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Landespolitik
Die BayernSPD hat den Politischen Aschermittwoch 2012 mit 3.500 Besuchern in Vilshofen gefeiert. Mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude hatte die BayernSPD hervorragende Redner in den Ring geschickt.
Trotz des unerwarteten Besucheransturms und des kalten Winterwetters im Vorfeld hat das Organisationsteam um Rainer Glaab hervorragendes geleistet und alles dafür getan, dass der diesjährige Politische Aschermittwoch in Vilshofen deutlich besser bundesweit beachtet und so zum großen Erfolg für die bayerischen Sozis wurde.
Bei der SPD-Bezirksvorstandssitzung am vergangenen Samstag in Plattling informierte der Straubinger Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak die niederbayerischen Genossen und Genossinnen über die Bluffs und Tricksereien der Staatsregierung bei den Haushaltsansätzen: "Oftmals werden uns Nullsummenspiele als Erfolg verkauft, da die Ansätze des Vorjahres verschwiegen werden. Bei genauer Betrachtung ergibt sich bei den einzelnen Positionen eine Relativierung oder sogar eine Verschlechterung", mahnte Reinhold Perlak an.
Niederbayerische SPD-Frauen kritisieren Seehofers Personalentscheidungen
"Gerade einmal ein Jahr ist es her, dass die CSU beim Parteitag eine Frauenquote beschlossen hat, und schon sind die Beschlüsse Makulatur, wenn es darum geht, Posten neu zu besetzen", kommentiert die stellvertretende Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD, Rita Hagl die Personalrochade Horst Seehofers. Alle Posten, die nach dem Rücktritt des Finanzministers Fahrenschon neu besetzt werden mussten, wurden an Männer vergeben, kritisierte auch die Passauer AsF-Vorsitzende Katja Reitmaier. Dabei seien beispielsweise gerade Ressorts wie Umwelt, Gesundheit und Bildung Bereiche, in denen Frauen aus ihrem reichen Erfahrungsschatz schöpfen könnten und wichtige Aspekte aus den eigenen Familien einbringen könnten. Und SPD-Frauen wie Manuela Schwesig und Hannelore Kraft haben schon bewiesen, dass Frauen auch sehr gut führen können.
"2011 wurde bei der CSU als Jahr der Frau ausgerufen", so Ruth Müller, Kreis- und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut. Wenn das Ziel dabei sei, den Frauenanteil zu verbessern und die Mitwirkungsmöglichkeiten attraktiver zu gestalten, dann wurde mit diesen Personalentscheidungen das Ziel eindeutig verfehlt, stellten die drei niederbayerischen SPD-Frauen fest.
Am vergangenen Samstag nutzten viele Mitglieder der SPD-Dingolfing-Landau, angeführt vom SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier, die Gelegenheit den designierten SPD-Spitzenkandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bei den Wahlen 2013, den Münchener SPD-Oberbürger-meister Christian Ude, bei einer Wahlkundgebung zu den Landratswahlen in Regen zu treffen. Die voll besetzte Pichelsteiner Halle in Regen stellte den würdigen Rahmen für die Reden des SPD-Landratskandidaten Michael Adam und Christian Ude dar. Seit Willy Brandt waren nicht mehr so viele Genossinnen und Genossen aus ganz Niederbayern auf einmal versammelt als am Samstag, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB bei der Begrüßung.
Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand begrüßt in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die Kandidatur des Münchener SPD-Oberbürgermeisters Christian Ude als Spitzenkandidat zum bayerischen Ministerpräsident 2013. "Mit Christian Ude haben wir den besten Kandidaten für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten", freut sich der SPD-Bezirksvorsitzende Michael Adam.
In 18 Jahren als Oberbürgermeister habe Ude klar bewiesen, dass er wirtschaftlichen Erfolg organisieren kann und dabei ganz klar die soziale Gerechtigkeit, aber auch die Integration aller Bevölkerungskreise in den Vordergrund stellt. "Ob sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Personennahverkehr oder Sicherheit – mit Christian Ude an der Spitze können wir zeigen, wie eine bessere Bildungs-, Sozial-, Gesundheits-, aber auch Wirtschafts- und Sicherheitspolitik funktioniert", ist sich Michael Adam sicher.
Kreis-SPD beim SPD-Landesparteitag
Mit dem Motto „Politikwechsel im Süden“ beim SPD-Landesparteitag in Germering am vergangenen Wochenende will die Bayern SPD die Kampagne zur Ablösung der schwarz-gelben Staatsregierung in Bayern einleiten. Dazu konnte der neugewählte „Superminister“ für Wirtschaft und Finanzen und stellvertretende Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), von seinen Erfahrungen aus dem Wahlkampf mit der Ablösung der jahrzehntelangen CDU-Regierung in Stuttgart berichten. Der mit einem herausragenden Wahlergebnis wiedergewählte Landesvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold sprach den Genossinnen und Genossen Mut zu, sie haben allen Grund zu Selbstbewusstsein. Die SPD in Bayern kann auf eine eindrucksvolle Geschichte verweisen und hat in ihrer mehr als 110-jährigen Geschichte, insbesondere in schwierigsten Zeiten, viel für die Menschen und die Demokratie im Freistaat Bayern geleistet. Dafür müssen wir noch mehr Einsatz zeigen und noch besser werden, so Pronold.
Große Teile Niederbayerns dürfen nicht von der zukünftigen Entwicklung in Bayern abgehängt werden, kritisierte der Vorstand der NiederbayernSPD das Gutachten des Zukunftsrates der bayerischen Staatsregierung bei der gestrigen Sitzung, denn ganz Niederbayern gehört zu Bayern. Offenbar hat das Gremium veraltete Schulatlanten benutzt, in denen noch der Eiserne Vorhang, der Europa in der Mitte teilte, und Österreich noch nicht als EU-Mitglied verzeichnet waren. Deshalb müsste man den Zukunftsrat eher als „Historische Kommission“ bezeichnen, der noch nicht gemerkt hat, dass Niederbayern nun nicht nur geografisch, sondern auch politisch wieder im Mittelpunkt Europas liegt, sagte die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer.
Zum Gutachten des „Zukunftsrates“ der Staatsregierung erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold:
Das Gutachten ist eine Ohrfeige für Niederbayern. Die Staatsregierung gibt den ländlichen Raum auf. Sie lässt die Menschen in Niederbayern im Stich. Schwarzgelb kapituliert vor dem Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, welches Ziel die Staatsregierung schon seit Jahren verfolgt: das ganze Geld in die Großstädte und ein paar Brotkrumen für den ländlichen Raum.
