Arbeitsgemeinschaften
Plattling. Der niederbayerische Bezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD sprach sich bei einer Sitzung in Plattling am vergangenen Dienstag mehrheitlich für die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD aus. In der AfA sind Mitglieder in den Gewerkschaften organisiert.
Wie der AfA-Bezirksvorsitzende Harald Unfried aus Landshut betonte, konnten viele sozialdemokratische Kernforderungen durchgesetzt werden. So etwa der flächendeckende Mindestlohn, der abschlagsfreie Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren, höhere Erwerbsminderungsrenten, die Mietpreisbremse oder die Finanztransaktionssteuer. Auch der Einstieg in die sog. "Mütterente" konnte endlich verabredet werden.
Bundestagskandidatin Johanna Uekermann diskutiert mit Jusos Niederbayern über Infrastrukturpolitik
„Trotz vieler Versprechungen wurde die Entwicklung des ländlichen Raums von der jetzigen Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Der Breitbandausbau kommt nicht voran, die ärztliche Versorgung auf dem Land wird immer schlechter und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen entweder sehr lange Wege in Kauf nehmen oder sind sogar gezwungen die Region zu verlassen,“ machte die SPD-Bundestagskandidatin Johanna Uekermann in Frauenau beim vor-Ort-Gespräch mit den Jusos Niederbayern deutlich.
„In Straubing arbeiten derzeit rund 5240 Menschen für einen Niedriglohn und verdienen somit weniger als 8,50 Euro. Wer Vollzeit arbeitet, muss aber davon leben können, deshalb fordern wir den gesetzlichen Mindestlohn und wollen Leiharbeit und Minijobs beschränken“, betonte die SPD-Bundestagskandidatin Johanna Uekermann in Straubing beim vor-Ort-Gespräch mit den Jusos Niederbayern.
Jungsozialisten im Dialog mit SPD-Listenkandidat Udo Egleder
Dingolfing. „Dein Leben“ lautet das Motto der Jugendkampagne der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) zur Landtagswahl 2013 und die Schwerpunkte „Bildung“ sowie „Teilhabe“ standen bei einem ersten vor-Ort-Gespräch der Jusos Niederbayern zur Kampagne am vergangenen Samstag im Dingolfinger Café Central im Mittelpunkt. Als Experten holte sich der Bezirksvorstand der Jusos Niederbayern den örtlichen Stadt- und Kreisrat Udo Egleder, der im Dialog die jugend- und bildungspolitischen Positionen des Bayerischen Landessportverbandes (BLSV) sowie des Bayerischer Lehrerinnenverbandes (BLLV) formulierte.
Straubing. Die niederbayerischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben seit Sonntag einen neuen Vorsitzenden. Der 24- jährige Florian Huber aus Moosthenning (Dingolfing- Landau) wurde von den Delegierten der Bezirkskonferenz in Straubing einstimmig zum Nachfolger von Daniel König gewählt. Dieser führte den Bezirksverband zwei Jahre lang und trat nicht mehr für eine weitere Periode an. Die Delegierten wählten zudem neun Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Valeria Silva Gomez (Rottal- Inn), Bianca Vielreicher (Deggendorf), Lisa Maria Mahal (Deggendorf), Julia Wolf (Straubing), David Diezmann (Passau), Stephan Klingl (Deggendorf), Tobias Hartl (Rottal- Inn), Caner Demirci (Straubing) und Julian Jopp (Landshut).
Plattling.Der Euro-Fiskalpakt verschärft die schon vorhandenen Schuldenbremsen und stellt nach Ansicht der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Niederbayern und ihrem Vorsitzenden Harald Unfried einen problematischen Eingriff in die Haushaltsautonomie von Bund und Ländern dar. Statt mehr Entdemokratisierung braucht Europa weit mehr demokratische und parlamentarische Kontrolle mit mehr Solidarität und Zusammenarbeit, um gestärkt aus der tiefen Krise hervorzugehen, bekräftigte Sigrid Skarpelis-Sperk, eine profunde Kennerin der Problematik.
SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen lehnt „Pflege-Riester“ ab und fordert Pflegebürgerversicherung
Dingolfing-Landau.
Auf harsche Kritik stieß die jüngst von der Regierungskoalition beschlossene private Pflegezusatzversicherung bei einer Tagung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am vergangenen Wochenende in Plattling. Wer künftig eine private Zusatzpflegeversicherung abschließt, soll nach dem Willen der Koalition eine staatliche Förderung von fünf Euro monatlich erhalten. Der AfAKreisvorsitzende Rudi Werner aus Landau bezeichnete dies als klassische Lobbypolitik für private Versicherungskonzerne, die vor den eigentlichen Problemen und Herausforderungen im Pflegebereich kapituliere. Wegen ihrer notorischen Zerstrittenheit habe es die Bundesregierung somit nicht im Ansatz geschafft, echte Reformen in der Pflege in Angriff zu nehmen. Damit lasse sie die Betroffenen letztendlich im Stich.
Einen großen Packen Unterschriften gegen Studiengebühren übergab die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB ) im Münchner Bürgerbüro von Isabell Zacharias an die SPD-Landtagsabgeordnete. Die über 1.000 Unterschriften aus Niederbayern übergaben die AfB-Landesvorsitzende Marion Winter aus Arnstorf, der stellvertretende AfB-Landesvorsitzende Herbert Lohmeyer aus Vilsheim, Laura Hoffmann, Sprecherin der bayerischen Juso-Hochschulgruppen und Sabine Erl, Beisitzerin im AfB-Vorstand Niederbayern.
Die Massenpetition läuft bayernweit noch bis 1. Februar 2012, auch in Niederbayern werden weiter Unterschriften gesammelt. Es kann auch online unterzeichnet werden.