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20.02.2026,
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Bundespolitik
SPD beschließt Entwurf des Wahlprogramms
Als „ehrlich, solide und durchgerechnet“ bezeichnet der Vertreter der Niederbayern-SPD im Parteirat und Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier den am Samstag in Berlin vom SPD-Parteivorstand und SPD-Parteirat beratenen und beschlossenen Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl.
Im Gegensatz zu den milliardenschweren Versprechungen für Steuersenkungen der CSU und FDP enthält das SPD-Programm vernünftige Ideen.
Das heute von Landwirtschaftsministerin Aigner ausgesprochene Anbauverbot für die Genmais-Sorte MON 810 ist eher den für die CSU verheerenden Umfrageergebnissen von EMNID zu den Auswirkungen eines Festhaltens an der Agrogentechnik auf das Wahlverhalten geschuldet als einer höheren Einsicht. Trotzdem begrüßt die niederbayerische SPD mit ihrer Vorsitzenden MdL Johanna Werner-Muggendorfer diese Entscheidung als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Zu den Äußerungen von Staatsminister Dr. Markus Söder für eine Abkehr der gemeinsamen Gesundheitspolitik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe Jella Teuchner, MdB:
„Nun wird offenbar, dass Staatsminister Markus Söder einen egoistischen, provinziellen Kurs in der Gesundheitspolitik verfolgt. Wenn Patienten sich stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen sollen, muss man das den Wählern auch vor der Wahl sagen.
Auf der Grundlage des von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten „Wachstums- und Stabilitätspaktes für Deutschland“ hat die Koalition ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Es ist gut, dass die SPD sich mit ihren Vorschlägen bei wesentlichen Punkten des Maßnahmenpakets durchgesetzt hat, denn mit den undurchdachten und wahlkampftaktischen Vorschlägen von Glos, Merkel und Co können wir die Wirtschaftskrise nicht überwinden, geschweige denn gestärkt daraus hervorgehen.
Florian Pronold führt SPD-Landesliste für die Bundestagswahl 2009 an
Bei der Landesvertreterversammlung der bayerischen SPD in mittelfränkischen Gunzenhausen am vergangenen Samstag wurde Florian Pronold MdB mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz „Eins“ der bayerischen SPD-Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auch die weiteren SPD-Bundestagskandidaten erreichten aussichtsreiche Listenplätze für einen möglichen Einzug in den Deutschen Bundestag, teilt der Pressesprecher der Niederbayern SPD Dr. Bernd Vilsmeier in einer Presseerklärung mit.
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, MdB:
"Die BayernSPD, die sich von Anfang an und gegen den Widerstand der CSU für die Beibehaltung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer eingesetzt hat, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Vorstand der Niederbayern SPD tagte in Simbach/Landau
„Seit Jahrzehnten hört man von der Staatsregierung den Spruch von der „Aufsteigerregion Niederbayern“. Allein es fehlen die Taten, damit aus der Aufsteigerregion auch eine „Spitzenregion“ wird“, bemängelte SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber MdB. Hierzu befasste sich der Vorstand der Niederbayern SPD zusammen mit den niederbayerischen SPD-Bundes- und SPD-Landtagsabgeordneten mit der Situation notwendiger Ausbaumaßnahmen bei den Eisenbahnstrecken. Hier sind insbesondere der zweigleisige Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing in das bayerische Chemiedreieck und der zweigleisige Ausbau der Strecke Landshut-Plattling zu nennen. Bei der Strecke ins Chemiedreieck um Burghausen ist die Industrie schon in Vorleistungen gegangen und sie steht im „vordringlichen Bedarf“ im Bedarfsplan für Bundesschienenwege.
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am 28. April 2008 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Jella Teuchner, MdB:
„Die Verständigungen im Koalitionsausschuss zeigen, dass CSU-Chef Erwin Huber mit seinem Thema Gesundheitsfonds, die unter breiter Beteiligung der CSU gefassten Koalitionsbeschlüsse wieder aufzukündigen, vollständig gescheitert ist.
