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Bundespolitik
Flisek: CSU streut den Wählern Sand in die Augen
Am Freitag tagte erstmals der Bundesrat unter neuen Mehrheitsverhältnissen. Und auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn auf den Weg gebracht. Sogar die Regierungen mit einer großen Koalition aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland haben dafür gestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich bei der Abstimmung verweigert, als es darum ging, für die Menschen eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit sie von ihrer Hände Arbeit auch leben können. „Es ist das typische Spiel der CSU“, kommentiert der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern dieses Verhalten. In Bayern werden vollmundig am Stammtisch und bei Wahlveranstaltungen Mindestlöhne gefordert, wenn es aber in Berlin zum Schwur komme, wisse man davon nichts mehr.
SPD Niederbayern beim niederbayerischen Gewerkschaftstag in Straubing
Straubing. Beim niederbayerischen Gewerkschaftstag am vergangenen Samstag in der Fraunhofer-Halle in Straubing trafen sich Vertreter aus dem SPD-Bezirksvorstand mit dem DGB-Chef Michael Sommer. Wichtig war dem DGB-Vorsitzenden Sommer die Forderungen der Gewerkschaften an die Parteien weiterzugeben, damit die Politik weiß, was den Gewerkschaften wichtig ist, damit in den kommenden Wahlkämpfen klar wird, wer für ein sozial gerechtes Bayern und Deutaschland einsteht.
Dingolfing. Mit Florian Pronold MdB, Christian Flisek und Rita Hagl-Kehl sind drei niederbayerische SPD-Bundestagskandidaten unter den ersten 20 auf der bayerischen SPD-Landesliste zur Bundestagswahl
2013. Die SPD-Landesliste für die Bundestagswahl 2013 wurde bei der Landesvertreterversammlung
in der Stadthalle in Dingolfing am Samstag von den Delegierten aus ganz Bayern gewählt. "Damit haben
wir unser Maximal-Ziel erreicht, wenn möglich drei Bundestagsmandate für Niederbayern über die
Liste abzusichern", erklärte der SPD-Bezirksvizechef und SPD-Landesvorstandsmitglied Christian Flisek
aus Passau. Nachdem sich Rita Hagl-Kehl aus Deggendorf-Freyung in einer Kampfabstimmung
um Platz 20 gegen Angelica Dullinger aus dem oberbayerischen Kochel am See klar durchsetzen
konnte, stand das Ergebnis fest.
Plattling. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB und Landesgruppenvorsitzenden Martin Burkert MdB zu einer Konferenz zur Industriepolitik für Bayern in Plattling eingeladen. Hauptreferent des Abends war Prof. Dr. Werner Widuckel, ehemaliges AUDI-Vorstandsmitglied und Professor für Personalmanagement und Arbeitsorganisation an der Universität Erlangen-Nürnberg, zudem Mitglied des Kompetenzteams von SPD-Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude für den Bereich Wirtschaft und Industrie.
Plattling. Die SPD will der Schiene im Güter- und Personenverkehr mehr Priorität einräumen. Dazu traf sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Martin Burkert und die stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Rita Hagl und Christian Flisek mit Vertretern von Ilztalbahn, Regentalbahn, den Bahngewerkschaften EVG und GdL und der Verbände VCD (Verkehrsclub Deutschland) und Pro Bahn.
SPD-Niederbayern unterstützt Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück
Einhellig begrüßte der Vorstand der SPD-Niederbayern die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten der SPD. Mit Peer Steinbrück hat die SPD einen Kandidaten mit der nötigen Kompetenz und auch dem Durchsetzungsvermögen in diesen unruhigen Zeiten in Europa und auf der
Welt, meint SPD-Bezirksvorsitzender Landrat Michael Adam. Die geheuchelte Empörung von Schwarz-Gelb über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück war ja zu erwarten, erklärte Christian Flisek, dabei hielt sich Steinbrück streng korrekt an Recht und Gesetz.
Diese Scheinheiligkeit zeigt nur die Angst von Merkel, Seehofer und Co. vor dem Kandidaten Steinbrück, weil sie ihre Felle davonschwimmen sehen.
Steinbrück und die SPD wollen die Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten weiter vorantreiben.
SPD Niederbayern kritisiert Verunsicherung von Eltern durch Geld-Debatten
Den Vorstoß des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder, der das Elterngeld infrage stellt, weisen die niederbayerischen Genossen zurück. Die familienpolitischen Störfeuer werden immer unübersichtlicher, stellte MdL Johanna Werner-Muggendorfer bei der Bezirksvorstandssitzung in Plattling fest. Nur weil die Geburtenrate einen historischen Tiefstand erreicht habe, müsse man nicht eine Leistung infrage stellen, die es jungen Müttern und Vätern ermögliche, die Elternzeit zu teilen.
Gleichzeitig waren sich die Sozialdemokraten einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung oberste Priorität haben müsse, wenn ab 2013 der
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft tritt.
Eigentlich standen die Themenbereiche "Kommunalpolitik" und "Jugendpolitik" auf der Tagesordnung des ersten SPD-Parteikonvents in Berlin. Aber die Entwicklungen in Europa und die Verhandlungen zum Fiskalpakt fanden dann auch ihren Niederschlag bei den Beratungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin, an dem für die niederbayerische SPD die beiden Pressesprecher und Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und Ruth Müller teilnahmen.
Die SPD wird eine Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig machen, ob wichtige sozialdemokratische Elemente eingearbeitet werden, machte Parteivorsitzender Sigmar Gabriel deutlich.
SPD Niederbayern fordert soziale Wende in der Rentenpolitik
Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die niederbayerische SPD die Rentenpolitik wieder auf das Ziel ausrichten, den erarbeiteten Lebensstandard im Alter abzusichern. Der SPD-Bezirksvorstand beschloss auf seiner Sitzung am vergangenen Samstag einstimmig ein umfassendes Rentenkonzept, dass vom SPD-Sozialexperten Harald Unfried vorgelegt wurde. Mit diesem Konzept wollen die niederbayerischen Sozialdemokraten den Generationenvertrag zukunftsfest machen. Die gesetzliche Rente soll zuverlässig vor Altersarmut schützen und wieder die Aufgabe übernehmen, bei jahrzehntelanger Beitragszahlung den erarbeiteten Lebensstandard abzusichern. Ein Kurswechsel in Rentenpolitik sei unumgänglich, wenn die Rückkehr von Altersarmut im großen Stil vermieden werden solle, so Unfried.
Inhaltlich und personell gestärkt geht die SPD aus ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin hervor. In den Bereichen Steuer- und Finanzpolitik, Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und mehr direkte Demokratie wurden wichtige Beschlüsse gefasst. Das Ziel ist nun die Regierungsübernahme 2013 in Bayern und Deutschland, sind sich die niederbayerischen Delegierten einig. Diesen Anspruch machte auch der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude bei seiner begeisternden Rede am Parteitag deutlich.
Besonders freute die niederbayerische SPD-Delegation, dass ihr Landesvorsitzender Florian Pronold mit einem hervorragenden Ergebnis wieder in den SPD-Bundesvorstand gewählt wurde, betonte die niederbayerische Delegationsleiterin Johanna Werner-Muggendorfer.
Die Bilanz des dreitägigen Parteitages in Berlin für die niederbayerischen Genossinnen und Genossen: „Wir haben gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben.“
