SPD Ortsverein Mengkofen

Kommunalpolitische Konferenz der Kreis-SPD

Dingolfing-Landau.
Zu einer kommunalpolitischen Konferenz trafen sich die SPD-Ortsvereine, die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisvorstand mit Landrat Heinrich Trapp kürzlich im Landratsamt. Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier konnte dazu Vertreter der SPD-Ortsvereine aus dem ganzen Landkreis im Landratsamt begrüßen. SPD-Fraktionsvorsitzender Sepp Koch gab eine Einführung in die Arbeit der SPD-Fraktion und Landrat Heinrich Trapp präsentierte aktuelle Daten und Fakten aus der Kreispolitik.

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Dingolfing-Landau.
Lediglich die 16 SPD-Landtagsabgeordneten, angeführt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Albert Roßhaupter, brachten im Bayerischen Landtag am 29. April 1933 die Tapferkeit und die Standfestigkeit auf, gegen die vollständige Machtergreifung der Nazis und Hitlers auch in Bayern zu stimmen.

Denn an jenem Tag, dem 29. April 1933, ging es um die vollständige Machtergreifung Hitlers auch in Bayern, der nur noch eine pseudodemokratische Scheinlegitimation gegeben werden sollte. Es ging um den endgültigen Durchbruch von Diktatur und Totalitarismus, um das Ende von Demokratie und Rechtsstaat, und um die Beseitigung der Freiheit. Es ging um den Untergang der Länder, des Föderalismus und das Ende des Freistaates Bayern. Mit einem Wort: Es ging um ALLES!

Diesem Mut der 16 SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag, trotz drohender Verfolgung und Terror, vor 80 Jahren gedenkt der SPD-Kreisverband am 30.04.13 um 16.30 Uhr bei der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau (unweit der Autobahnausfahrt Wallersdorf-West).

Dingolfing-Landau.
Am Rande einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag trafen die SPD-Kreisvorsitzenden aus Landshut und Dingolfing-Landau, Ruth Müller und Dr. Bernd Vilsmeier, und der SPD-Stadt- und Kreisrat Udo Egleder den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Harald Güller MdL und Oberbürgermeister Christian Ude, um das Thema GBW-Wohnungen zu diskutieren. Allein in Dingolfing und Landau sind 575 Wohnung von dem Milliarden-Deal betroffen.

An den Börsen ist der Verkauf der GBW-Wohnungen in Bayern an den Augsburger Immobilien-Konzern Patrizia gut angekommen, die im S-Dax notierte Aktie stieg um 13 Prozent, zitierte Christian Ude aus dem Handelsblatt - und wohl auch die Mieten der 85.000 Mieter in den 33.000 verkauften Wohnungen werden steigen, so Ude. Damit werden die Mieter für die von der Bayerischen Staatsregierung bei der Bayerischen Landesbank verzockten Milliarden von Euro die Zeche bezahlen müssen. Die Milliarden an Staatshilfen, um die Landesbank zu retten, waren der Grund für den Verkauf der GBW-Wohnungen.

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Dingolfing-Landau.
Um der Energiewende vor Ort ein Gesicht zu geben besuchten SPD-Ortsvereine aus dem westlichen Landkreis Dingolfing-Landau und dem östlichen Landkreis Landshut die Biogas-Anlage der Familie Pusl in Goldern. Eingangs erläuterte der Chef des Hofs, Johann Pusl, die Entwicklung der Anlage seit dem Jahr 2009. Nach zahlreichen Gesprächen mit den Nachbarn als Anschlussnehmer für die Fernwärme, baute Johann Pusl in Eigenregie und -leistung unter Mithilfe eines Baggerunternehmers aus Oberviehbach die etwa 1,5 km umfassende Fernwärmeleitungen. Anschließend wurden das Lager sowie die Gärbecken errichtet.

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SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier beim SPD-Parteitag in Augsburg.

Dingolfing-Landau.

Einstimmig stellten sich die SPD-Delegierten aus ganz Deutschland hinter das SPD-Regierungsprogramm und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beim SPD-Bundesparteitag in Augsburg am Sonntag. Damit geht von Augsburg ein klares Signal der Geschlossenheit und des Siegeswillens für die Bundestagswahl am 22. September aus, so SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, der als SPD-Delegierter beim SPD-Parteitag dabei war.

Nur wenn es auf Dauer gerecht zugeht in Deutschland, dann wird Deutschland auch dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich bleiben, so die Botschaft von Peer Steinbrück. Wir brauchen sozialen Ausgleich, damit alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihre Chancen nutzen können, statt eine Ego-Gesellschaft, so die klare Linie von Peer Steinbrück. In Deutschland muss es wieder fair und gerecht zugehen.
Eine SPD-geführte Bundesregierung mit Kanzler Steinbrück wird wieder mehr Demokratie wagen, statt das Land weiter in den Fängen der Abzocker und Spekulanten zu lassen, erklärt Dr. Vilsmeier, wir brauchen demokratiekonforme Märkte und keine marktkonforme Demokratie. Dazu bietet die SPD in ihrem Regierungsprogramm die besseren Konzepte, so Vilsmeier weiter.

