbereitungsarbeiten zur Kommunalwahl 2014. So wird die SPD Dingolfing-Landau am Samstag, 18.01.2014 Landrat Heinrich Trapp im Vilstalerhof in Rottersdorf für eine weitere Amtszeit als Landrat nominieren.
27.05.2013 | Kreisvorstand von SPD KV Dingolfing-Landau
Kreisvorsitzender und SPD-Landtagsdirektkandidat Dr. Bernd Vilsmeier gegrüßte zur Vorstandssitzung im Landgasthof Egerer in Großköllnbach unter anderem auch den SPD-Listenkandidaten für die Landtagswahl, Udo Egleder und die Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl, Christine Trapp, sowie Landrat Heinrich Trapp.
Als ein wichtiges Anliegen bezeichnete Bernd Vilsmeier, die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Die notwendigen Stimmen für ein EU-weites Volksbegehren konnten gesammelt werden, so Dr. Bernd Vilsmeier.
Schon im Europawahlkampf 2009 warnte der damalige SPD-Europakandidat und jetzige SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek vor der Privatisierung öffentlicher Güter wie das Trinkwasser. Der jetzige Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie lässt nichts Gutes erahnen. Zwar hat der öffentliche Druck über das europäische Volksbegehren (www.right2water.eu) und der Aufschrei der Kommunalpolitiker in Deutschland und Österreich etwas Bewegung in die Diskussion gebracht. Nun sind Übergangsregelungen für kommunale Stadt- und Wasserwerke und Zweckverbände bis 2020 im Gespräch. Die Stadtwerke Dingolfing wären jedoch betroffen und mit Ende der Übergangszeit müssten die Wasserrechte europaweit ausgeschrieben werden.
27.04.2013 | Kreisvorstand von SPD KV Dingolfing-Landau
SPD Dingolfing-Landau und Landshut trafen sich in Niederaichbach
Dingolfing-Landau.
Zu einem Meinungsaustausch in gemütlicher Runde beim Grillfest der SPD Niederaichbach trafen sich die Spitzen der SPD-Kreisverbände aus Dingolfing-Landau und Landshut mit den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller (Landshut) und Dr. Bernd Vilsmeier (Dingolfing-Landau). Die hochkarätige Runde wurde durch den Bürgermeister Buch am Erlbach, Franz Göbl, und den zweiten Bürgermeistern der Gemeinden Niederaichbach und Mengkofen, Gerd Langner und Sepp Koch, der SPD-Kreisrätin Christine Trapp und der SPD-Gemeinderätin Kerstin Langner vervollständigt.
