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Landespolitik
Zusammen mit der Bayern-SPD will auch der SPD-Bezirksverband Niederbayern an der Zukunft der Sozialdemokratie in Bayern mit bauen. Angeführt vom kommissarischen SPD-Bezirksvorsitzenden Bernhard Roos MdL besuchte deshalb eine große Delegation aus vielen SPD-Ortsvereinen aus dem ganzen Bezirk Niederbayern den SPD-Landesparteitag in der Sparkassen-Arena in Landshut.
Die Erneuerung der BayernSPD steht im Mittelpunkt des 61. außerordentlichen Landesparteitages am 17. Juli 2010 in der Sparkassen- Arena Landshut. Im Rahmen eines Leitantrages mündet der vom Landesvorstand im vergangenen Jahr eingeleitete Prozess auf dem Parteitag in konkrete Beschlüsse und Maßnahmen. Das Motto Wegen Umbau geöffnet! zeigt, worum es neben strukturellen Veränderungen maßgeblich ankommt: auf einen neuen Dialog mit der Basis und eine Öffnung der Partei gegenüber der Gesellschaft insgesamt. Die BayernSPD fordert alle Mitglieder auf und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die BayernSPD mit zu verändern und die Zukunft der Partei mit zu gestalten.
SPD beschließt innovatives Bildungskonzept auf Parteitag in Bayreuth
Einstimmig, auch mit den Stimmen der Delegierten aus Niederbayern, wurde ein neues Konzept für die schulische und berufliche Bildung in Bayern beim SPD-Parteitag in Bayreuth am Samstag verabschiedet. Damit setzt die BayernSPD neue Maßstäbe in der Bildungs- und Schulpolitik.
"Bayern braucht bessere Bildung" - unter diesem Motto steht der kleine
Parteitag der bayerischen SPD am Samstag in der Bayreuther Stadthalle. Das bayerische Bildungssystem ist geprägt von zu großen Klassen, der frühen Selektion nach der vierten Klasse und dem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem.
SPD erinnert an den 30. Todestag von SPD-Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner
Der frühere bayerische SPD-Ministerpräsident und "Vater der Bayerischen Verfassung" Dr. Wilhelm Hoegner zählt zu den wenigen Staatsmännern und Politikern des 20. Jahrhunderts, die Bayerns Geschichte nachhaltig geprägt haben. Der SPD-Bezirksverband Niederbayern erinnert zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD Landesvorsitzenden Florian Pronold an den 30. Todestag von Dr. Wilhelm Hoegner (1887 - 1980) am 5. März.
Die Reichen sind der CSU-Staatsregierung lieb und teuer, kritisierte der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand bei seiner Sitzung in Plattling. Leider mangelt es der CSU-Staatsregierung dagegen an Ehrgeiz bei der Jagd auf Steuersünder. Das Risiko, erwischt zu werden, ist von allen Bundesländern in Bayern am geringsten, sagen viele Finanzfachleute. Das liegt hauptsächlich an zu wenigen Steuerprüfern in der Finanzverwaltung in Bayern; Bayern liegt hier in Deutschland auf den hinteren Plätzen.
„Den“ ländlichen Raum gibt es in Bayern so nicht, stellten die SPD-Kommunalpolitiker aus Niederbayern beim SPD-Kommunalpolitikertag im Bayerischen Landtag fest, dazu sind die regionalen Disparitäten zu groß. Deshalb braucht es eine Weiterentwicklung des Landesentwicklungsprogramms, dass auf die lokalen und regionalen Unterschiede eingehen kann. Die bisherigen großräumigen Planungsregionen bilden die lokalen Probleme von städtischen und ländlichen Bereichen zu wenig ab. Die Randlagen insbesondere in Ostbayern brauchen eine bessere Anbindung an die Boom-Regionen, um nicht gänzlich wirtschaftlich und personell auszubluten.
Dazu gehört auch die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen (DSL) für das Internet.
Folgen für die Kommunen zeichnen sich ab – die Bürger zahlen die Zeche
Die drei niederbayerischen Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Bernhard Roos und Reinhold Perlak besprachen bei der Klausur der Landtags-SPD die aktuelle finanzpolitische Lage mit Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Das Debakel um die Hypo Group Alpe Adria ist ja nur die Spitze des Eisberges, auch wenn es zur Zeit die Politik und damit die Medien beschäftigt. Die Bayerischer Landesbank und damit der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in Verantwortung von führenden CSU-Politikern rund 15 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert und in den Sand gesetzt", so Rinderspacher.
Die fast 4 Milliarden für das Abenteuer am Balkan sind da nur ein Teil des Ganzen, wohl aber der aufschlussreichste. Die verlorenen Milliarden durch ABS-Papiere auf dem US Hypothekenmarkt dürfen dabei aber nicht vergessen werden“, waren sich die SPD-Abgeordneten einig.
Zu einem Pressegespräch hatten die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten eingeladen, um den Landessozialbericht aus sozialdemokratischer Sicht zu erläutern. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) machte deutlich, dass nun klar sei, dass die Staatsregierung den Bericht, der seit 10 Jahren überfällig war, bis nach den Wahlen zurückgehalten habe, da er kein „Ruhmesblatt“ sei. Gerade für Niederbayern fallen manche Zahlen ernüchternd aus. Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten fordern „gleichwertige Lebensbedingungen“ auch für Niederbayern ein.
Das bayerische Kultusministerium verursacht an den Schulen mittlerweile ein bildungspolitisches und organisatorisches Chaos unter dem Schüler, Eltern, Lehrer aber auch die Kommunalpolitiker vor Ort zu leiden haben, stellte die niederbayerische Bezirksvorsitzende, MdL Johanna Werner-Muggendorfer bei der Vorstandssitzung der niederbayerischen SPD in Deggendorf fest. „Jede Woche wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben“ – das zeuge von absoluter Planlosigkeit und beinhalte keinerlei Konzept.
