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Wahlprogramm

Ein vorbildlicher Sozialdemokrat

Persönlicher Dank des SPD-Kreisvorsitzenden an Franz Wagner

 

Dingolfing-Landau.

"Lieber Franz, seit 50 Jahren stehst Du als aufrechter und vorbildlicher Sozialdemokrat für die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität der Sozialdemokratischen Partei in Niederviehbach, in unserem Landkreis und in Niederbayern!", mit diesen Worten bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier ganz persönlich bei dem Gründer des SPD-Ortvereins Niederviehbach und ehemaligen SPD-Geschäftsführer Franz Wagner. Bei der Feier des 50-jährigen Bestehens des SPD-Ortsvereins Niederviehbach ging das Jubiläum der 50-jährigen Mitgliedschaft von Franz Wagner beinahe unter.

 

Seit dem 1. Juni 1966 engagiert sich Franz Wagner als aktiver Sozialdemokrat für die Bürgerinnen und Bürger in der Region. Später als SPD-Bezirksgeschäftführer, damals noch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Herbert Wehner nach einem persönlichen Vorstellungsgespräch in Bonn bei der SPD angestellt, sorgte er für eine schlagkräftige SPD-Organisation in Niederbayern. Viele SPD-Ortsvereine im Landkreis verdanken ihre Existenz und politische Präsenz den damaligen SPD-Leitfiguren Sepp Bindl, Heinz Heininger, Hans Vilsmeier und nicht zuletzt auch Franz Wagner, lobte Dr. Vilsmeier.

 

Ganz besonders bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier bei Franz Wagner dafür, dass er bei ihm in die "Lehre" gehen durfte, damit die immer wieder anstehenden SPD-Mitgliederversammlungen, Aufstellungskonferenzen und Vorstandswahlen in den SPD-Ortsvereinen und für die Wahlen auf allen Ebenen gesetzes- und satzungsfest durchgeführt werden konnten. Hier war die große und langjährige Erfahrung von Franz Wagner Gold wert. Mit einem kleinen Präsent dankte Bernd Vilsmeier Franz Wagner für die großartige Arbeit in und für die Sozialdemokratische Partei.

 

SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier dem ehemaligen SPD-Bezirksgeschäftsführer Franz Wagner (re.)SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier dem ehemaligen SPD-Bezirksgeschäftsführer Franz Wagner (re.)

 

Alles Gute für den Endspurt

Die Kreis-SPD drückt der Landshuter SPD-OB-Kandidatin die Daumen

 

Dingolfing-Landau.

„Alles Gute für den Wahlkampfendspurt und viel Erfolg bei der Landshuter Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag“ wünschten im Namen des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier und Ibrahim Abiad bei der offiziellen Wahlkampfabschlussveranstaltung im Landshuter Zollhaus gestern Abend. „Als „Steinberger“ hoffen wir natürlich und drücken fest die Daumen, dass sich der großartige Wahlkampf, gemanagt von der Stadträtin und SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Anja König, und das vielfältige persönliche Engagement von SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Steinberger am Wahlabend  auch auszahlt“, so Vilsmeier und Abiad, die bei dem SPD-Ortsverein Steinberg angehören.

 

Patricia Steinberger versprach bei Ihrer mit vielfachem Applaus begleiteten Rede "frischen Wind" für die Landshuter Stadtpolitik, aber mit "sozialem Gewissen". Denn auch eine boomende Region wie Landshut hat ihre Schattenseiten. Sie will sich besonders um den nicht sonderlich erfreulichen Haushalt kümmern, darin kennt sich die studierte Diplom-Betriebswirtin aus. Schon seit ihrem 14. Lebensjahr kümmert sie sich um die Bücher des elterlichen Betriebes. Aufgewachsen in einer Großfamilie weiß Steinberger, wie wichtig sozialer Zusammenhalt ist. Besonders der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Landshut liegt ihr am Herzen. Dazu will sie die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft anschieben. Außerdem muss Landshut wieder zur Kulturstadt werden. Zudem will Patricia Steinberger den öffentlichen Nahverkehr und das Thema B 15 neu voranbringen.

 

 

Alles Gute für den Endspurt auf die Zielgerade für die Landshuter OB-Kandidatin Patricia Steinberger: (v.li.) SPD-Stadträtin Anja König, Ibrahim Abiad, SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Steinberger und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier.

Alles Gute für den Endspurt auf die Zielgerade für die Landshuter OB-Kandidatin Patricia Steinberger: (v.li.) SPD-Stadträtin Anja König, Ibrahim Abiad, SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Steinberger und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier.

