SPD Ortsverein Mengkofen

SPD sieht die Kanzlerin am Zug

SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Deggendorf im Gespräch

Dingolfing-Landau.

Die aktuellen Ereignisse in Berlin und die Zusammenarbeit vor Ort standen im Mittelpunkt der SPD-Kreisvorstandssitzung am Mittwochabend im Gasthaus Reitinger in Landau. Neben dem Besuch von Landrat Heinrich Trapp, den Kreisräten Udo Egleder und Nik Söltl freute sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier über den Besuch des Deggendorfer SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Ewald Strasser aus Hengersberg und seiner Stellvertreterin Inge Slowik aus Stephansposching. Den beiden SPD-Kreisverbänden ist die Kommunikation und Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg sehr wichtig, da sich so manche Probleme und Herausforderungen nicht an kommunale Grenzen halten.

Seit 2012 betreiben die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Deggendorf ihre Kreiskliniken Deggendorf, Dingolfing und Landau unter dem Dach des Donau-Isar-Klinikums als gemeinsames Kommunalunternehmen. Da im Bereich der Krankenhausinfrastruktur viel in Bewegung ist, ist bei der Weiterentwicklung des Klinikums eine enge Abstimmung der kommunalen Gremien von Vorteil, so Vilsmeier und Strasser, so dass man miteinander statt neben- oder gar gegeneinander arbeitet. Ein wichtiger Punkt der Diskussion war auch die Infrastruktur. Hier steht die Bahn Plattling - Landshut im Fokus, deren Modernisierung und doppelgleisigen Ausbau die beiden SPD-Kreisverbände favorisieren, nur nützt dies wenig, wenn die Strecke Landshut - München nicht mehr Kapazität bekommt. Mit Plattling hat man hier den einzigen internationalen Fernverkehrshalt in der Region. Dieser müsste um die Ost-West-Verbindung Prag - München erweitert werden.

Heiß diskutiert wurden natürlich die aktuellen Ereignisse in Berlin. Nach dem Ausstieg der FDP und der beschränkten Kompromissfähigkeit der CSU bei den Jamaikaverhandlungen, steht die Kanzlerin nun mit heruntergelassenen Hosen da. Nun die SPD an die Mitwirkungspflicht an einer neuen Bundesregierung zu ermahnen ist schon ein starkes Stück, so Vilsmeier. Erstens braucht man die SPD nicht an ihre Pflichten zu erinnern, denn die SPD war immer zur Stelle, wenn es um unser Land ging, und zweitens soll doch die Kanzlerin erst einmal ein Angebot machen, wenn sie einen Mehrheitsbeschaffer braucht. Für die SPD ist ganz klar, zuerst geht es um Inhalte und dann erst um die Pöstchen. Welche Projekte will denn die Kanzlerin angehen? Rente, Bürgerversicherung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Chancengerechtigkeit, gerechte Steuern und Abgaben, bezahlbare Wohnungen, Europa und vieles mehr? Es gäbe viel zu tun! Die Positionen der SPD dazu liegen auf dem Tisch. Bis dato war dazu aber von der Kanzlerin kein Sterbenswörtchen zu hören und einen echten Wählerauftrag hat eine Große Koalition nun wirklich nicht.

Die SPD-Kreisvorstandschaften Dingolfing-Landau und Deggendorf mit ihren Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (4.v.re.) und Ewald Strasser (6.v.re.) tauschten sich aus.

Enttäuschung über Ergebnis

Nachlese zur Bundestagswahl beim SPD-Kreisverband

Dingolfing-Landau.

Der Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September stand bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am gestrigen Dienstag im Gasthaus Reitinger in Landau im Mittelpunkt der Diskussion. Zur Sitzung konnte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier neben den SPD-Kreisvorstandsmitgliedern und SPD-Ortsvorsitzenden Landrat Heinrich Trapp, SPD-Fraktionsvorsitzenden Sepp Koch und Ehrengeschäftsführer Franz Wagner begrüßen. Leider musste sich Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold MdB kurzfristig krankheitsbedingt entschuldigen. Dass die SPD vom Ergebnis enttäuscht ist, stellte niemand in Frage, so Vilsmeier, dass wir in Niederbayern im Vergleich zu anderen Regionen noch relativ wenig verloren haben, tröstet da nicht wirklich. Jedenfalls bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender ausdrücklich, auch im Namen von Florian Pronold, bei den SPD-Ortsvereinen im Landkreis für ihr Engagement, denn ohne dieses vielfältige ehrenamtliche Mitarbeiten, wäre ein solcher Wahlkampf nicht zu stemmen.

