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20.02.2026,
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Bundespolitik
Niederbayerische SPD kann Haltung der Unionsparteien beim Milchstreit nicht nachvollziehen
Wieder einmal klaffen Wunsch und Realität weit auseinander, stellt die niederbayerische SPD-Vorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer angesichts des Milchbäuerinnen-Protests in Berlin fest. Die Bäuerinnen kämpfen mit dem Mut der Verzweiflung in Berlin für den Erhalt ihrer Höfe und der Existenz für ihre Familien, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht blicken. Scheinbar ist der Einfluss der CSU in Berlin mittlerweile so gering, anders könne man es sich nicht erklären, warum eine Bundeskanzlerin nicht in der Lage ist, auf Frauen zuzugehen und den Dialog zu suchen.
Und weil nun kurz vor der Europawahl die bayerischen Bauern der CSU in Scharen davonlaufen, versucht der CSU-Vorsitzende Wahlgeschenke zu verteilen.
SPD Niederbayern würdigt 60 Jahre Grundgesetz
Am 24. Mai 1949, genau vor 60 Jahren, trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Allerdings lehnte, als einzige in Deutschland, die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag das Grundgesetz ab. Damals dachte sicherlich niemand daran, dass das Grundgesetz zur allgemein anerkannten und respektierten Grundordnung unseres Landes werden würde.
SPD geht mit klarem Kurs in den Wahlkampf
„Die Wirtschaft dient dem Gemeinwohl und die Politik muss dafür die Regeln setzen, wie es in der Verfassung Deutschlands und Bayerns steht“, fordert der Vertreter der Niederbayern-SPD im SPD-Parteirat und Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier als Ergebnis der gestrigen SPD-Parteiratssitzung in Berlin.
Anlässlich der wochenlangen Ärzte-Proteste gegen die Honorarreform erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe:
Es wäre schön, wenn die Fachärzte tatsächlich ihre Patienten über ihre Honorare aufklären würden. Stattdessen führen einige Ärzte mit einer Plakataktion in den Praxen die Patienten hinters Licht, missbrauchen das Vertrauen ihrer Patienten und verleumden die SPD. Der Schwarze Peter wird allein der Politik zugeschoben - und die Zeche sollen die gesetzlich Versicherten zahlen.
SPD beschließt Entwurf des Wahlprogramms
Als „ehrlich, solide und durchgerechnet“ bezeichnet der Vertreter der Niederbayern-SPD im Parteirat und Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier den am Samstag in Berlin vom SPD-Parteivorstand und SPD-Parteirat beratenen und beschlossenen Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl.
Im Gegensatz zu den milliardenschweren Versprechungen für Steuersenkungen der CSU und FDP enthält das SPD-Programm vernünftige Ideen.
Das heute von Landwirtschaftsministerin Aigner ausgesprochene Anbauverbot für die Genmais-Sorte MON 810 ist eher den für die CSU verheerenden Umfrageergebnissen von EMNID zu den Auswirkungen eines Festhaltens an der Agrogentechnik auf das Wahlverhalten geschuldet als einer höheren Einsicht. Trotzdem begrüßt die niederbayerische SPD mit ihrer Vorsitzenden MdL Johanna Werner-Muggendorfer diese Entscheidung als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Zu den Äußerungen von Staatsminister Dr. Markus Söder für eine Abkehr der gemeinsamen Gesundheitspolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe Jella Teuchner, MdB:
„Nun wird offenbar, dass Staatsminister Markus Söder einen egoistischen, provinziellen Kurs in der Gesundheitspolitik verfolgt. Wenn Patienten sich stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen sollen, muss man das den Wählern auch vor der Wahl sagen.
Auf der Grundlage des von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten „Wachstums- und Stabilitätspaktes für Deutschland“ hat die Koalition ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Es ist gut, dass die SPD sich mit ihren Vorschlägen bei wesentlichen Punkten des Maßnahmenpakets durchgesetzt hat, denn mit den undurchdachten und wahlkampftaktischen Vorschlägen von Glos, Merkel und Co können wir die Wirtschaftskrise nicht überwinden, geschweige denn gestärkt daraus hervorgehen.
Florian Pronold führt SPD-Landesliste für die Bundestagswahl 2009 an
Bei der Landesvertreterversammlung der bayerischen SPD in mittelfränkischen Gunzenhausen am vergangenen Samstag wurde Florian Pronold MdB mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz „Eins“ der bayerischen SPD-Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auch die weiteren SPD-Bundestagskandidaten erreichten aussichtsreiche Listenplätze für einen möglichen Einzug in den Deutschen Bundestag, teilt der Pressesprecher der Niederbayern SPD Dr. Bernd Vilsmeier in einer Presseerklärung mit.
