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20.02.2026,
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Bundespolitik
"Der Parteitag war Aufbruch und gelungener Neuanfang. Nicht mehr und nicht weniger," sagte die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL, die mit den niederbayerischen SPD-Delegierten am SPD-Bundesparteitag in Dresden dabei war. "Die eigentliche Arbeit kommt jetzt auf uns zu – auf uns alle, auch an der Basis: Zu neuer Stärke kommen wir nur, wenn alle mit anpacken, sich beteiligen, wenn wir hart an der Sachediskutieren und dabei unsere gemeinsamen Ziele und Werte in Blick behalten. Das wird anstrengend, aber es lohnt sich," so Johanna Werner-Muggendorfer.
Am gestrigen Sonntag stellten sich im Nürnberger SPD-Haus die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz und das Amt der SPD-Generalsekretärin, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, den Fragen und der Kritik des bayerischen SPD-Landesvorstandes und der bayerischen SPD-Delegierten für den SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden. Auch die Delegierten aus Niederbayern waren in Nürnberg mit dabei.
Bei der letzten Sitzung des SPD-Parteirates im Willy-Brandt-Haus in Berlin fand eine breite Debatte über die zukünftige Aufstellung der SPD statt. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende von Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, nahm an der Sitzung des SPD-Parteirates als Vertreter für den SPD-Bezirksverband Niederbayern teil. Hauptpunkt der Diskussion waren die schwere Wahlschlappe am 27. September und Vorbereitung des SPD-Bundesparteitages Mitte November in Dresden, bei dem der SPD-Bundesvorstand neu gewählt wird.
Der Vorstand SPD-Niederbayern mit der SPD-Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer MdL und dem bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB traf sich am gestrigen Samstag in Plattling. Breiten Raum nahm dabei die Analyse der Bundestagswahl vom 27. September ein.
„Das Ergebnis ist wirklich für unsere SPD absolut schmerzlich“, so die SPD-Bezirksvorsitzende Werner-Muggendorfer, „und besonders bedenklich ist, dass die FDP in Niederbayern mit der SPD gleichauf liegt.“ „Kein wirklicher Trost ist dabei, dass die CSU in Niederbayern erdrutschartige Verluste im zweistelligen Bereich erlitten hat, was die Quittung für die unglaubwürdigen und vollmundigen Versprechungen der neuen Führung der CSU ist“, so SPD-Landesvorsitzender Pronold.
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine bittere Niederlage für die SPD. Es ist auch ein harter Rückschlag im Kampf um soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Wir werden das Ergebnis sorgfältig analysieren und die nötigen Konsequenzen ziehen.
Wir danken den Wählerinnen und Wählern, die uns bei dieser Wahl unterstützt haben. Und wir danken den vielen Ehrenamtlichen, die Zeit und Energie in diesen Wahlkampf gesteckt haben. Diese Unterstützung ist für uns Verpflichtung, die Oppositionsrolle anzunehmen und im Deutschen Bundestag mit aller Kraft für soziale Gerechtigkeit zu streiten.
Die SPD hat in ihrer Geschichte immer wieder Rückschläge einstecken müssen, aber sie hat sich auch immer wieder aufgerappelt und den Kampf von neuem aufgenommen. Solange es in unserer Gesellschaft Ungerechtigkeit gibt, solange braucht es auch die SPD. Wir werden in den nächsten Jahren alles tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und wieder politische Gestaltungsmacht zu erlangen.
Florian Pronold
SPD-Landesvorsitzender
Ziel der SPD in Niederbayern bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag ist, ihre Stimmenergebnisse weiter zu verbessern, nachdem 2005 das Ergebnis nur leicht um 1,3 Prozentpunkte gegenüber 2002 gesteigert werden konnte, sagt die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Insbesondere will die Niederbayern-SPD die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen und Europawahlen wieder deutlich übertreffen.
Die Themen mit denen die Sozialdemokraten in Niederbayern punkten wollen sind, soziale Gerechtigkeit, gerechter Lohn für gute Arbeit und gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Gerade in Niederbayern haben wir hier einen großen Nachholbedarf, so Werner-Muggendorfer. In Zeiten der Finanzkrise muss auch die soziale Verpflichtung von Wirtschaften und Kapital, wie es im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung steht, wieder stärker betont und eingefordert werden. Dazu braucht es mehr SPD in Niederbayern, betont Werner-Muggendorfer. Mit seinem Deutschlandplan liefert SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die richtige „Blaupause“, wo und wie in der Zukunft Arbeit entstehen und geschaffen werden kann. Ein weiteres Hauptziel der niederbayerischen Sozialdemokraten ist, wieder 3 Bundestagsmandate zu gewinnen.
Die Union schweigt zwar, aber dementiert nicht. Nachdem das so genannte „industriepolitische Gesamtkonzept“ von Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union das ganze herunterzuspielen. Dabei demaskiert sich die Union und lässt die Katze aus dem Sack. Sie sagt damit erstmals deutlich, wohin die Reise bei einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit nach der Wahl gehen wird.
Die Delegierten der Niederbayern SPD angeführt von der SPD-Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer MdL erlebten beim SPD-Bundesparteitag in Berlin am vergangenen Sonntag eine fulminante Rede des Bundesaußenministers und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Während die Union bis jetzt noch nicht einmal einen Entwurf für ein Wahlprogramm hat, haben die SPD-Delegierten ein umfassendes Regierungsprogramm für eine künftige SPD-geführte Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier bereits einstimmig beschlossen.