Die Analysen zeigen, dass wir praktisch in alle Richtungen verloren haben, erklärte Vilsmeier. Inwieweit da die Große Koalition in Berlin beigetragen hat, wodurch die Unterschiede in der Programmatik zwischen Union und SPD nicht richtig zum Tragen gekommen sind, oder ob die Gründe für die Wahlschlappe inhaltlicher, organisatorischer oder kommunikativer Art waren, muss herausgearbeitet werden. Der SPD-Kreisvorstand war sich einig, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz authentisch und glaubwürdig und das SPD-Wahlprogramm gut durchdacht, aber vielleicht zu kleinteilig und detailliert war. Dass wir Potential haben, zeigten die zwischenzeitlich guten Umfragewerte nach der Nominierung von Martin Schulz um SPD-Kanzlerkandidaten.

Die sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage in Niederbayern und besonders im Landkreis würde eigentlich die gute Arbeit der SPD in der Bundesregierung bestätigen. Aber es sind wohl diffuse Ängste, ob real oder nur subjektiv bei den Bürgern vorhanden, die im Wahlkampf nicht ausreichend erkannt und gewürdigt wurden. Auf die Wahlergebnisse niedergeschlagen hat sich wohl auch der vermeintliche "Kontrollverlust" an den Grenzen, besonders in Südost-Bayern, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Obwohl hier die politischen Verantwortlichkeiten eindeutig beim unionsgeführten Bundesinnenministerium lagen und die SPD immer bei der Kanzlerin angemahnt hat, endlich deutlich zu machen, wie sie die Krise schaffen will, wurde die SPD mit in Haftung für die Versäumnisse bei der CDU/CSU-geführten Bundesregierung genommen. Das reicht aber sicherlich nicht allein als Erklärung aus, denn auffälligerweise lagen die Ergebnisse der AfD in den Ballungsräumen mit deutlich höheren Ausländer- und Flüchtlingsanteilen oder Integrationsproblemen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Dass die CSU gerade in Niederbayern und auch im Wahlkreis ihr historisch schlechtestes Ergebnis mit Verlusten von deutlich über 15 Prozent hinnehmen musste, was für die CSU hinsichtlich der Wahlen im kommenden Jahr die Existenzfrage stellt, ist für uns auch nur einschwacher Trost, so Vilsmeier. Wir brauchen wieder eine sozialdemokratische Erzählung, mit der wir bei den Bürgern glaubwürdig und verlässlich wahrgenommen werden. Dazu bietet die Opposition, wie es der Wählerauftrag vom 24. September ist, eine Chance. Dem gesamten SPD-Kreisvorstand ist aber klar, dass dies bei zwei weiteren populistischen Oppositionsparteien im Bundestag aber nicht einfach werden wird.

Der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Ortsvereine diskutierten mit SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier (mi.) und Landrat Heinrich Trapp (4.v.re.) das Ergebnis der Bundestagwahl.
 

SPD-Fraktionsvorsitzender Sepp Koch informierte über aktuelle Themen in der Kreispolitik. Besonders hob er zusammen mit Landrat Heinrich Trapp hervor, dass wir uns außerordentlich darüber freuen, dass die FOS nun endlich zum September 2018 in Dingolfing starten kann. Dafür hat die Kreis-SPD hart in den vergangenen Jahren gekämpft. Der Landkreis investiert an die 2,5 Millionen Euro in die Räumlichkeiten der ehemaligen Berufsschule in der Pestalozzistraße. Zunächst wird mit drei Fachbereichen gestartet: Wirtschaft und Verwaltung, Technik und Soziales. Die Einschreibung findet voraussichtlich ab dem 26. Februar 2018 statt.

SPD-Niederbayern Delegation beim Bundesparteitag in Berlin.

Der dreitägige SPD-Bundesparteitag am Berliner Messegelände mit einem vollem Programm hielt die Delegierten und Gäste vor allem am Donnerstag und Freitag bis in den späten Abend im Plenum: spannende Reden, programmatische Beschlüsse, die Wahlen der Parteispitze, der Auftritt des Altkanzlers und hochkarätige internationale Gäste.

Wichtige Beschlüsse fassten die 600 Delegierten unter anderem in den Bereichen Außen- und Friedenspolitik, zu Europa, Familie, Arbeit, transatlantischer Freihandel, digitale Entwicklung und zur Flüchtlingssituation. Bereits am ersten Tag würdigte Altkanzler Gerhard Schröder die verstorbenen großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass. Im Mittelpunkt am Freitag standen die Wahlen zur Parteispitze. Bayern wird durch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen aus München und durch den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold im SPD-Parteivorstand vertreten sein.

