SPD stellte Fragen an die Deutsche Bahn
Dingolfing-Landau.
Anfang Mai fand im Bayerischen Landtag ein Dialog mit der Deutschen Bahn statt. Dazu hatte der Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier einige Fragen über die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller eingereicht. Darin ging es vor allem um den Personenverkehr auf der Strecke Plattling - Landshut - München und um die Strecke Neumarkt - Marklkofen. Über das Ergebnis des Dialogs berichtete Ruth Müller MdL dem SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier.
Gleich nach der Gründung des Vertriebenenpolitischen Beirats der SPD-Landtagsfraktion, dem Christa Naaß als Generalsekretärin und vertriebenenpolitischen Sprecherin der BayernSPD angehört, traf sich das neugegründete Gremium mit dem Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen. Landesvorsitzender und BdV-Vizepräsident Christian Knauer hob besonders hervor, dass die SPD-Landtagsfraktion die erste der Fraktionen im Bayerischen Landtag ist, die in der neuen Legislaturperiode ein Gespräch mit dem Bund der Vertriebenen gesucht hat.
Volkmar Halbleib stellte sich dem Gremium als neuer vertriebenenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vor und sicherte zu, in Nachfolge von Christa Naaß die guten Kontakte mit den Vertriebenen weiter pflegen zu wollen. Dies hat sich bereits bei der jüngsten Reise des SPD-Fraktionsvorstandes nach Prag gezeigt. Nicht nur hat der erste Weg in das Sudetendeutsche Büro und zu diessen Leiter Peter Barton geführt. Auch im Gespräch mit dem neuen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka wurde das Thema Sudetendeutsche/Vertreibung angesprochen.
Christa Naaß erinnert daran, dass die SPD-Fraktion bereits im April 2009 in einem Landtagsantrag einen Ausbau der bayerischen (Handels-)Repräsentanz zu einer eigenständigen Vertretung in Prag gefordert hatte, die trotz seinerzeitiger Ablehnung nun endlich realisiert werden wird.
Die SPD-Landtagsfraktion versprach, auch heuer wieder einen Vertriebenenempfang durchzuführen. Themen waren weiter der geplante Nationale Gedenktag sowie die noch immer ausstehende Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter.
Beim diesjährigen Hauptausschuss, dem höchsten Beschlussgremium des Bayerschen Beamtenbundes, bekam die ehemalige Landtagsabgeordnete Christa Naaß und jetzige Vizepräsidentin des mittelfränkischen Bezirkstages von Vorsitzendem Rolf Habermann das Goldene Ehrenzeichen des Bayerischen Beamtenbundes verliehen.
„Mit dieser Auszeichnung“, so Habermann, "danken wir Christa Naaß für herausragende Verdienste um den Bayerischen Beamtenbund und die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Bayern“. Er erinnerte daran, dass sie sich besonders um die Verbesserung der Situation der Verwaltungsangestellten an staatlichen Schulen eingesetzt und während ihrer 19jährigen Landtagstätigkeit vieles angestoßen und erreicht hat. Ob als stellvertretende Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, als stv. Fraktionsvorsitzende oder Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen – immer hatte sie ein offenes Ohr für die Anliegen der Beschäftigten.
„Ich bin mir“, so Christa Naaß bei ihrer Erwiderung, „der besonderen Ehre bewusst, als erste Frau und Oppositionspolitikerin diese Auszeichnung bekommen zu haben. Ein besonderes Anliegen war mir immer die Ausbildungssituation im öffentlichen Dienst. Dieser Herzensangelegenheit widme ich mich auch weiterhin als Vertreterin des Bayerischen Bezirketages im Rat der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern“. Feststellen musste sie aber rückblickend, dass immer noch die gleichen Probleme vorhanden sind wie vor 20 Jahren – wie z.B. die Einstellungspolitik der Staatsregierung nach Kassenlage ist, fehlende Personalentwicklungskonzepte in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes oder das Bayer. Personalvertretungsgesetz, das dringend zu novellieren wäre.
