Für ein Europa der Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Wohlstand und sozialer Sicherheit warb die mittelfränkische SPD-Europakandidatin Stephanie Schäfer am Gunzenhäuser Wochenmarkt. Für Stephanie Schäfer muss Europa demokratischer und transparenter werden. Die Maßnahmen der EU müssen auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Qualifizierung und Bildung ausgerichtet werden. In der EU muss es gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für Männer und Frauen, für gleiche Arbeit, amgleichen Ort sowie existenzsichernde Mindestlöhne geben. Sozialdumping muss unterbunden werden.
Christa Naaß, Vizepräsidentin des mittelfränkischen Bezirkstages wies außerdem auf eine Veranstaltung am Dienstag, 20. Mai in der Orangerie in Ansbach unter dem Motto "Europa ein Garant für Frieden und Demokratie - 100 Jahre erster Weltkrieg - hin.
Gute Arbeit. Soziales Europa. Zu diesem Thema sprach Franz Spiess, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Schwabach bei der Maikundgebung in Treuchtlingen. Franz Spieß ging dabei vor allem darauf ein, dass ein soziales Europa die Grundlage für ein friedliches Europa ist. Scharf kritisierte er europafeindliche Parteien, die gerade dies nicht zum Ziel hätten. "Nationalsozialisten haben im Europäischen Parlament nichts zu suchen", so Spiess.
Für Christa Naaß, die regelmäßig Gast bei der Maikundgebung in Treuchtlingen ist, ist der 1. Mai nicht nur ein Feiertag ist, sondern nach wie vor ein Kampftag für Arbeitnehmerrechte. Was die Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht nur auf Maikundgebungen forderten, wird nun bald Wirklichkeit dank der Regierungsbeteiligung der SPD im Bund:
- die Mietpreisbremse
- die abschlagsfreie Rente
- der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn.
Zusammen mit der bayerischen SPD lehnt sie die massiven Forderungen der CSU und von Wirtschaftsverbänden ab, aus dem Mindestlohn einen Schweizer Käse zu machen. Insbesondere die Forderung von Ministerpräsident Seehofer, älteren Mitbürgern den Mindestlohn zu verweigern, ist skandalös.
Gedenkfeier des SPD-Kreisverbandes zum Beginn des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren
Dingolfing-Landau.
Am Mittwoch, den 30. April 2014, um 18:00 Uhr lädt der SPD-Kreisverband alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Gedenken an den Beginn des 1. Weltkriegs vor hundert Jahren im Jahre 1914 ein. Die Gedenkfeier findet bei der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau beim Sebastianikirchlein nahe der Autobahnausfahrt Wallersdorf-West statt.
Die SPD hat in den vergangenen Jahren mit beharrlicher Überzeugungsarbeit das Konzept der wohnortnahen psychiatrischen Versorgung vorangebracht, wie z.B. mit der Tagesklinik in Weißenburg oder der Einrichtung einer Institutsambulanz in Fürth. Auch in Neustadt a.d. Aisch ist es nun soweit. Vor wenigen Wochen erfolgte der Spatenstich für die psychiatrische Tagesklinik mit angeschlossener Institutsambulanz. Bezirkstagsvizepräsidentin Christa Naaß nahm zusammen mit ihren Bezirkstagskollegen Ronald Reichenberg aus Bad Windsheim und Elke Zahl aus Fürth an den Feierlichkeiten teil.
Staatssekretär Pronold MdB bei Biogasanlagenbetreiber
Dingolfing-Landau.
"Wir wollen das Erfolgsmodell Energiewende voran bringen", so Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold MdB beim Besuch der Biogasanlage mit Fernwärmenetz des landwirtschaftlichen Familienbetriebs Altmann am Samstag in Ettling. Auf Initiative des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier besuchten die Anlage Walter Danner vom Fachverband Biogas e. V., der Biogasanlagenbetreiber Sebastian Bauer, Ruth Müller MdL (SPD), die SPD-Europakandidatin Marion Winter aus Arnstorf, die SPD-Gemeinderäte Georg Wintersperger und Herbert Fellinger aus Wallersdorf und SPD-Gemeinderat und Energieexperte Dipl.-Ing. Josef Retzer aus Niederviehbach.