Schlagloch-Alarm im Landkreis Dingolfing-Landau: 62,1 km Staatsstraßen marode

Schlagloch-Alarm im Landkreis Dingolfing-Landau:

62,1 km Staatsstraßen marode

 

SPD-Landtagsabgeordnete Müller fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur

 

Dingolfing-Landau.

62,1 Kilometer Staatsstraßen im Landkreis Dingolfing-Landau sind marode - das hat eine Anfrage der bayerischen SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben, teilte SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Fraktion an das Innenministerium mit. Das sind etwa 28 Prozent der insgesamt 221,6 Kilometer Staatsstraßen im Landkreis. Bei einem durchschnittlichen Kostenaufwand für die Sanierung von einem Kilometer Staatsstraße von etwa 150.000 Euro wären dies ungefähr 9,3 Millionen Euro – eingeplant sind aber nur 2,2 Millionen. Kosten von über 7 Millionen Euro werden so den künftigen Generationen aufgebürdet.

 

Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller spricht hier von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird!“

 

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (li.) informierte den Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzenden von Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier (re.) über das Ergebnis der Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Zustand der Staatsstraßen im Landkreis.SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (li.) informierte den Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzenden von Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier (re.) über das Ergebnis der Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Zustand der Staatsstraßen im Landkreis.

 

Bayernweit sieht es noch deutlich schlechter aus: 4.894 Kilometer Staatsstraßen sind marode. Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat, so Müller weiter. Dies entspricht einem Nachholbedarf von 734 Millionen Euro – vorgesehen sind aber nur 250 Millionen. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Besonders holprig ist es dabei in Niederbayern. Hier sind 893 von 2.038 Kilometern schadhaft, das entspricht etwa 43,8 Prozent des Gesamtnetzes. Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen beträgt hier 134 Millionen Euro – vorgesehen sind aber nur 19,3 Millionen.

Lärmschutz für Salitersheim

Vor Ort machten sich die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten ein Bild für einen etwaigen Lärmschutz in Salitersheim. Nahe der Autobahn im Norden von Salitersheim informierte sich die SPD. Im Bauausschuss wurde das Thema bereits beantragt und besprochen. Zwar ergaben die Messungen keine Notwendigkeit, doch vor Ort konnten sich die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten einen anderen Eindruck schaffen. So fordert die SPD eine erneute Aufnahme des Themas in die entsprechenden Gremien der Stadt. Ein Lärmschutz für Salitersheim ist nach dem Vorort-Termin nach Meinung der SPD unabdingbar.

SPD will Hotspots im Stadtgebiet

Die SPD-Kandidaten setzen sich für frei zugängliche Internet-Hotspots im Stadtgebiet ein

Erfreulich viele junge Kandidatinnen und Kandidaten stehen auf der Stadtratsliste der SPD zur Kommunalwahl am 16.März. Diese jungen, engagierten Kandidatinnen und Kandidaten setzen sich auch für junge Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein mit den entsprechenden Themen, die die SPD in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat. Ein Thema sind Hotspots im Stadtgebiet. Unter „Hotspots“ versteht man den freien und kostenlosen Internetzugang an bestimmten Plätzen und Orten wie es schon in anderen Städten wie München oder Straubing selbstverständlich ist. Für eine Schaffung von diesen „Hotspots“ stehen die jungen SPD-Kandidatinnen und Kandidaten. Sie fordern Plätze in der Innenstadt, damit sich die Bürgerinnen und Bürger kostenlos einloggen können, um Informationen zur Stadt aktuell und schnell zu bekommen wie Dingo-Fahrplan, Veranstaltungen, Öffnungszeiten oder aber auch private Dinge wie Verabredungen und Termine. Orte für die „Hotspots“ könnten das Jugendzentrum, das Stadtteilzentrum Nord, der Skaterplatz, der Spitalplatz mit der zentralen Dingo-Haltestelle und der Marienplatz mit seinen Cafés und der Gastronomie sein. 

