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20.02.2026,
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Bundespolitik
Bei strahlendem Sonnenschein - das einzige was über Bayern strahlen sollte - versammelten sich mit über 50.000 Menschen auch Bürgerinnen und Bürger aus ganz Niederbayern am Samstag zu der Anti-Atom-Menschenkette quer durch München. Dazu hatte die Niederbayern-SPD Busse aus allen Landkreisen Niederbayerns organisiert. Auch in überfüllten Zügen kamen viele Niederbayern nach München, um gegen eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke „Flagge“ zu zeigen. Dies war die größte Aktion seit den Protesten gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf im Jahre 1985.
Die niederbayerische SPD nutzte den Auftakt ihrer Bezirksvorstandssitzung im "Bernlochner" in Landshut, um die CSU-Politiker und Delegierten des Bezirksparteitags zum "Abschalten" aufzufordern. Mit ihrer Aktion wollte die niederbayerische SPD auf die Sorgen der Bevölkerung aufmerksam machen, die einer Laufzeitverlängerung sehr kritisch und ängstlich gegenüber stehen.
Gerade die Region Landshut ist von der Laufzeitverlängerung massiv betroffen, machte Bezirksvorsitzende MdL Johanna Werner-Muggendorfer deutlich. Hier steht nicht nur das alte Kernkraftwerk Isar 1, das vereinbarungsgemäß 2011 abgeschaltet werden soll, sondern auch das Zwischenlager haben die Menschen hier vor der Haustür.
Exakt quotiert mit je 3 Frauen und Männer fuhr die niederbayerische SPD-Delegation angeführt von der SPD-Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer MdL zum SPD-Parteitag nach Berlin.
Selbstbewusst geht die SPD den Weg der Erneuerung und der Weiterentwicklung ihrer Inhalte, erklärt die SPD-Bezirksvorsitzende. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die politische Lage und die Stimmung im Land gewandelt. Nichts, was der SPD vor zehn Monaten prophezeit wurde, sei eingetreten, betonte Gabriel. „Es kommt nur auf uns selbst an!“
In ihrer Rede bei der SPD-Kundgebung in der Hacklberger Hütte am Karpfhamer Volksfest griff die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. Die Gründe dafür sind offensichtlich, dass sich die schwarz-gelbe „Wunschehe“ binnen kürzester Zeit in einen desolaten Hühnerhaufen verwandelt hat.
CDU/CSU und FDP haben kein zukunftweisendes Projekt. In der Energiepolitik will Schwarz-Gelb die störanfälligen Atommeiler einfach länger laufen lassen, statt ein zukunftsweisendes Energiekonzept zu entwickeln. Einzig die Taschen der Energiekonzerne werden immer voller.
SPD-Niederbayern bildet Aktionsgruppe gegen Rechtsextreme
Nicht zuletzt wegen der Veranstaltung der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen in Buchhofen bei Deggendorf wollte der Vorstand der SPD-Niederbayern ein Zeichen setzen, um den sich häufenden Umtrieben rechtsextremer Gruppen in Niederbayern ein Gegengewicht entgegen zu setzen. Deshalb wurde bei der letzten Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes eine Arbeitsgruppe „Effektiv handeln gegen Rechtsextremismus und Neonazis“ gegründet.
Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt." Wie könnte diese neue Kultur aussehen? Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren? Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt? Darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Sagen Sie uns Ihre Meinung, stellen Sie Ihre Fragen und diskutieren Sie mit Olaf Scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil über die Zukunft der Arbeit.
Ab sofort können auf www.onlinekonferenz.spd.de Fragen an die Zukunftswerkstatt gestellt werden.
Am 2. Juni werden dann von 12 bis 14 Uhr so viele Fragen wie möglich in der Livesendung unter www.onlinekonferenz.spd.de beantwortet.
SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold kritisiert Aus für Förderprogramme
„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat heute bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen. Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold und warnt: „Die Folgen für die örtlichen Handwerksbetriebe werden verheerend sein“.
„Das Casino muss geschlossen werden, damit nicht noch einmal eine Krise durch unverantwortliche Finanzspekulationen ausgelöst wird“, betont MdB Florian Pronold. Im Rahmen des europaweiten Aktionstages der Europäischen Sozialdemokraten am 24. April fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen: „Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Spekulationen zu begrenzen.“
In Deutschland steigt der Druck, für ordentliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Die Tarifbindung von Unternehmen ist auf einem historisch niedrigen Niveau. Schlecht abgesicherte und schlecht bezahlte Arbeit nimmt zu. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben in unsicheren Verhältnissen. Deshalb fordern die Pressesprecher der Niederbayern-SPD Ruth Müller und Dr. Bernd Vilsmeier zusammen mit der Generalsekretärin der Bayern-SPD Natascha Kohnen diese Missstände zu beseitigen und für faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.
Der Einsatz der SPD für einen Mindestlohn in der Pflege hat sich gelohnt: Am Donnerstag einigte sich die noch von Olaf Scholz als Arbeitsminister eingesetzte Fachkommission für eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Branche. Die NiederbayernSPD fordert: "Mindestlohn statt Sozialdumping und Altersarmut".
