Christa Naaß, vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bei der Ausstellungseröffnung im Bayerischen Landtag:
Die Geschichte der sudetendeutschen Sozialdemokraten steht im Mittelpunkt einer neuen Ausstellung im Bayerischen Landtag. Die Ausstellung erzählt auf 40 Tafeln die Geschichte der im Jahre 1919 von Josef Seliger gegründeten Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (DSAP) im nordböhmischen Teplitz und der unter dem NS-Regime daraus erwachsenen „Treuegemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten im Exil“ und dokumentiert schließlich die Entstehung der Seliger-Gemeinde im Jahre 1951, die die Nachfolge der Treuegemeinschaft antrat.
180 Schülerinnen aus ganz Bayern kamen zum Mädchenparlament in den Bayerischen Landtag – Darunter auch eine Gruppe aus Gunzenhausen
Dieser Anblick bietet sich Christa Naaß nur selten: Als sie am vergangenen Montag vom Rednerpult ins Plenum des Bayerischen Landtags blickte, sah sie nur in junge, weibliche Gesichter. „Leider bietet sich normalerweise hier ein ganz anderes Bild. Von 187 Abgeordneten im Maximilianeum sind leider nur 58 weiblich, also 31 Prozent. Das ist zwar das beste Ergebnis seit 1946, aber von den 50 Prozent, die uns als Frauen eigentlich zustehen würden, sind wir noch weit entfernt.“, bedauert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Erstmals nach ihrer schweren Erkrankung besuchte die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller die Betreuungsabgeordnete, MdL Johanna Werner-Muggendorfer in Neustadt. "Eigentlich hätte ich mir eine Liste machen müssen, um alle Grüße auszurichten", übermittelte Müller zahlreiche Genesungswünsche und Grüße von Genossen aus dem Landkreis Landshut, Freunden, Bekannten und Politikern verschiedenen Couleurs.
SPD-Landtagsfraktion fordert Entlastungspaket für Kommunen und Beibehaltung der Gewerbesteuer
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, ist ebenso wie der Städtetagspräsident Hans Schaidinger der Meinung, dass aufgrund der dramatischen Finanzsituation der Kommunen ein Entlastungsgesetz des Bundes erforderlich ist und auch die bayerische Landesregierung in die Pflicht genommen werden muss: „Die SPD hatte im Nachtragshaushalt 2010 zum Ausgleich für die sinkenden Steuereinnahmen der Kommunen ein 500-Millionen-Euro-Entlastungspaket eingebracht. Außerdem setzen wir uns nachdrücklich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. Die Kommunen brauchen diese sicheren Einnahmen zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben“.
In Deutschland steigt der Druck, für ordentliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Die Tarifbindung von Unternehmen ist auf einem historisch niedrigen Niveau. Schlecht abgesicherte und schlecht bezahlte Arbeit nimmt zu. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben in unsicheren Verhältnissen. Deshalb fordern die Pressesprecher der Niederbayern-SPD Ruth Müller und Dr. Bernd Vilsmeier zusammen mit der Generalsekretärin der Bayern-SPD Natascha Kohnen diese Missstände zu beseitigen und für faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.
Die bayerisch-tschechischen Beziehungen stehen im Vorfeld der Prag-Reise des SPD-Fraktionsvorstandes im Mittelpunkt eines zweitägigen bayerisch-böhmischen Treffens am kommenden Samstag und Sonntag in Teplitz (Nordböhmen). An dieser Tagung der sudetendeutschen Gesinnungsgemeinschaft Seliger-Gemeinde zur Erinnerung an die Gründung der „Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei" in der damaligen Tschechoslowakei vor 90 Jahren nehmen Landtagsvizepräsident Franz Maget und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vertriebenpolitische Sprecherin Christa Naaß teil. Neben Maget wird auch der CSSD-Vorsitzende Jiri Paroubek in einem Grundsatzreferat über die Perspektiven für eine bessere gemeinsame Zukunft in Mitteleuropa sprechen.
Die CSU versäumt nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß die Chance, die Ernährungsberatung in Bayern voran zu bringen. „Kurzfristiges haushalterisches Denken ist der CSU/FDP-Koalition wichtiger als eine professionelle, vernetzte Beratung innerhalb und außerhalb von Schulen,
Kindergärten und Betreuungseinrichtungen," erklärt die Haundorfer Abgeordnete nach Ablehnung eines SPD-Antrages zur Wiedereinführung der staatlichen Ernährungsberatung mit mindestens einer Stelle pro Landkreis.
Der Einsatz der SPD für einen Mindestlohn in der Pflege hat sich gelohnt: Am Donnerstag einigte sich die noch von Olaf Scholz als Arbeitsminister eingesetzte Fachkommission für eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Branche. Die NiederbayernSPD fordert: "Mindestlohn statt Sozialdumping und Altersarmut".
Christa Naaß überreicht Scheck
Zahlreiche Gäste waren Ende vergangenen Jahres der Einladung der SPD-Landtagsfraktion zur Verabschiedung ihres langjährigen Vorsitzenden Franz Maget gefolgt. Außerdem gab Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer seinen Ausstand aus seinem Amt als Vizepräsident des Bayerischen Landtages und Markus Rinderspacher wurde als neuer Fraktionsvorsitzender begrüßt. Statt Geschenken wurde um Spen-den gebeten, die wohltätigen Institutionen zu Gute kommen sollten.
Christa Naaß trifft unter anderem auf Vizepräsidentin des kanadischen Parlaments
Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Nationalversammlung im kanadischen Québec und dem Bayerischen Landtag hat einen neuen Schub erhalten: eine kleine Delegation der Assemblée nationale du Québec mit Vizepräsidentin Fatima Houda-Pepin an der Spitze hielt sich eine Woche lang in Bayern auf. Sie führte intensive Gespräche mit Landtagsabgeordneten aus allen Fraktionen, Vertretern der Bayerischen Staatsregierung, Unternehmern und Bildungsexperten. Berufliche Bildung und erneuerbare Energien bildeten die Schwerpunktthemen, an denen die Gäste besonders interessiert waren.