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20.02.2026,
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Landespolitik
Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von staatlicher Seite zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen. Erstmals haben sich die weiblichen Landtagsabgeordneten gemeinsam mit "terres des femmes" am "Tag gegen Gewalt an Frauen" entschieden.
Sind Pläne Alleingang des Kultusministers oder warum protestiert Erwin Huber über die Presse?
Das neue Mittelschulkonzept der bayerischen Staatsregierung müsse bei jedem Kommunalpolitiker das „kalte Grausen“ auslösen, stellt die niederbayerische Bezirksvorsitzende MdL Johanna Werner-Muggendorfer fest. Wirft man einen Blick in die ersten Konzepte der Schulämter, so sei ganz klar erkennbar, dass es hier in erster Linie darum gehe, Kosten einzusparen, die Organisationsstruktur zu straffen und die Kinder wieder einmal auf der Strecke bleiben. Ganz zu schweigen von den weitreichenden Folgen für den ländlichen Raum. „Schön, dass auch MdL Erwin Huber erkannt hat, was dieses Konzept für seine vielgepriesene Aufsteigerregion Niederbayern bedeutet und nun den Kultusminister in voller Fahrt bremsen möchte“, so Muggendorfer.
Die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL fordert gebührenfreie Kindergärten wie in Rheinland-Pfalz auch im viel reicheren Bayern: Bildung darf nichts kosten. Wenn man das nicht kapiert, dann ist eh alles zu spät, sagt die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Deshalb steht die Gebührenfreiheit, wenigstens des letzten Jahres, der Kindergärten bei der SPD ganz oben auf der Wunschliste.
SPD kritisiert: Einzige Technikerschule Niederbayerns darf sich nicht erweitern
Niederbayerische Genossen verstärken SPD-Landesvorstand
Beim SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Weiden in der Oberpfalz konnte die NiederbayernSPD wieder starke Ergebnisse bei den Wahlen zum SPD-Landesvorstand erreichen. Mit einem sehr guten Ergebnis von fast 90 Prozent wurde der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Florian Pronold MdB (36) aus Deggendorf von den SPD-Delegierten aus ganz Bayern zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Er übernimmt damit die Nachfolge von Ludwig Stiegler MdB aus Weiden, der sich aus der aktiven Politik zurückzieht. Damit wurde ein echter Generationswechsel in der Spitze der bayerischen Sozialdemokraten eingeläutet.
Gemeinsame sozialpolitische Ziele standen im Mittelpunkt eines Treffens des SPD-Bezirksvorstandes und der engeren Bezirksvorstandschaft der Arbeiterwohlfahrt Niederbayern/Oberpfalz. Die SPD-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer machte deutlich, dass es der SPD wichtig sei, mit befreundeten Organisationen im Dialog zu bleiben.
Zu den heutigen Presseberichten über die Vergabe der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
„Die CSU hat ganz offensichtlich Panik vor der Europawahl und der Bundestagswahl. Anders lässt sich nicht erklären, dass sich CSU Abgeordneten von der Staatsregierung Wahlkampfhilfe geben lassen und allerorten die Zahlen schon vor dem offiziellen Termin verbreiten. Als Verkünder froher Botschaften wollen sie Wähler gewinnen und schmücken sich dabei ungeniert mit fremden Federn. Jede einzelne heute bekannt gegebene Maßnahme in Bayern wäre ohne die SPD nicht zustande gekommen. Die SPD hat sich auf Bundesebene massiv für ein kommunales Investitionsprogramm ein eingesetzt, während man in Berlin die CSU erst mühsam zum „Jagen tragen musste“. In München hat die CSU/FDP-Staatsregierung ein eigenes kommunales Konjunkturprogramm des Freistaats stets abgelehnt.
SPD kritisiert Förderrichtlinien beim Konjunkturprogramm
Bayern hat bei der Vorgehensweise bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung kläglich versagt, beklagt die niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL. Während der Bund seine Hausaufgaben z. B. mit der Senkung des Eingangssteuersatzes für kleine Einkommen und der Erhöhung des Grundfreibetrags, mit der Ausweitung der Investitionen in die Infrastruktur um weitere 4 Milliarden Euro, mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 6 auf 18 Monate durch den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und mit dem auf SPD-Initiative gestarteten Programm „Qualifizieren statt Entlassen“ bei den Bundesagenturen für Arbeit gemacht hat, zieht die Staatregierung die Kommunen beim Konjunkturpaket II über den Tisch.
SPD-Niederbayern gratuliert ihren Landtagsabgeordneten
Straubing-Plattling. Im Rahmen einer SPD-Bezirksvorstandssitzung am vergangenen Samstag gratulierte SPD-Bezirksvorsitzende Bruni Irber MdB der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer zur Wiederwahl und den neugewählten SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak und Bernhard Roos zum Einzug in den bayerischen Landtag. Mit den drei SPD-Landtagsabgeordneten ist die SPD-Niederbayern wieder mit engagierten und fachlich äußerst kompetenten Persönlichkeiten im bayerischen Landtag vertreten, betonte Irber.