SPD setzt sich für verbesserte Friedhofspflege ein

Die SPD-Stadtratskandidaten erkundigten sich vor Ort

 

(ki) Friedhöfe sind Begegnungsstätten, Orte der Stille und Besinnung. Im Laufe der letzten Jahre haben sich die Bestattungsarten sehr stark verändert. Dabei haben der Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss, der Bauausschuss, der Stadtrat und die Stadtverwaltung versucht, die Wünsche und Anliegen der Hinterbliebenen in Richtung dieser veränderten Bestattungsarten zu berücksichtigen. Dadurch entstanden auch viele „aufgelassene“ Gräber, die wiederum eine verstärkte Friedhofspflege erfordern. Auch Wege, die Bepflanzung und die Gebäude in und um die Friedhöfe bedürfen teils einer intensiveren Pflege, die jedoch mit dem derzeitigen Personalaufwand kaum zu bewerkstelligen ist. Dies sollte aber ohne weitere Erhöhung der Gebühren geschehen. Auf diese verbesserte Friedhofspflege wies die SPD im Bau- und Hauptausschuss und im Stadtrat mehrfach hin und hat sich auch diesem Thema in ihrem Wahlprogramm angenommen. Darin ist aber nicht nur der „ältere Teil“ des Städtischen Friedhofs mit eingeschlossen, sondern auch die Friedhöfe in Teisbach und Frauenbiburg. In Teisbach sollen möglichst alle Bestattungsarten wie in Dingolfing möglich gemacht werden. In Frauenbiburg ist eine Verschönerung der Urnengräber anzudenken. Seit 25 Jahren besteht dort der neue Friedhof. Die Anlage selbst ist sehr ansprechend, doch auch hier muss man der Veränderung hin zu Urnengräbern gerecht werden. Kritik hört man zu Recht an der Lage und am optischen Aussehen - eine Aufgabe, der sich der neue Stadtrat zu widmen hat.

SPD hat viel für den Ausbau des Schulstandorts Dingolfing getan

Stadtrat Thomas Auggenthaler betont die Bedeutung der Vereinsförderung

Zur Wahlversammlung im „Gasthaus Bubenhofer“ konnte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Rieger vergangene Woche neben den Gästen den Landrat Heinrich Trapp, die Stadträte Andreas Schlag, Udo Egleder, Thomas Auggenthaler und Christine Trapp sowie zahlreiche Stadtratskandidaten begrüßen.
Michael Rieger stellte heraus, dass es sich den letzten Jahren als positiv erwiesen habe, dass keine Fraktion die absolute Mehrheit habe. „So muss miteinander reden und Kompromisse schließen.“

„SPD macht sich für Verkehrsentlastung der Innenstadt stark“

Gerald Vilsmeier führte durch die Veranstaltung

Frauenbiburg. Am vergangenen Sonntag fand im „Gasthaus Wasserburger“ ein kommunalpolitischer Nachmittag der SPD-Ortsvereine statt. Stellvertretend für den Ortsverein Frauenbiburg konnte Gerald Vilsmeier neben den zahlreichen Besuchern Landrat Heinrich Trapp, den SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Vilsmeier, die Stadträte Hans Vilsmeier, Michael Rieger, Christine Trapp, Thomas Augenthaler und Andreas Schlag, sowie eine Reihe von Stadtratskandidaten begrüßen.

SPD erläuterte politische Schwerpunkte

Thomas Angerstorfer konnte zahlreiche Besucher begrüßen

 

Höfen. Am vergangenen Montag fand im "Teisbacher Hof“ eine Wahlveranstaltung der SPD-Ortsvereine für die Ortsteile Gaubitzhausen, Höfen und Schönbühl statt. SPD-Ortsvorsitzender Thomas Angerstorfer konnte neben vielen interessierten Besuchern auch den Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Alfons Weinzierl sowie die Ehrenvorsitzende des Frauenbundes Charlotte Tomschi begrüßen. 

Erster Tagesordnungspunkt  war die Vorstellung der  Stadtratskandidaten. Andreas Schlag, Thomas Zitzelsberger, Franz Harlander und Claus Fuchs stellten Ihre Schwerpunkte für die ehemalige Marktgemeinde vor. Hauptthemen waren der 3. Autobahnanschluss und die damit verbundene Ortsumgehung, Bürgerbeteiligungen bei  Projekten wie z. B. die Nutzung des Teisbacher Schlosses,  ein Gehweg über den Mühlbach in Schönbühl, der Weiterbau des Radweges nach Kronwieden sowie  die Förderung alternativer Energiekonzepte. Im Anschluss nutzten die anderen SPD-Kandidaten die Möglichkeit, sich bei den Anwesenden persönlich vorzustellen und ihre Themenbereiche zu präsentieren.