Heiß diskutiert und hoch umstritten waren die Positionen zum transatlantischen Freihandel, für den die SPD-Delegierten hohe Sozial- und Umweltstandards fordern. Im Einklang mit dem Beschluss des Parteitages fordern die Delegierten die Bundesregierung auf, beim CETA-Abkommen mit Kanada erneut die Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die in dem Vertragsentwurf enthaltenen privaten Schiedsgerichte aus dem Vertragsentwurf komplett zu streichen. Das Abkommen müsse auch deshalb neu aufgeschnürt werden. Es dürfe kein Einfallstor geöffnet werden für die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssten effektiv geschützt werden vor neuem Privatisierungsdruck. Auch das TTIP-Abkommen mit den USA dürfe nur unterzeichnet werden, wenn Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Unweltschutz ohne Abstriche gewährleistet bleiben. Besonders kritisch sehen die niederbayerischen SPD-Delegierten den intransparenten Verhandlungsprozess. Es untergrabe massiv das Grundvertrauen der Bürger, wenn noch nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter in den Parlamenten an Informationen über den Verhandlungsstand kommen. Schluss mit Geheimniskrämerei und volle Transparenz, forderten deshalb die niederbayerischen Delegierten.

Ein besonderes Highlight beim SPD-Parteitag war die Podiumsdiskussion mit hochkarätigen internationalen Gästen: der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini, dem französischen Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfvén, dem österreichischen Bundeskanzler Faymann, Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz und Vizekanzler Sigmar Gabriel, die zur Zukunft Europas diskutierten.

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Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.

Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen. In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- und Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg.

Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus.

Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit sich in der Zeit von 11.11. bis 26.11.2015 in der SPD-Bezirksgeschäftsstelle Straubing, Thurmayrstr. 11 in Kondolenzlisten einzutragen.

Auf der Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes am 19.09.2015 in Plattling hat sich die NiederbayernSPD intenisv mit der Flüchtlingssituation, die ja gerade auch für Niederbayern eine große Herausforderung bedeutet, beschäftigt und einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

Die große Zahl von Menschen, die derzeit in unser Land fliehen, stellt eine sehr große Herausforderung für Deutschland dar. Sie bringt alle staatlichen Ebenen genauso wie die Ehrenamtlichen an Belastungsgrenzen. Besonders betroffen sind jedoch die Kommunen, welche seit Jahrzehnten insbesondere in Bayern unterfinanziert

und personell unterbesetzt sind. Die richtige Antwort darauf ist aus unserer Sicht aber nicht, die verfassungs-rechtlich verbürgten Rechte von Flüchtlingen und insbesondere das individuelle Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Neue Strukturen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten müssen so schnell wie möglich geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund fordert der SPD Bezirksvorstand Niederbayern:

1. Grundrecht auf Asyl beibehalten

Das individuelle Grundrecht auf Asyl hat in Deutschland einen hohen Verfassungsrang. Dies wurzelt in den besonderen historischen Erfahrungen unseres Landes. Die SPD Niederbayern lehnt daher eine Verfassungs- änderung strikt ab.

2. Asyl-Verfahren beschleunigen

Die tatsächliche Umsetzung dieses Grundrechts ist jedoch in der Praxis an vielen Stellen verbesserungsbedürftig. Dringend erforderlich ist eine massive Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Dies bezieht sich sowohl auf Menschen mit Bleibe-Perspektiven als auch insbesondere auch solche, die nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für ein Bleiberecht in Deutschland haben.

3. Einwanderungsgesetz

Menschen, die aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen, sind keine schlechteren Flüchtlinge. Um jedoch das Asylrecht und das Asylverfahren nicht durch die große Anzahl flüchtender Menschen zu überlasten, braucht Deutschland dringend ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsrecht, das in der Lage ist, ausgehend von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation in Deutschland einwanderungswillige und integrationsfähige Menschen aufzunehmen. Der weltweite Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren zunehmen. Dies zu regeln und zu steuern ist eine dringende staatliche Aufgabe.

4. Europa ist gefordert

Das europäische Asylsystem ist komplett gescheitert. Nach der Finanz- und Eurokrise droht die Flüchtlingskrise Europa an den Abgrund zu führen. Mit einer reinen Quoten-Verteilung innerhalb der europäischen Mitglieds- -staaten allein ist es nicht getan. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen europäischen Mitgliedstaaten muss unter Bedingungen gestellt werden, weil sonst die Menschen mit ihren Füßen darüber entscheiden, in welche Staaten sie flüchten wollen. Dies setzt gleichzeitig voraus, dass sich auf europäischer Ebene ein grundrechtskonformer Standard für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen herausbildet.