Ziel der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist es das Erfolgsmodell "Energiewende" weiter voran zu bringen und planbarer zu machen, die Energieversorgung weiterhin sicher zu stellen und bezahlbar zu halten, so Florian Pronold MdB. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat im Laufe des letzten Jahrzehnts mehrere hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen und für eine Technologieführerschaft Deutschlands gesorgt. Zudem konnte die Energieversorgung stärker dezentralisiert werden, von der die Bürger vor Ort profitieren können, und nicht nur die großen Konzerne.
Unter Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier versammelte sich die Kreisvorstandschaft der SPD Dingolfing-Landau zur ersten Vorstandssitzung nach den Kommunalwahlen im Gasthof „Zur Alten Post“ in Dingolfing. Landrat Trapp konnte wegen eines anderen Termins diesmal an der Sitzung nicht teilnehmen.
Trotzdem gab Dr. Bernd Vilsmeier einen Rückblick auf die Kommunalwahl 2014. Erfreulich ist es, dass Landrat Heinrich Trapp mit über 91 % wieder im Amt bestätigt wurde. Weniger erfreulich ist, dass die SPD-Kreistagsfraktion zwei Sitze verloren hat und damit nur noch 11 Sitze hat. Er führt dies darauf zurück, dass erstmals seit Jahren die Grünen wieder an der Kreistagswahl teilgenommen haben und mit zwei Sitzen im neuen Kreistag vertreten sein werden. Die SPD und die Grünen schöpfen aus demselben Wählerpotential. Ein weiterer Grund liegt wohl auch in der schlechten Wahlbeteiligung. Da jedoch keine politische Gruppierung im Kreistag eine Mehrheit hat, ist eine Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit notwendig, um den Landkreis weiterhin voranzubringen.
Die Haundorfer SPD-Politikerin wurde vom Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketag als stv. Mitglied in den Rat der Bayerischen Beamtenfachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof gewählt. Vizepräsidentin Christa Naaß übernimmt damit die Funktion von Wolfgang Hoderlein, dem ehemaligen Landesvorsitzenden der BayernSPD, der als Bezirksrat diesem Gremium angehörte.
Bereits im Bayerischen Landtag hatte Christa Naaß als stv. Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes mit der Beamtenfachhochschule zu tun.
Der Rat berät und unterstützt den Präsidenten bei der Leitung der Hochschule. Er beschließt u. a. die Satzung der Hochschule, die Vorschläge für den Entwurf des Haushaltsplans des Freistaates Bayern, soweit er die Hochschule betrifft sowie Vorschläge für die Bestellung hauptamtlicher Hochschullehrer.Der Rat wählt außerdem den Präsidenten und seinen Stellvertreter und äußert sich gutachtlich zur Bestellung der Fachbereichsleiter
SPD-Kreisverbände tagten in Simbach/Landau
Simbach.
"Der Mindestlohn kommt!", darüber freuten sich die Vertreter der beiden SPD-Kreisverbände aus Dingolfing-Landau und Rottal-Inn zusammen mit dem einzigen Niederbayern in der Bundesregierung, Florian Pronold MdB. Seit gut 100 Tagen ist die SPD wieder Regierungspartei in Deutschland. Seitdem gestalten wir das Arbeiten und Zusammenleben in Deutschland - ganz konkret für die Menschen in unserem Land. Wir übernehmen Verantwortung. Wir sind der Motor in der Großen Koalition, stellte Florian Pronold beim Treffen der SPD-Kreisverbände in Simbach am Samstag fest. Das Land kommt voran - auch, weil wir regieren. Denn wir haben viele zentrale Projekte aus dem Koalitionsvertrag schon in den ersten 100 Tagen angestoßen und auf den Weg gebracht, so Pronold.
Mit uns gibt es den Mindestlohn! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ab dem 1. Januar 2015, deutschlandweit. Bis 01.01.2017 sind Ausnahmen vom Mindestlohn nur im Rahmen von Tarifverträgen repräsentativer Tarifpartner zulässig – ein Anreiz für eine stärkere Tarifbindung, der schon jetzt zu wirken begonnen hat. Eines unser zentralen Projekte, für das wir jahrelang gekämpft haben, wird nun in der Großen Koalition durch unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles umgesetzt – auch wenn so mancher beim Koalitionspartner politisch mit den Zähnen knirscht!, freut sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier.