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Bundespolitik
SPD unterstützt die bundesweiten Atomproteste am 28. Mai in Landshut:
Wenn am 28. Mai die letzte Sitzung der Ethikkommission der Bundesregierung tagt, finden gleichzeitig in 21 deutschen Großstädten Anti-Atom-Demonstrationen unter dem Motto „Atomkraft Schluss!“ statt. In einem breiten Bündnis, getragen von Parteien, darunter auch die BayernSPD, Umweltschutz-Organisationen, kirchlichen Verbänden und Bürgerinitiativen soll so deutlich gemacht werden, dass „Schluss“ sein muss mit dem unverantwortlichen Risiko der Atomenergie.
Auch in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut wird demonstriert, da sich mit den AKWs Isar 1 und Isar 2 sowie dem Brennelemente-Zwischenlager BELLA drei atomare Anlagen in unmittelbarer Nähe befinden - und keine dieser Anlagen ist ausreichend gegen den Absturz eines Flugzeuges oder gegen Terroranschläge geschützt.
Die Landshuter Demonstration wird als Sternmarsch organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 13.00 Uhr an drei Auftakt-Kundgebungsorten:
- Ringlstecherwiese (Wittstraße 1),
- Stadtpark (Luitpoldstraße 26) und
- der Grünanlage bei der Podewilsbrücke/CityCenter LA.
Gemeinsam marschieren die Teilnehmer dann zur Landshuter Altstadt vor die Martinskirche, wo ab 14.00 Uhr eine Kundgebung mit Musik, Redebeiträgen und Infoständen stattfindet. Für die SPD spricht der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam.
Weitere ausführliche Infos zum Ablauf und dem Sternmarsch unter www.anti-atom-demo.de
Niederaichbach. Am Ostermontag war auch wieder die NiederbayernSPD bei der wöchentlichen Mahnwache am Alt-Reaktor Isar 1 bei Niederaichbach dabei. Dass das Kernkraftwerk Isar 1 inzwischen „vorläufig“ abgeschaltet worden ist, darauf sind die Genossinnen und Genossen aus Niederbayern natürlich etwas stolz. Ein Wermutstropfen ist natürlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP erst die massive Schocktherapie aus Fukushima gebraucht hatte, um endlich einzusehen, dass die Atomkraft selbst in Hochtechnologieländern wie Japan kaum beherrschbar ist, ganz abgesehen vom viele tausende Jahre hochradioaktiv strahlenden Müll, der über tausende von Generationen sicher zu lagern ist.
Zusammen mit vielen hundert Menschen standen die SPD-Mitglieder aus Niederbayern wieder vor dem Atomkraftwerk in Niederaichbach. Bei der Kundgebung wurde auch den 25. Jahrestag des Super-GAUs im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 gedacht, mit zehntausenden von Opfern und großen Landstrichen, die bis heute unbewohnbar sind. Die Auswirkungen des GAUs sind bis in Niederbayern spürbar.
Niederbayerische SPD fordert sofortige Abschaltung von Isar 1 und eine Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg
„Die Bayerische Staatsregierung muss ihrer Ankündigung nun auch Taten folgen lassen, und den Reaktor Isar 1 sofort vom Netz nehmen“, fordert SPD-Bezirksvorsitzender Michael Adam und macht deutlich, dass Fachleute bereits seit Jahren baulich bedingte Sicherheitsmängel bei der Anlage im niederbayerischen Niederaichbach sehen. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für Union und FDP bei den anstehenden Landtagswahlen dürfe Schwarz-Gelb die angekündigte Abschaltung von Isar 1 nicht zu bloßem Wahlkampfgetöse verkommen lassen.
SPD-Bezirksvorsitzender Adam fordert von der Bundesregierung „transparente Debatte über den Erhalt ostbayerischer Bundeswehrstandorte“
„Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg muss es nun endlich wieder um wichtige Sachthemen gehen“, fordert SPD-Bezirksvorsitzender Michael Adam mit Blick auf die drohende Schließung ostbayerischer Bundeswehrkasernen. Die aktuelle Plagiatsaffäre dürfe keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass die Menschen etwa in Cham, Regen und Freyung um den Erhalt ihrer Bundeswehrstandorte fürchten.
Für die Niederbayern-SPD ist die Halbierung der Städtebauförderung durch die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung von 610 Millionen auf 305 Millionen Euro unerhört. Für Bayern bleiben für 2011 so nur noch etwa 8 Millionen übrig; 2010 waren es noch 51 Millionen.
Das Städtebauförderungsprogramm war immer ein Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische kommunale Entwicklung, so die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Meggendorfer MdL, die mit dem SPD-Bezirksvorstand bei der Bürgermeisterin und Bezirksrätin Rita Röhrl in Teisnach zu Gast waren.
Leider nutzen die CDU/CSU und FDP ausgerechnet dieses wichtige regionale Förderinstrument als Steinbruch für ihre Einsparungen, um ihre Klientelpolitik zu finanzieren.
Die Städtebauförderung wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. Für Dingolfing, Pfarrkirchen, Bad Griesbach, Landshut, Langquaid, Kelheim und Straubing sind das schlechte Nachrichten: die Fortführung der Sozialen Stadt ist gefährdet.
SPD-Niederbayern kritisiert Datenbeschönigung der Bundesregierung
Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand diskutierte den vergangene Woche von der Bundesregierung vorgelegten Bericht zur „Rente mit 67“. SPD-Rentenexperte und stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender Harald Unfried kann den Schluss von Ministerin von der Leyen, aus den steigenden Beschäftigungsquoten der älteren Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr könne die „Rente mit 67“ ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden, keinesfalls nachvollziehen. In dem Bericht der schwarz-gelben Koalition finden sich überhaupt keine Hinweise auf flexible Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand, auf Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Altersarmut oder auf Konzepte zur altersgerechten Humanisierung der Arbeitswelt, ergänzte SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer, stattdessen werden die Beschäftigungsperspektiven der älteren Arbeitnehmer systematisch beschönigt und die Arbeitswirklichkeit weitestgehend ausgeblendet.
Seit Ende August beteiligen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Verbänden und Parteien aus ganz Niederbayern und dem angrenzenden Oberbayern an der Mahnwache am Kernkraftwerk Isar 1 (KKI 1). Auch beim der letzten Mahnwache am vergangenen Montag trafen sich deutlich mehr als 300 Menschen beim Rathaus in Niederaichbach um gemeinsam vor das KKI 1 zu ziehen und dort friedlich zu demonstrieren. Nachdem letzten Montag der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold eine kurze Ansprache hielt, war diesmal der Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Dieter Janecek, an der Reihe.
Auch eine große Abordnung der SPD aus Niederbayern mit der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Anja König aus Landshut und dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau beteiligte sich bestens ausgerüstet an der Mahnwache vor dem Kernkraftwerk.
Der Landesvorsitzende der BayernSPD und niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold unterstützt die Bürgerinitiativen gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten. "Es darf keinen Ausstieg vom Atomausstieg geben. Landshut zeigt, wie real die Gefahren der Atomenergie sind. Isar 1 ist nicht sicher. Es muss wie geplant 2011 abgeschaltet werden", betont Florian Pronold.
Am 18. Oktober nimmt Florian Pronold ab 18 Uhr an der Mahnwache vor dem Kraftwerk Isar 1 teil. Kurz darauf, am 23. Oktober tritt er um 13 Uhr als Gastredner bei der Auftaktveranstaltung des Bündnisses für Atomausstieg (BüfA) vor dem Landshuter Rathaus auf.
50.000 Menschen aus ganz Bayern haben am vergangenen Wochenende in München gegen die Atomkraft demonstriert. "Das war eine klare Kampfansage an Schwarz-Gelb. Die Menschen haben sich klar gegen das schmutzige Geschäft mit der Atomwirtschaft gestellt", sagt Florian Pronold und wünscht sich, dass viele Menschen zu den Demos nach Niederaichbach und Landshut kommen um ein klares Signal zu setzen: "Schluss mit der Atomkraft - Isar 1 abschalten!"
