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20.02.2026,
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Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer in der SPD legt Antrag vor
Dem am kommenden Wochenende bevorstehenden Bezirksparteitag der niederbayerischen SPD wird eine ganze Reihe von sozialpolitischen Anträgen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zur Abstimmung vorliegen. Politisch brisant ist dabei vor allem der Vorstoß der AfA, der im Rahmen eines rentenpolitischen Kurswechsels eine Rückkehr zu einem abschlagsfreien Rentenbezug mit dem 65. Lebensjahr vorsieht. Im Rahmen einer Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes am vergangenen Wochenende in Plattling stießen die Anliegen und Anträge der AfA auf positive Resonanz.
Empfang im Rathaus durch 1. Bürgermeister Patrick Ruh
Eine mit 137 m² riesige Grundfläche, dadurch ein sehr umfangreiches Netz an Gemeindestraßen – 210 km kommunale Zuständigkeit –, 87 Ortsteile, die mit einem funktionierenden Kanalnetz, mit Strom und Trinkwasser versorgt sein wollen und zunehmend höhere Auflagen bezüglich technischer Standards stellen die Gemeinde Feuchtwangen vor besondere Probleme, wie 1. Bürgermeister Patrick Ruh, CSU, seinen Gästen, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landrat Markus Rinderspacher und MdL Christa Naass beim Besuch im Rathaus erklärte.
Besuch der Lebenshilfe
Die Informationswoche im Landtag ist dazu da, sich vor Ort ein Bild über die Gegebenheiten im Wahl- oder Betreuungskreis zu machen. Und so nutzten Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und Christa Naaß, MdL, allein den Donnerstagnachmittag der letzten Woche zu vier Terminen in Westmittelfranken.
Die Krise als Chance zu betrachten und sich nicht unterkriegen zu lassen. Das hatte man sich bei der Firma RF Plast in Gunzenhausen vorgenommen. Und das hat man auch geschafft. Dank einem Jahr Kurzarbeit für den gesamten Betrieb – vom Arbeiter bis in die Chefetage – und während dieser Zeit stattfindender Qualifizierungsmaßnahmen konnten über das gesamte Krisenjahr 2009 hinweg sämtliche Arbeitskräfte behalten werden und man hatte im Anschluss ausreichend qualifiziertes Personal, um den rasant einsetzenden Aufschwung zu nutzen.
Eintrag ins Goldene Buch der Stadt
Die Informationswoche im Landtag ist dazu da, sich vor Ort ein Bild über die Gegebenheiten im Wahl- oder Betreuungskreis zu machen. Und so nutzten Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und Christa Naaß, MdL, allein den Donnerstagnachmittag der letzten Woche zu vier Terminen in Westmittelfranken.
Erste Anlaufstelle war das Haus des Gastes in Gunzenhausen, wo sie neben Bürgermeister Joachim Federschmidt auch von der Ortsvereinsvorsitzenden Monika Wopperer und von Stadtrat Gerd Rudolph erwartet wurden.
Die NiederbayernSPD zeigt Flagge gegen Rechts. Gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller und Stadtverbandsvorsitzenden Anja König beteiligen sich die niederbayerischen Genossinnen und Genossen an der Lichterkette gegen Rechts in Landshut am 19. Februar ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus.
„Die NiederbayernSPD ruft zur Beteiligung auf! Denn wer schweigt und wegsieht, arbeitet den Rechtsextremen in die Hände,“ erklärt Katja Reitmaier, Sprecherin des Arbeitskreis gegen Rechts der NiederbayernSPD. „Wegschauen erleichtert den Nazis, ihre ideologischen Machtstrukturen in der Region aufzubauen.“ Deshalb dürfe Neonazis, Rechtsextremen und Rechtspopulisten kein Fußbreit Raum auf unseren Straßen und Plätzen gelassen werden.
Das Europäische Parlament hat einen Entschluss zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum verabschiedet. „Ich begrüße die deutlichen Hinweise auf den Umweltschutz, die Erhaltung des bedeutenden Ökosystems, die Notwendigkeit eines umweltfreundlichen und nachhaltigen Wachstums sowie das Gebot eines gemeinsamen aufeinander abgestimmten Vorgehens aller an der Donau gelegenen 14 europäischen Ländern,“ erklärt Ismail Ertug MdEP.
„Die Niederbayern leben hier in einer wunderbaren Region im Herzen Europas, in der andere gerne Urlaub machen. Diese Schönheit muss erhalten bleiben“, betonte der niederbayerische SPD-Europaabgeordnete. „Deswegen kämpfe ich gegen einen zerstörerischen Donauausbau mit Staustufen.“ erklärt Ismail Ertug und freut sich über die besondere Betonung des Umweltschutzes in der Entschließung des EU-Parlaments.