Die Kernpunkte sind dabei ein gesetzlicher Mindestlohn von Euro 8,50, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Schutz der Steuerzahler vor unverantwortlichen Spekulanten, bezahlbare Wohnungen, mehr und bessere Kinderbetreuung und gleiche Bildungschancen für alle, damit jeder aus seinen Fähigkeiten das beste machen kann.
Dazu bietet die SPD mit dem Konzept für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung und mit dem durchdachten Rentenkonzept den sozialen Rahmen für eine sozial gerechte Bürgergesellschaft, in der jeder für den anderen einsteht, und die starken Schultern etwas mehr tragen, damit alle die gleichen Chancen haben, unabhängig von Geldbeutel der Eltern, bekräftigt Dr. Vilsmeier.

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SPD-Kreisverbände kritisieren unmoralisches System der Steueroasen.

Dingolfing-Landau.
Bei einer Sitzung der SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal/Inn am vergangenen Samstag in Rottersdorf waren natürlich die jüngsten Veröffentlichungen in den Medien über das fast schon kriminelle System der Steueroasen und deren Zulieferer - bekannt als Offshore-Leaks-Affäre - ein Thema. Diese Oasen sind keinesfalls nette Palmenparadiese, sondern Bollwerke gegen nationale Steuerbehörden und Steuerkontrollen. Und wer gewaltige Summen mit Hilfe zweifelhafter Konstrukte oder Trusts in diese steuerfreien Zonen verschiebt, der setzt sich zumindest dem Anfangsverdacht eines Steuervergehens aus, stellt Dr. Vilsmeier fest.

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SPD-Kreisverbände gedenken Otto Wels Rede gegen die Nazis

Dingolfing-Landau.
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, rief Otto Wels, der damalige SPD Vorsitzende, am 23. März 1933 Hitler und den Nazis entgegen. Wels Worte waren bitterer Ernst und nicht nur pathetische Rhetorik, daran erinnern die SPD-Kreisvorsitzenden aus Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, Landshut, Ruth Müller, Straubing, Peter Stranninger und Straubing-Bogen, Martin Kreutz, zum 80. Gedenktag des Ermächtigungsgesetzes im Reichstag, mit dem die Nazis die demokratische Weimarer Verfassung aushebelten. „Wir sind wehrlos, aber nicht ehrlos“, wandte sich Otto Wels scharf gegen die Allmacht Hitlers und forderte die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und Demokratie.

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Armutsfallen für Frauen verhindern

Zur Vorsitzenden der SPD-Frauen wurde mit 96 Prozent die Passauerin Katja Reitmaier gewählt. Ihr
zur Seite stehen als Stellvertreterinnen Inge Slowik (Deggendorf), Bettina Blöhm (Freyung) und die
Bundestagskandidatin Rita Hagl- Kehl (Freyung).

Unter anderem wurden auch Maria Manske Betriebsrätin aus Frontenhausen und Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Dingolfing – Landau und Rottal Inn sowie Renate
Knorra aus Reisbach als Beisitzerinnen in diese Bezirksvorstandschaft gewählt.

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Deutliches soziales Profil erkennbar

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Vorstände der beiden Kreisverbände der SPD
Arbeitsgemeinschaft 60plus Dingolfing-Landau und Rottal--Inn zu einer Sitzung im Kastenhof
in Landau. Der Vorsitzende beider Kreisverbände Hartmut Manske aus Frontenhausen konnte
hierzu seine Stellvertreter Horst Juhr aus Eggenfelden, Klaus Huber aus Julbach, die Kreis- und
Stadträtin Ruth Wolferseder aus Landau und den SPD Kreisvorsitzenden Dingolfing Landau
Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg begrüßen. Im Hinblick auf die diesjährige Bundestagswahl
diskutierten die Senioren das Wahlprogramm der SPD. Das Interessante an diesem Programm
ist, dass es in Teilen von Menschen mitgeschrieben wurde, die nicht der SPD angehören. Im
Rahmen des SPD Bürger-Dialogs wurden über 40.000 Ideen an die Parteizentrale zugeschickt,
so der Vorsitzende Hartmut Manske. Kernpunkte dieses Programms sind Bändigung der
Finanzmärkte, Bildung und Gleichberechtigung in einer modernen Gesellschaft, gerechte
Steuerpolitik, soziale Sicherung und bezahlbares Wohnen. Arbeitsmarktpolitisch will die SPD
einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter
einführen. In der Bildung kündigt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Aufhebung des
Kooperationsverbots an. Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben.

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Vilsbiburg - Dingolfing-Landau.

„Hinter der Hospizidee steht eine Bürgerbewegung, die von viel ehrenamtlichen Engagement getragen wird“, das machte der Verwaltungsleiter der Landshuter Kreiskliniken, Johann Butz, beim Besuch von Ulla Schmidt MdB in Niederbayerns einzigem Hospiz in Vilsbiburg deutlich. Die ehemalige Bundesge-sundheitsministerin der SPD war auf Einladung der SPD-Kreisverbände Landshut und Dingolfing-Landau mit ihren Vorsitzenden Ruth Müller und Dr. Bernd Vilsmeier nach Vilsbiburg gekommen, um über die Krankenhaus-Versorgung und Finanzierung im ländlichen Raum zu diskutieren. Mit dabei war auch der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende, Peter Stranninger aus Straubing sowie örtliche SPD-Kommunalpolitiker aus dem Raum Vilsbiburg.

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