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20.02.2026,
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Bundespolitik
SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier gratuliert zum Regierungsamt
Dingolfing-Landau.
Schon an Freitagabend sickerten die ersten Informationen über die Verteilung der Regierungsämter für die SPD in der künftigen Bundesregierung durch. Nachdem am Samstag das eindeutige Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums mit fast 76 Prozent für die Beteiligung an der Großen Koalition mit der Union vorlag, und das bei einer Beteiligungsquote von 78 Prozent der SPD Mitglieder, war's am Sonntag dann amtlich: Florian Pronold, der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Dingolfing-Landau und Rottal-Inn wird zum Parlamentarischer Staatssekretär für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im Bundesumweltministerium ernannt. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Städtebauförderung, energetische Gebäudesanierungen und die Stadt- und Regionalentwicklung.
Im Namen des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau gratulierte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier unseren SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold sehr herzlich zu dieser großen Ehre. Dr. Vilsmeier lobte Florian Pronold ausdrücklich für seinen großen und kompetenten Einsatz und sein Verhandlungsgeschick als Gegenpart zum nun ehemaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Bauen und Infrastruktur. Als Leiter dieser Arbeitsgruppe für die SPD hatte er mit die schwierigsten und größten Brocken zu bewältigen, wie das seit Wochen diskutierte Thema Maut für Pkws.
Seit der Bundestagswahl am 22. September 2013 schickt die NiederbayernSPD wieder drei Abgeordnete nach Berlin - wie schon bis zur Wahl 2009. Zwischen 2009 und 2013 gab es mit Florian Pronold nur einen einzigen Vertreter.
Im Deutschen Bundestag wird Niederbayern durch die SPD künftig vertreten sein mit:
(auf dem Bild von links nach rechts)
Sobald die neuen Abgeordneten ihre Büros im Wahlkreis und in Berlin aufgebaut haben und klar ist, wer in welchem Ausschuss welche Themen bearbeiten wird, erfahren Sie hier mehr zu den Kontaktdaten.
Niederbayern-SPD lobt Verhandlungserfolg pro „Soziale Stadt“
"Unsere Kommunen sind das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft", stellte die langjährige Kommunalpolitikerin Johanna Werner-Muggendorfer fest. Umso erfreuter war sie, dass die Kommunalpolitik eines der zentralen Themen am Bundesparteitag der SPD In Leipzig war. Für die niederbayerischen Delegierten, die größtenteils selbst in kommunalen Ehrenämtern tätig sind, war es von Bedeutung dass der Focus auf dieses Thema gelegt wurde.
"Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie", so die langjährige Kreisrätin Ruth Müller. "Gerade jetzt, wo die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen laufen, ist es von Bedeutung, dass die Finanzausstattung der Kommunen bei den Koalitionsverhandlungen verbessert werden", so Dr. Bernd Vilsmeier.
Mitgliederentscheid ermöglicht Mitwirken an der Zukunft
Wenn auch beim Bundesparteitag der SPD in Leipzig die turnusmäßigen Neuwahlen im Mittelpunkt standen, bei denen Parteivorsitzender Sigmar Gabriel mit 83,6 Prozent gewählt wurde, spielten doch die Koalitionsverhandlungen in Berlin eine große Rolle.
Die niederbayerischen Delegierten sehen mindestens fünf große Reformaufgaben für die Zukunft - auch über die Legislaturperiode hinaus. Voraussetzung dafür sei, dass die Wirtschaft auf einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad gebracht werde. Deutschland wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn die Länder um uns herum auch auf Wachstumskurs sind. Dazu müsse die Binnennachfrage und somit die Kaufkraft der Bürger gestärkt werden. Der Schlüssel zum Erfolg sei weiterhin beste Bildung von Anfang an. Eine qualifizierte Ausbildung, gefolgt von anständigen und sicheren Arbeitsverhältnissen, muss sich anschließen. Flankiert müsse das durch eine Bändigung der aus dem Ruder geratenen Finanzmärkte werden, um den Märkten wieder das nötige Vertrauen und Stabilität zu geben.
Beim SPD-Parteikonvent am Freitag in Berlin haben über 200 SPD-Delegierte aus ganz Deutschland, darunter die Vertreter aus Niederbayern, der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB, die Deggendorfer SPD-Unterbezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl MdB und der Dingolfinger SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Mit sehr großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten für den klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.
SPD-Niederbayern kritisiert billige Wahlkampfpolemik von Seehofer
Die Forderung von Seehofer und CSU nach einer Maut nur für Ausländer ist billige Wahlkampfpolemik, die falsche Erwartungen bei den Bürgern weckt, kritisieren Ruth Müller, Peter Stranninger und Dr. Bernd Vilsmeier vom SPD-Bezirksvorstand. Dies fördert allein die Verdrossenheit der Bürger, wenn geweckte Erwartungen nicht erfüllt werden können.
„Regionale Konjunkturpakete“ für Handel, Privatpersonen, Dienstleister und Handwerksbetriebe fordert die NiederbayernSPD für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete. In einer Sitzung des Bezirksvorstandes wurden die Hochwasserschäden in den einzelnen Städten und Landkreisen dargelegt und analysiert. MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Jürgen Schniedermeier berichteten für die Landkreise Kelheim, Landshut und Dingolfing zwar von einigen betroffenen Gebieten, aber im Vergleich zu anderen Regionen in Niederbayern sei man mit einem „blauen Auge“ davon gekommen. Werner-Muggendorfer erinnerte an das Hochwasser 1999, seitdem sei viel in den Hochwasserschutz investiert worden, was sich nun ausgezahlt hätte, so die Neustädter Abgeordnete. Schlimmer habe es Straubing erwischt, so Stadträtin Christine Schrock. Einige Stadtteile mussten mehrere Tage evakuiert werden, aber die Hilfskräfte und auch die Bevölkerung haben hervorragend zusammengearbeitet.
SPD-Niederbayern beim SPD-Parteitag in Augsburg
