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Niederbayern SPD will breite öffentliche Diskussion statt einen ostbayerischen Zukunftsrat
Die niederbayerische SPD hält wenig von der öffentlichkeitswirksamen Inszenierung eines ostbayerischen Zukunftsrats als Gegenentwurf zum Zukunftsgremium der Bayerischen Staatsregierung. „Wir müssen endlich gemeinsam anpacken statt elitär g’schaftln“, fordert der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam und fragt: „Wie viele hochbezahlte Zukunftsgremien sollen denn noch eingesetzt werden, um die immer gleichen pauschalen Allerweltsforderungen zu erarbeiten, die dann doch wieder in München abgelehnt werden?“
Adam macht deutlich, dass ein niederbayerischer Zukunftsrat, wie von der CSU gefordert, außer medialer Selbstdarstellung wenig bringe. „Wir dürfen nicht wieder in das typische Verhaltensmuster zurückfallen. In Zeiten wie diesen wird immer gerne ein Arbeitskreis gegründet, der die immer gleichen pauschalen Gießkannen-Forderungen erhebt. Pauschal mehr Straßen, mehr Schiene, sprich, mehr Geld für alle.“ Solche Allerweltsforderungen würden dann, wie schon oft in der Vergangenheit, in München gelesen, belächelt und weggeworfen. „Gehör verschaffen wir uns bei der Staatsregierung nur dann, wenn wir selbst aus der Region heraus die Stärken Ostbayerns herausarbeiten, realisierbare Zielsetzungen auf den Tisch legen und hierzu konkrete Maßnahmen einfordern“, ist sich der SPD-Vize sicher. Die Region brauche kein selbsternanntes Expertengremium, sondern eine breite öffentliche Debatte über konkrete Zielsetzungen der Region.
Einladung zur Pressekonferenz am Samstag, den 19. Februar 2011 um 11.30 Uhr im Hotel-Gasthof „Zur Isar“
Große Teile Niederbayerns dürfen nicht von der zukünftigen Entwicklung in Bayern abgehängt werden, wie es der sog. „Zukunftsrat“ der Staatsregierung fordert, denn ganz Niederbayern gehört zu Bayern.
Dazu nehmen die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Stellung:
Der spanische Botschafter Rafael Dezcallar de Mazareddo verlieh dem langjährigen Mitglied des bayerischen Parlaments und ehemaligem Vizepräsidenten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer mit dem Komturkreuz des Ordens Isabellas der Katholischen eine der höchsten Auszeichnungen, die das Königreich Spanien zu vergeben hat. Der Orden wird verliehen für höchste zivile Verdienste zum Wohle Spaniens, aber auch für einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Spanien und der internationalen Gemeinschaft.
SPD-Gesetzesinitiative: Freistaat und Kommunen sollen nur solche Unternehmen beschäftigen, die ihren Arbeitnehmen Tariflöhne, wenigstens jedoch Mindestlöhne zahlen.
Mit einem Gesetz will die SPD-Landtagsfraktion sicherstellen, dass nur solche Un-ternehmen den Zuschlag für ausgeschriebene Arbeiten der öffentlichen Hände erhal-ten dürfen, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den in Bayern für Tarifvertragsparteien geltenden Tarifen zu entlohnen, wenigstens jedoch aber Mindestlöhne bezahlen. Auch die Beachtung ökologischer Kriterien und die Frauenförderung sollen verpflichtend zur Regel bei öffentlichen Auftragsvergaben des Freistaates und der Kommunen in Bayern und den in den Ausschreibungen zu beachtenden Grundsätzen gehören.
Im Namen der niederbayerischen Sozialdemokraten gratuliert die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer Dr. Hans-Jochen Vogel sehr herzlich zu seinem 85. Geburtstag. Hans-Jochen Vogel ist eine der herausragendsten Gestalten der deutschen Sozialdemokratie. Er gehört zu der Generation, die den Zweiten Weltkrieg noch am eigenen Leib erlebt haben. Die furchtbaren Kriegsjahre und die schwierige Nachkriegszeit, in denen es ums nackte Überleben ging, waren für ihn prägend. Das führte zwangsläufig zu seinem politischen Engagement, um wieder ein funktionierendes und solidarisches Gemeinwesen aktiv zu mitzugestalten. Da für Hans-Jochen Vogel soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe im Mittelpunkt stehen, trat er bereits 1950 der SPD bei.
- SPD-Landtagsfraktion legt Maßnahmenkatalog zum Kampf gegen Abwanderung vor – Gerechtigkeits-TÜV für den ländlichen Raum – CSU/FDP kürzen Mittel
Immer mehr Menschen drängen in die Ballungsräume, immer weniger Menschen leben im ländlichen Raum. Die Ursache dafür ist aber nicht nur der „demographische Wandel“ (Rückgang der Bevölkerung bis 2029 im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen um 8 Prozent und im Landkreis Ansbach um 4 Prozent). Im Gegenteil: Frauen im ländlichen Raum bekommen im Durchschnitt sogar etwas mehr Kinder als Frauen in städtischen Gebieten. Ursache für die immer geringer werdende Bevölkerungszahl im ländlichen Raum ist vielmehr der Schwund der „Elterngeneration“, d.h. die jungen Leute wandern ab in die Städte, bevor sie Eltern werden.
Petition von 31454 Bürgerinnen und Bürgern gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken wird von Regierungskoalition im Bayerischen Landtag abgeschmettert
Vor kurzem hat Bundespräsident Wolff das schwarz-gelbe Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken unterzeichnet. Erst um das Jahr 2035 soll demnach der letzte Meiler vom Netz gehen. 31454 bayerische Bürgerinnen und Bürger haben mit Ihrer Unterschrift unter die von der SPD-Landtagsfraktion initiierte Petition „Ja zum Atomausstieg“ gezeigt, dass Sie ein Ende dieser verantwortungslosen Atompolitik der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München wollen.