Hierbei bedürfen insbesondere solche Staaten, welche über eine EU-Außengrenze verfügen, besondere Hilfen. Mitgliedstaaten, die sich nicht an einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen, sind mittelfristig EU-Mittel zu kürzen.

5. Fluchtursachen bekämpfen - Rüstungsexporte beschränken

Aufgrund des bevorstehenden Winters muss der EU Sondergipfel kommende Woche dringend umfassende Milliardenhilfe für die Flüchtlingslager in vielen Krisenländern und Nachbarstaaten beschließen. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss in Europa oberste Priorität haben. Hierzu gehört auch eine restriktive Handhabung von Rüstungsexporten. Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete ist ein wesentlicher Katalysator für das Entstehen von Migrationströmen. Hier ist es auch erforderlich dass die Bundesrepublik Deutschland beispielhaft vorangeht.

6. Bundespolizei verstärken

Die Bundespolizei wurde in den letzten Jahren zum Opfer einer umfassenden Sparpolitik. Dies schlug sich insbesondere in der Personal- und Sachausstattung an der bayerisch-österreichischen Grenze nieder. Hier wurden erhebliche strategische Fehler gemacht. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass auf SPD-Initiative die Bundespolizei in den nächsten Jahren um 3000 Personalstellen aufwachsen soll. Wir erwarten, dass ein Großteil dieser Stellen an der bayerisch-österreichischen Grenze dauerhaft zum Einsatz kommt. Die Bundespolizisten arbeiten derzeit am Rande ihrer Kapazitäten und ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit. Wir erwarten, dass insbesondere der aktuelle Beförderungsstau innerhalb der Bundespolizei als Zeichen der Anerkennung gegenüber den Bundespolizisten aufgelöst wird.

7. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das Gesetzgebungsverfahren für eine gerechte Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge muss schnellstens durch die parlamentarischen Verfahren. Jede unnötige Verzögerung in diesem Zusammenhang wäre unverantwortlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwirken, dass die Aufwendungen der nieder- bayerischen Städte und Landkreise für Jugendliche Asylbewerber und Flüchtlinge von den dadurch begünstigten Kommunen in anderen Bundesländern schnell und umfassend ausgeglichen werden.

8. Integration durch Bildung und Teilhabe - Entlastung der Kommunen

Die Integration von Flüchtlingen erfolgt im wesentlichen durch Bildung, Wohnungsbau und eine Teilhabe am Arbeitsmarkt. Dies stellt Deutschland vor große Herausforderungen - es stellt aber auch eine erhebliche Chance dar. Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass einzelne Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen fordern wir eine Wohnungsbauoffensive, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten.

Ein derartiges Wohnungsbau-Programm kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Die bayerische Staatsregierung ist aufgefordert, genügend Lehrer für alle Schularten bereit zu stellen, im Hinblick auf Integrationsarbeit fortzubilden und bezüglich für "Deutsch als Fremdsprache" auszubilden. Für eine effiziente medizinische Grundversorgung ist die Einführung einer Gesundheitskarte für alle Asylbewerber notwendig. Der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten ist den Erfordernissen der Kinder mit Fluchthintergrund anzupassen. Die Kommunen müssen finanziell gestärkt werden. Der Bund ist in der Pflicht, Kommunen und Ländern noch mehr Unterstützung als bislang zukommen zu lassen.

9. Ehrenamtliche Arbeit ist die Basis unserer Gesellschaft.

Die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen bedarf einer stärkeren hauptamtlichen Unterstützung und Koordinierung. Wir fordern die professionellen Deutsch - und Integrationskurse deutlich zu stärken. Die ehrenamtlich gegebenen Kurse sind eine wichtige Stütze, hauptamtliche Kurse müssen aber flächendeckend angeboten und ausgebaut werden. Deshalb fordern wie die personelle und finanzielle Aufstockung der professionellen Stellen für die Deutsch- und Integrationskurse. Eine entsprechende und gute Bezahlung dieser neuen Stellen für die NiederbayernSPD eine Selbstverständlichkeit.

"Wollen uns die USA über den Tisch ziehen und uns Hormonfleisch und Chlorhühnchen unterjubeln?", das war einige der Fragen, die die niederbayerischen SPD-Kreisverbände auf Einladung des SPD-Bezirksverbandes Niederbayern im voll besetzten Saal der Kulturwirtschaft in Ottmaring/Buchofen am vergangen Samstag ausführlich diskutierten. Dazu konnte der SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek MdB die Berichterstatterin zu TTIP im Deutschen Bundestag, die gebürtige Niederbayerin und Münchener SPD-Vorsitzende Claudia Tausend MdB, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB und die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller, Johanna Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos begrüßen. Zudem beteiligten sich viele Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden und engagierter Organisationen.

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