Zu den Gratulanten zählten neben SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen der Vizepräsident der Regierung von Mittelfranken Dr. Eugen Ehmann sowie die Präsidentin des Landesfrauenausschusses Hildegund Rüger.
SPD-Kreisverband wählte SPD-Vorstandschaft in Griesbach
Dingolfing-Landau.
Bei der SPD-Kreiskonferenz des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau im Gasthaus zur Post in Greisbach am Samstag wählten die Delegierten der SPD-Ortsvereine die Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes. Dabei wurde der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg mit 92,3 Prozent der Stimmen für weitere 2 Jahre bestätigt. Als Stellvertreter stehen Dr. Vilsmeier zur Seite: Christine Trapp aus Dingolfing, Sepp Koch aus Mengkofen und Sebastian Gruber aus Moosthenning.
Zur SPD-Kreiskonferenz konnte Dr. Bernd Vilsmeier neben den Delegierten und Abordnungen der SPD-Ortsvereine den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB, Landrat Heinrich Trapp (SPD), Ruth Müller MdL aus Landshut, die SPD-Kreisvorsitzende von Rottal-Inn und niederbayerische SPD-Europakandidatin Marion Winter aus Arnstorf, den Juso-Bezirksvorsitzenden Florian Huber aus Moosthenning und den Träger der Georg-von-Vollmar-Medaille, der höchsten Auszeichnung der Bayern-SPD, und ehemaligen SPD-Bezirksgeschäftsführer Franz Wagner aus Niederviehbach begrüßen.
Florian Pronold MdB überreichte Ehrenbrief und Willy-Brandt-Medaille
Dingolfing-Landau.
Nach Sepp Bindl hat der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau nun wieder einen SPD-Ehrenkreisvorsitzenden. Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau mit seinem Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier ernannte einstimmig den ehemaligen SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Stadt- und Kreisrat Hans Vilsmeier aus Frauenbiburg bei der SPD-Kreiskonferenz am Samstag in Griesbach zum Ehrenkreisvorsitzenden des SPD-Kreisverbandes. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen und bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB überreichte Hans Vilsmeier den Ehrenbrief der Sozialdemokratischen Partei und gratulierte mit der Willy-Brandt-Medaille.
In seiner Laudatio umriss Florian Pronold MdB, das einzige niederbayerische Mitglied in der Bundesregierung, den politischen Lebensweg und das große Engagement von Hans Vilsmeier. Seit 53 Jahren ist Hans Vilsmeier Genosse im SPD-Ortsverein Frauenbiburg, dessen Vorsitzender er auch war. Von 1972 bis 2014 war er Stadtrat in Dingolfing und Kreisrat des Landkreises Dingolfing-Landau. Viele Jahre leitete er die politische Arbeit der Kreistagsfraktion als Vorsitzender. Als Nachfolger von Sepp Bindl im Amt des SPD-Kreisvorsitzenden von 1974 bis 1983 stellte Hans Vilsmeier wichtige Weichen für die SPD im Kreisverband Dingolfing-Landau.
Am Freitag, den 16. Mai gründete sich die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD - auf Niederbayern-Ebene. Selbst Aktiv ist eine Initiative von Menschen mit Behinderung, die sich in der SPD politisch einmischen. Bei Selbst Aktiv können alle Bürgerinnen und Bürger mitmachen - ob mit oder ohne Parteibuch.
Den Bezirksverband Niederbayern wird Peter Winter aus Ruhstorf leiten, seine Stellvertreter sind Valentin Kuby und Michael Findeisen. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind: Schriftführerin Christa Winter, BeisitzerInnen: Gundelinde Fingerholz, Andreas Ginglseder, Ursula Fischer, Josef Schwarz, Gerald Werner, Ewald Strasser, Josef Bauer, Wilfried Lehmenkühler und Ute Kubatschka.
Zur Gründungsversammlung waren auch die Landesvorsitzende von Selbst Aktiv Sibylle Brandt gekommen und ihr Stellvertreter auf Landesebene Karl Brunnbauer sowie die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) nach Plattling gekommen.
