Bundespolitik
28.11.2013 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Seit der Bundestagswahl am 22. September 2013 schickt die NiederbayernSPD wieder drei Abgeordnete nach Berlin - wie schon bis zur Wahl 2009. Zwischen 2009 und 2013 gab es mit Florian Pronold nur einen einzigen Vertreter.
Im Deutschen Bundestag wird Niederbayern durch die SPD künftig vertreten sein mit:
(auf dem Bild von links nach rechts)
Sobald die neuen Abgeordneten ihre Büros im Wahlkreis und in Berlin aufgebaut haben und klar ist, wer in welchem Ausschuss welche Themen bearbeiten wird, erfahren Sie hier mehr zu den Kontaktdaten.
17.11.2013 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Niederbayern-SPD lobt Verhandlungserfolg pro „Soziale Stadt“
"Unsere Kommunen sind das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft", stellte die langjährige Kommunalpolitikerin Johanna Werner-Muggendorfer fest. Umso erfreuter war sie, dass die Kommunalpolitik eines der zentralen Themen am Bundesparteitag der SPD In Leipzig war. Für die niederbayerischen Delegierten, die größtenteils selbst in kommunalen Ehrenämtern tätig sind, war es von Bedeutung dass der Focus auf dieses Thema gelegt wurde.
"Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie", so die langjährige Kreisrätin Ruth Müller. "Gerade jetzt, wo die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen laufen, ist es von Bedeutung, dass die Finanzausstattung der Kommunen bei den Koalitionsverhandlungen verbessert werden", so Dr. Bernd Vilsmeier.
14.11.2013 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Mitgliederentscheid ermöglicht Mitwirken an der Zukunft
Wenn auch beim Bundesparteitag der SPD in Leipzig die turnusmäßigen Neuwahlen im Mittelpunkt standen, bei denen Parteivorsitzender Sigmar Gabriel mit 83,6 Prozent gewählt wurde, spielten doch die Koalitionsverhandlungen in Berlin eine große Rolle.
Die niederbayerischen Delegierten sehen mindestens fünf große Reformaufgaben für die Zukunft - auch über die Legislaturperiode hinaus. Voraussetzung dafür sei, dass die Wirtschaft auf einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad gebracht werde. Deutschland wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn die Länder um uns herum auch auf Wachstumskurs sind. Dazu müsse die Binnennachfrage und somit die Kaufkraft der Bürger gestärkt werden. Der Schlüssel zum Erfolg sei weiterhin beste Bildung von Anfang an. Eine qualifizierte Ausbildung, gefolgt von anständigen und sicheren Arbeitsverhältnissen, muss sich anschließen. Flankiert müsse das durch eine Bändigung der aus dem Ruder geratenen Finanzmärkte werden, um den Märkten wieder das nötige Vertrauen und Stabilität zu geben.
21.10.2013 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
01.10.2013 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Beim SPD-Parteikonvent am Freitag in Berlin haben über 200 SPD-Delegierte aus ganz Deutschland, darunter die Vertreter aus Niederbayern, der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB, die Deggendorfer SPD-Unterbezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl MdB und der Dingolfinger SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Mit sehr großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten für den klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.
18.08.2013 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
SPD-Niederbayern kritisiert billige Wahlkampfpolemik von Seehofer
Die Forderung von Seehofer und CSU nach einer Maut nur für Ausländer ist billige Wahlkampfpolemik, die falsche Erwartungen bei den Bürgern weckt, kritisieren Ruth Müller, Peter Stranninger und Dr. Bernd Vilsmeier vom SPD-Bezirksvorstand. Dies fördert allein die Verdrossenheit der Bürger, wenn geweckte Erwartungen nicht erfüllt werden können.
13.06.2013 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
„Regionale Konjunkturpakete“ für Handel, Privatpersonen, Dienstleister und Handwerksbetriebe fordert die NiederbayernSPD für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete. In einer Sitzung des Bezirksvorstandes wurden die Hochwasserschäden in den einzelnen Städten und Landkreisen dargelegt und analysiert. MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Jürgen Schniedermeier berichteten für die Landkreise Kelheim, Landshut und Dingolfing zwar von einigen betroffenen Gebieten, aber im Vergleich zu anderen Regionen in Niederbayern sei man mit einem „blauen Auge“ davon gekommen. Werner-Muggendorfer erinnerte an das Hochwasser 1999, seitdem sei viel in den Hochwasserschutz investiert worden, was sich nun ausgezahlt hätte, so die Neustädter Abgeordnete. Schlimmer habe es Straubing erwischt, so Stadträtin Christine Schrock. Einige Stadtteile mussten mehrere Tage evakuiert werden, aber die Hilfskräfte und auch die Bevölkerung haben hervorragend zusammengearbeitet.
16.05.2013 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
16.04.2013 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
SPD-Niederbayern beim SPD-Parteitag in Augsburg
06.03.2013 | Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Flisek: CSU streut den Wählern Sand in die Augen
Am Freitag tagte erstmals der Bundesrat unter neuen Mehrheitsverhältnissen. Und auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn auf den Weg gebracht. Sogar die Regierungen mit einer großen Koalition aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland haben dafür gestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich bei der Abstimmung verweigert, als es darum ging, für die Menschen eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit sie von ihrer Hände Arbeit auch leben können. „Es ist das typische Spiel der CSU“, kommentiert der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern dieses Verhalten. In Bayern werden vollmundig am Stammtisch und bei Wahlveranstaltungen Mindestlöhne gefordert, wenn es aber in Berlin zum Schwur komme, wisse man davon nichts mehr.
