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Wahlprogramm
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20.02.2026,
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Bundespolitik
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine bittere Niederlage für die SPD. Es ist auch ein harter Rückschlag im Kampf um soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Wir werden das Ergebnis sorgfältig analysieren und die nötigen Konsequenzen ziehen.
Wir danken den Wählerinnen und Wählern, die uns bei dieser Wahl unterstützt haben. Und wir danken den vielen Ehrenamtlichen, die Zeit und Energie in diesen Wahlkampf gesteckt haben. Diese Unterstützung ist für uns Verpflichtung, die Oppositionsrolle anzunehmen und im Deutschen Bundestag mit aller Kraft für soziale Gerechtigkeit zu streiten.
Die SPD hat in ihrer Geschichte immer wieder Rückschläge einstecken müssen, aber sie hat sich auch immer wieder aufgerappelt und den Kampf von neuem aufgenommen. Solange es in unserer Gesellschaft Ungerechtigkeit gibt, solange braucht es auch die SPD. Wir werden in den nächsten Jahren alles tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und wieder politische Gestaltungsmacht zu erlangen.
Florian Pronold
SPD-Landesvorsitzender
Ziel der SPD in Niederbayern bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag ist, ihre Stimmenergebnisse weiter zu verbessern, nachdem 2005 das Ergebnis nur leicht um 1,3 Prozentpunkte gegenüber 2002 gesteigert werden konnte, sagt die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Insbesondere will die Niederbayern-SPD die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und Europawahlen wieder deutlich übertreffen.
Die Themen mit denen die Sozialdemokraten in Niederbayern punkten wollen sind, soziale Gerechtigkeit, gerechter Lohn für gute Arbeit und gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Gerade in Niederbayern haben wir hier einen großen Nachholbedarf, so Werner-Muggendorfer. In Zeiten der Finanzkrise muss auch die soziale Verpflichtung von Wirtschaften und Kapital, wie es im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung steht, wieder stärker betont und eingefordert werden. Dazu braucht es mehr SPD in Niederbayern, betont Werner-Muggendorfer. Mit seinem Deutschlandplan liefert SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die richtige „Blaupause“, wo und wie in der Zukunft Arbeit entstehen und geschaffen werden kann. Ein weiteres Hauptziel der niederbayerischen Sozialdemokraten ist, wieder 3 Bundestagsmandate zu gewinnen.
Die Union schweigt zwar, aber dementiert nicht. Nachdem das so genannte „industriepolitische Gesamtkonzept“ von Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union das ganze herunterzuspielen. Dabei demaskiert sich die Union und lässt die Katze aus dem Sack. Sie sagt damit erstmals deutlich, wohin die Reise bei einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit nach der Wahl gehen wird.
Die Delegierten der Niederbayern SPD angeführt von der SPD-Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer MdL erlebten beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am vergangenen Sonntag eine fulminante Rede des Bundesaußenministers und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Während die Union bis jetzt noch nicht einmal einen Entwurf für ein Wahlprogramm hat, haben die SPD-Delegierten ein umfassendes Regierungsprogramm für eine künftige SPD-geführte Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier bereits einstimmig beschlossen.
Niederbayerische SPD kann Haltung der Unionsparteien beim Milchstreit nicht nachvollziehen
Wieder einmal klaffen Wunsch und Realität weit auseinander, stellt die niederbayerische SPD-Vorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer angesichts des Milchbäuerinnen-Protests in Berlin fest. Die Bäuerinnen kämpfen mit dem Mut der Verzweiflung in Berlin für den Erhalt ihrer Höfe und der Existenz für ihre Familien, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht blicken. Scheinbar ist der Einfluss der CSU in Berlin mittlerweile so gering, anders könne man es sich nicht erklären, warum eine Bundeskanzlerin nicht in der Lage ist, auf Frauen zuzugehen und den Dialog zu suchen.
Und weil nun kurz vor der Europawahl die bayerischen Bauern der CSU in Scharen davonlaufen, versucht der CSU-Vorsitzende Wahlgeschenke zu verteilen.
SPD Niederbayern würdigt 60 Jahre Grundgesetz
Am 24. Mai 1949, genau vor 60 Jahren, trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Allerdings lehnte, als einzige in Deutschland, die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag das Grundgesetz ab. Damals dachte sicherlich niemand daran, dass das Grundgesetz zur allgemein anerkannten und respektierten Grundordnung unseres Landes werden würde.
SPD geht mit klarem Kurs in den Wahlkampf
„Die Wirtschaft dient dem Gemeinwohl und die Politik muss dafür die Regeln setzen, wie es in der Verfassung Deutschlands und Bayerns steht“, fordert der Vertreter der Niederbayern-SPD im SPD-Parteirat und Pressesprecher der SPD-Niederbayern Dr. Bernd Vilsmeier als Ergebnis der gestrigen SPD-Parteiratssitzung in Berlin.
Anlässlich der wochenlangen Ärzte-Proteste gegen die Honorarreform erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe:
Es wäre schön, wenn die Fachärzte tatsächlich ihre Patienten über ihre Honorare aufklären würden. Stattdessen führen einige Ärzte mit einer Plakataktion in den Praxen die Patienten hinters Licht, missbrauchen das Vertrauen ihrer Patienten und verleumden die SPD. Der Schwarze Peter wird allein der Politik zugeschoben - und die Zeche sollen die gesetzlich Versicherten zahlen.