Als SPD-Ortsvorsitzende von Dingolfing erläuterte Christine Trapp das Programm und Ziele der SPD für die nächste Legislaturperiode. Unter dem Motto „Zukunftsorientierte Politik für unsere Heimatstadt“ stehen Punkte wie die Etablierung einer FOS/BOS, die bedarfsgerechte Erweiterung des Bürgerheims, die Förderung von Vereinsarbeit bzw. Kultur sowie günstiges Bauland und bezahlbare Wohnungen auf dem Programm.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Rieger ging auf die Arbeit der letzten sechs Jahre ein. Mit Anträgen der SPD-Fraktion, wie z. B. für den Radweg Kupfersteinstraße, sowie bei verschiedenen Vereinsförderprogrammen wurden Akzente gesetzt. Er betonte die gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister. Hier wurde viel zum Wohle der Bürger entschieden.

Nach der Stadtratspolitik ging man über zu den Kreisthemen. Landrat Heinrich Trapp betonte, der Raum Teisbach-Höfen sei und bleibe ein Schwerpunkt beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Nach dem Ausbau der Ortsdurchfahrten in Teisbach, habe der Landkreis die Teisbacher Isarbrücke nicht - wie ursprünglich geplant -nur saniert, sondern neu gebaut. Man wollte dadurch vermeiden, dass landwirtschaftlicher und LKW-Verkehr Umwege über andere Ortschaften in Kauf nehmen müsse oder die Brücke Schaden nimmt, wenn die Tonnagebegrenzung nicht beachtet wird. Für 3,45 Millionen Euro habe man eine moderne Brücke gebaut, die das Zeug habe, ein Jahrhundertbauwerk zu werden.

Im kommenden Jahr, so der Landrat, solle die Isar-Brücke durch eine Spange mit dem Grüblhof-Kreisverkehr verbunden werden, im Jahr 2016 sei die Verlängerung bis zur Loichinger Brücke geplant, wodurch Kronwieden entlastet werden solle. Mit einem begleitenden Radweg und den ökologischen Ausgleichsmaßnahmen werden sich die Kosten auf 4,793  Millionen Euro belaufen. Vorbehaltlich des Einhaltens getroffener Absprachen sei am 1. Juli dieses Jahres der Baubeginn für den neuen Autobahnanschluss vorgesehen. Da sein Vorschlag akzeptiert wurde, den zweiten Bauabschnitt vorzuziehen und gleichzeitig in Angriff anzunehmen, könne man davon ausgehen, dass noch in diesem Jahr die Autobahnzufahrt vom Grüblhof-Kreisverkehr her in Betrieb genommen werden könne.

Eingehend befasste sich der Landrat mit der Zukunft der Krankenhäuser. Die Auslastung und damit die Wirtschaftlichkeit stelle die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum vor schwer lösbare Probleme. Vor zehn Jahren habe er mit Fachleuten die Krankenhäuser in Dingolfing und Landau neu aufstellen wollen, doch hätte dies die Mehrheit im Kreistag verhindert. Immerhin seien seither alle wesentlichen Entscheidungen im Kreistag mit großen Mehrheiten gefasst worden. Die Fusion mit dem Schwerpunktkrankenhaus Deggendorf sei ein richtiger Schritt gewesen. Man habe in einem 1. Bauabschnitt 12 Millionen Euro in die Funktionsbereiche des Klinikums Dingolfing investiert,  der gegenwärtig laufende 2. Bauabschnitt beinhalte die energetische Sanierung und die Zimmerqualität in den Bettenstationen. Die parallel laufenden Zertifizierungen sicherten die hohe medizinische und pflegerische Qualität. Landrat Trapp erinnerte daran, dass es vor zehn Jahren Stimmen gegeben habe, in das Dingolfinger Krankenhaus nicht mehr zu investieren und eine andere Nutzung zu suchen. Das, so der Landrat, wäre der falsche Weg gewesen. Auch BMW habe damals deutlich gemacht, dass erwartet werde, dass am größten Produktionsort des Konzerns ein zertifiziertes Unfallkrankenhaus Standard sein müsse.

Das Hauptthema der anschließenden Diskussionsrunde war die Regelung eines neuen Verkehrs-konzeptes. Mit dem Bau des 3. Autobahnanschlusses soll der Schwerverkehr aus dem Ortskern ferngehalten werden. Eine Schließung des Bahnübergangs für LKWs und  ein vernünftiges Verkehrsleitsystem würden eine Entlastung der Ortschaften bedeuten.

Angeregt wurde auch ein Spielplatz für die vielen jungen Familien im neuen Höfener Baugebiet.

Thomas Angerstorfer beendete die Versammlung mit dem Wunsch, dass sich möglichst viele Bürger an der Wahl beteiligen. 

 

 

 

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