Bundespolitik
Am Ende des gestrigen Koalitionsausschusses hat Bundeskanzler Olaf Scholz keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesehen. Daraufhin bat Scholz verfassungsgemäß den Bundespräsidenten um die Entlassung Lindners aus dem Amt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid würdigt diese Entscheidung und nimmt dazu Stellung.
Unsere gemeinsame Pressemitteilung vom Netzwerk Berlin, dem Seeheimer Kreis und der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen politischen Lage: