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20.02.2026,
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Bundespolitik
Niederbayerische SPD- Spitze auf Messerundgang bei der Landshuter Umweltmesse
Ein klares Bekenntnis legten die Mitglieder des niederbayerischen SPD-
Bezirksvorstands beim Besuch der Landshuter Umweltmesse für die Förderung der Erneuerbaren Energien ab. Die bayerische SPD sammelt nach wie vor Unterschriften für die Beibehaltung des Atomausstiegs und setzt verstärkt auf erneuerbare Energien.
Während die CDU-Kanzlerin schweigt und der CSU-Verteidigungsminister was von kriegsähnlichen Zuständen redet, handelt die SPD und hat ein neues Afghanistan-Konzept erarbeitet und innerparteilich diskutiert, sagte der Dr. Bernd Vilsmeier, niederbayerisches Mitglied im SPD-Parteirat. Hunderte Rückmeldungen haben das Willy-Brandt-Haus erreicht, verkündete die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Sitzung des SPD-Parteirates am Montag, in dem die Diskussion der Afghanistan-Strategie im Mittelpunkt stand.
Bezirksvorstand der SPD beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen – Gabriel und Pronold konnten begeistern
Videos vom Aschermittwoch finden Sie auf dem YouTube Kanal der BayernSPD.
Keinen Platz gab es mehr im Wolferstetter Keller in Vilshofen beim politischen Aschermittwoch der SPD. Gespannt erwarteten die Genossinnen und Genossen die Reden der Parteivorsitzenden der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, und des Landes, Florian Pronold – und sie wurden nicht enttäuscht. Auch die Mitglieder des Bezirksvorstands mit den beiden stellvertretenden Vorsitzenden MdL Reinhold Perlak und MdL Bernhard Roos der niederbayerischen SPD waren in Vilshofen vertreten.
Florian Pronold ging in seinem Beitrag gleich auf die CSU ein. Vom Versagen bei der BayernLB über die Verzögerungstaktik beim Kauf der Steuersünder-CD bis zum Donauausbau geißelte er die Positionen der CSU. So warf er der selbsternannten „Law-and-Order-Partei“ CSU vor, ihr eigenes Klientel zu schützen, in dem sie Steuerhinterziehung nicht konsequent verfolge. „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Wer gegen das Atomkraftwerk im tschechischen Temelin mobil macht und gleichzeitig Isar I weiter am Netz lassen möchte , hat kein Rückgrat und verkauft die Bürgerinnen und Bürger für dumm.“
Die BayernSPD startet einen Aufruf zu einer landesweiten Massenpetition an den Bayerischen Landtag gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Der von Union und FDP geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg muss verhindert werden. Die Begrenzung der Laufzeiten muss aufrecht erhalten werden“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold.
Der SPD-Abgeordnete kritisiert die schwarz-gelbe Klientelpolitik: „Nach den Lobbygeschenken an die Hoteliers wollen CDU/CSU und FDP auch die Atomlobby beglücken und stellen deren Interessen über die Sicherheit der Bevölkerung.“
In Niederbayern würde die Verlängerung der Laufzeiten besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist. Für Isar II war eine Laufzeit bis 2020 vereinbart.
„Während bei der Förderung der erneuerbaren Energien massiv gekürzt werden soll und tausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche in Deutschland aufs Spiel gesetzt werden, sollen der Atomlobby durch unbegrenzte Laufzeiten Milliardengewinne zugeschustert werden. Auch alte Schrott-Reaktoren sollen länger am Netz bleiben dürfen. Gerade die alten, abgeschriebenen AKWs bringen den Konzernen Gewinne von rund einer Million Euro täglich“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold und ruft zur Unterstützung der Massenpetition auf.
Die Petition kann unter hier heruntergeladen werden oder in den Abgeordnetenbüros von Florian Pronold in Deggendorf und Eggenfelden angefordert werden.
In seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbände Landshut und Dingolfing-Landau kritisierte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold den Politikstil der CDU-CSU-FDP-Bundesregierung als reine Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Entgegen aller ökonomischer Vernunft und dem Rat vieler Experten hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf7 Prozent herunter zu setzen. Ein reines Klientelgeschenk – denn schnell wurde klar, dass große Teile der Hotelbranche keineswegs geneigt sind, die zusätzlichen Einnahmen als Preissenkungen an ihre Gäste weiterzugeben.
Das neueste Handy zu haben, Klingeltöne herunterzuladen, die neue Spielekonsole auf Raten zu kaufen und angesagte Klamottenmarken zu tragen, das alles gehört für Kinder und Jugendliche heute zum Alltag. Wenn Kinder und Jugendliche den verlockenden Angeboten der Konsumwelt nicht widerstehen können, geraten sie genau wie Erwachsene in die Schuldenfalle. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) will deshalb wachrütteln:„Ohne Moos nix los“, ein erstmals stattfindender Wettbewerb ruft junge Menschen auf, sich kritisch mit den Zusammenhängen von Konsum, Geld, Schulden und Armut auseinanderzusetzen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, der selbst AWO-Mitglied ist, begrüßt den Wettbewerb und ruft zum Mitmachen auf: „Kinder und Jugendliche müssen rechtzeitig den Umgang mit Geld lernen, sonst ist am Ende des Taschengeldes noch soviel Monat übrig.“
"Der Parteitag war Aufbruch und gelungener Neuanfang. Nicht mehr und nicht weniger," sagte die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL, die mit den niederbayerischen SPD-Delegierten am SPD-Bundesparteitag in Dresden dabei war. "Die eigentliche Arbeit kommt jetzt auf uns zu – auf uns alle, auch an der Basis: Zu neuer Stärke kommen wir nur, wenn alle mit anpacken, sich beteiligen, wenn wir hart an der Sachediskutieren und dabei unsere gemeinsamen Ziele und Werte in Blick behalten. Das wird anstrengend, aber es lohnt sich," so Johanna Werner-Muggendorfer.
Am gestrigen Sonntag stellten sich im Nürnberger SPD-Haus die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz und das Amt der SPD-Generalsekretärin, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, den Fragen und der Kritik des bayerischen SPD-Landesvorstandes und der bayerischen SPD-Delegierten für den SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden. Auch die Delegierten aus Niederbayern waren in Nürnberg mit dabei.
Bei der letzten Sitzung des SPD-Parteirates im Willy-Brandt-Haus in Berlin fand eine breite Debatte über die zukünftige Aufstellung der SPD statt. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende von Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, nahm an der Sitzung des SPD-Parteirates als Vertreter für den SPD-Bezirksverband Niederbayern teil. Hauptpunkt der Diskussion waren die schwere Wahlschlappe am 27. September und Vorbereitung des SPD-Bundesparteitages Mitte November in Dresden, bei dem der SPD-Bundesvorstand neu gewählt wird.
Der Vorstand SPD-Niederbayern mit der SPD-Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer MdL und dem bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB traf sich am gestrigen Samstag in Plattling. Breiten Raum nahm dabei die Analyse der Bundestagswahl vom 27. September ein.
„Das Ergebnis ist wirklich für unsere SPD absolut schmerzlich“, so die SPD-Bezirksvorsitzende Werner-Muggendorfer, „und besonders bedenklich ist, dass die FDP in Niederbayern mit der SPD gleichauf liegt.“ „Kein wirklicher Trost ist dabei, dass die CSU in Niederbayern erdrutschartige Verluste im zweistelligen Bereich erlitten hat, was die Quittung für die unglaubwürdigen und vollmundigen Versprechungen der neuen Führung der CSU ist“, so SPD-Landesvorsitzender Pronold.
