SPD Ortsverein Mengkofen

Diese Woche haben wir nicht nur dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor vier Jahren gedacht, sondern auch einiges auf den Weg gebracht: u.a. das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das Tariftreuegesetz und die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr.

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Am eindrücklichsten war diese Woche im Bundestag für mich die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus mit der Rede der Auschwitzüberlebenden Tova Friedman.

Wir hatten diese Woche ansonsten einen besonderen Gast im Büro und die Themen Sozialstaatsreform und der Schutz kritischer Infrastruktur waren auf der Agenda.

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Die erste Sitzungswoche in 2026 startete mit vielen Diskussionen und auch Sorgen über die internationalen Geschehnisse. Wir haben ansonsten über Landwirtschaft diskutiert, über den Vorschlag der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer und wir haben das „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)“ verabschiedet, welches ich mitverhandeln durfte.

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Und mit diesem letzten #Wochenrückblick für 2025 schließe ich dieses ereignisreiche und nicht immer einfache Jahr im Bundestag ab!

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Diese Woche haben wir im #Bundestag einiges bewegt! Nicht nur konnten wir das Wehrdienstgesetz erfolgreich abschließen, sondern wir haben auch das Rentenpaket verabschiedet. Und wer mich kennt, weiß, dass Sport eines meiner Hobbys ist - ich freue mich immer, wenn sich das mit meiner Arbeit als Abgeordneter überschneidet: Diese Woche zum Beispiel im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Plenum mit der Debatte um eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele.

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Persönliche Erklärung des Abgeordneten Christoph Schmid zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu den Anträgen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren“ (21/1542) und „Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen“ (21/3031)

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Es waren keine einfachen Verhandlungen, aber wir haben heute im #Bundestag einen guten #Haushalt 2026 verabschiedet! Ich freue mich über etwas mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit durch das Parlament und durfte meine vierte Rede dieses Jahr zum Tourismushaushalt halten!

Das Wichtigste diese Woche war sicher die Einigung zum Wehrdienst! Aber auch der Haushalt 2026 ist auf einem guten Weg und die Bundeswehr wurde 70 Jahre alt!

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Viele unterschiedliche Themen und Debatten - gerade das macht die Sitzungswochen hier im Bundestag so spannend! Diese Woche hatten wir einige Aktuelle Stunden, haben über 80 Jahre Vereinte Nationen gesprochen und ich habe mich u.a. mit Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit ausgetauscht. Am Wochenende diskutieren wir im "Netzwerk Berlin" über unsere zukünftige programmatische Ausrichtung - ich freue mich darauf!

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Der große Aufreger diese Woche war sicher die Debatte um das neue #Wehrdienstgesetz. Wir sind hier allerdings erst am Anfang der Gesetzgebung und gehen nun in die Verhandlungen im Bundestag. Ansonsten haben wir die Geschäftsordnung des Bundestages geändert und die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Begleitet hat mich diese Woche Theresa über den Know-How-Austausch der Wirtschaftsjunioren - darüber habe ich mit ihr gesprochen, guckt euch das Video gerne an, ihr findet es hier. 

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