Foto von rechts: Valentin Kuby (stv. Bezirksvorsitzender), Karl Brunnbauer (stv. Landesvorsitzender), Peter Winter (neu gewählter Bezirksvorsitzender), Marion Winter (Landesvorsitzende der AfB), Sibylle Brandt (Landesvorsitzende SelbstAktiv), Christa Winter (Schriftführerin), Michael Findeisen (stv. Bezirksvorsitzender) und der Plattlinger SPD-Ortsvorsitzende Herbert Petrilak-Weissfeld (hinten, stehend)
Christa Naaß, die Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates begrüßt die Entscheidung der Staatsregierung in Prag eine eigenständige Bayerische Repräsentanz zu errichten.
Sie erinnert daran, dass sie in ihrer Eigenschaft als vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bereits im Jahr 2009 diese Forderung erhoben hat. Mit einem Antrag forderte sie zusammen mit Franz Maget die Staatsregierung auf, „die seit Juli 2007 in Prag bei der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer personell und räumlich angesiedelte Bayerische Repräsentanz in Tschechien zu einem eigenständigen, personell gut ausgestatteten Büro auszubauen“. Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch der Vertreter des Wirtschaftsministeriunms war der Meinung, dass eine Veränderung bestehender Strukturen nicht notwendig sei
Bereits damals hatte Christa Naaß darauf hingewiesen, dass Tschechien wichtigster Handelspartner Bayerns in Mittel- und Osteuropa und weltweit der siebtwichtigste Handelspartner des Freistaats Bayern ist. „Die unmittelbare Nachbarschaft hat ein einormes wirtschaftliches Engagement auf beiden Seiten hervorgerufen. Die zunehmenden Aufgabenstellungen wie die Beratung bayerischer Unternehmen beim Markteinstieg in Tschechien, Vermitteln von Kontakten für tschechische Firmen, die in Bayern Fuß fassen möchten, Betreuung potentieller Investoren. Empfang von Delegationen, Organisation von Veranstaltungen, aktives Standortmarketing für den Freistaat und vieles mehr machen den Ausbau der bestehenden Repräsentanz dringend nötig“, so Christa Naaß. Auch die Kultur darf dabei nicht zu kurz kommen, denn die Aufgabenstellung der künftigen Vertretung muss über den Bereich der Wirtschaftsbelange hinaus gehen
Mit der neuen Bayerischen Vertretung im historischen Stadtpalais in Prag wird nun endlich das wahr, was schon seit Jahren erforderlich gewesen wäre.
Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier konnte in der letzten Kreisvorstandssitzung im Gasthaus „Zum oberen Krieger“ in Landau neben Landrat Heinrich Trapp auch die Kreisräte Nik Söltl, Sebastian Gruber, Christine Trapp, Josef Koch und Udo Egleder begrüssen.
Zunächst wies Dr. Bernd Vilsmeier auf die am kommenden Samstag, 17.05.14 in Griesbach stattfindende Kreiskonferenz des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau mit Neuwahlen hin. Er bat die Delegierten um eine zahlreiche Teilname und auch die übrigen SPD-Mitglieder im Landkreis sind äußerst willkommen.
SPD-Kreiskonferenz am 17. Mai 2014 um 13:00 Uhr in Griesbach
Dingolfing-Landau.
Am Samstag, den 17. Mai 2014, findet ab 13:00 Uhr im Gasthaus zur Post in Griesbach die satzungsmäßige Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau mit Neuwahlen der SPD-Kreisvorstandschaft statt. Dazu sind die Delegierten der SPD-Ortsvereine, alle SPD-Ortsvereine, die kommunalen SPD-Mandatsträger und interessierte Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich eingeladen.
Folgende Tagesordnung schlägt Euch die SPD-Kreisvorstandschaft vor:
Zudem wird sich die niederbayerische SPD-Europakandidatin Marion Winter aus Arnstorf zur Europawahl am 25. Mai vorstellen. Grußworte sprechen Landrat heinrich Trapp, Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold MdB und Ruth Müller MdL.